Durch das neue SWIFT-Abkommen sollen die Bankdaten der EU-Bürger besser geschützt werden. Aber der neue Vertrag habe immer noch gravierende Mängel, meint Christoph Prössl. Das Speichern von Daten für fünf Jahre widerspreche der deutschen Rechtssprechung und sei nicht im Interesse der Bürger. mehr
Die Handelsbeziehungen zwischen Argentinien und der EU sind derzeit offenbar getrübt. Europäische Unternehmen klagen, dass Container mit ihren Produkten absichtlich im Zollamt zurückgehalten werden. Grund sei die Förderung heimischer Produkte. mehr
Die Post-Tochter DHL kann nicht mit weiteren Beihilfen für ihr Luftfracht-Drehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle rechnen. Ein Gericht bestätigte die Entscheidung der EU-Kommission, nach der von Sachsen und Sachsen-Anhalt geplante Ausbildungszuschüsse in Höhe von 6,2 Millionen Euro wettbewerbswidrig sind. mehr
Im Februar sorgte das EU-Parlament für einen Paukenschlag: Die Abgeordneten stoppten das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA. Seither wurde nachgebessert, vor allem beim Datenschutz. So wird wohl eine große Mehrheit heute für SWIFT stimmen. mehr
In den OECD-Staaten fehlen 17 Millionen Jobs, um wieder den Stand von vor der Krise zu erreichen. Dabei sind die Länder sehr unterschiedlich betroffen: In den USA fehlen zehn Millionen Arbeitsplätze, in Spanien 2,5 Millionen. Nur Deutschland hat eine niedrigere Arbeitslosenquote als vor der Krise. mehr
Was für Flug und Zugreisen in der EU bereits gilt, soll auch für Schiffspassagen und Busreisen in Kraft treten: Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen. Doch während Schiffspassagiere ab 2012 schon in Genuss kommen, streiten EU-Parlament und Rat noch bei den Busreisen. mehr
Die deutsche Schifffahrt erholt sich langsam von der Finanzkrise. Doch dies geht einigen Banken nicht schnell genug. So lagert beispielsweise die HSH Nordbank derzeit Kredite für die Branche aus. Daher sind die Reedereien gezwungen, sich neue Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. mehr
Trotz der Absage von Staatshilfen will Opel vorerst keine Standorte in Deutschland schließen. Dies versicherte Konzernchef Reilly in einem Zeitungsinterview. Zudem zeigte er sich optimistisch, dass der Autobauer bereits im kommenden Jahr aus der Verlustzone kommen könnte. mehr
Die neue Außenpolitik der Türkei sorgt für Sorge in Washington: Das Land düpierte die USA im Atomstreit mit dem Iran, macht Front gegen Israel und sucht Syriens Nähe. US-Konservative forderten inzwischen, die Türkei aus der NATO auszuschließen. Welcher Weg ist der richtige? mehr
Spekulanten haben in Deutschland künftig weniger Spielraum. Der Bundestag billigte mit den Stimmen von Union und FDP das Verbot für alle so genannten ungedeckten Leerverkäufe. Damit sollen riskante Wetten auf Kursschwankungen verhindert werden. Experten kritisierten das Verbot als wirkungslos. mehr
Der deutsche Auto-Markt boomt wieder. Im ersten Halbjahr 2010 stieg der Export deutscher Pkw um 44 Prozent. Grund dafür ist vor allem eine deutlich gestiegene Nachfrage aus den USA und China. Von den guten Zahlen profitieren auch die Beschäftigten. Die Kurzarbeit in den Pkw-Werken ist fast beendet. mehr
Die erhofften Fortschritte beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sind ausgeblieben: Nach Schätzungen der Statistikbehörde Eurostat waren im Mai rund 23,2 Millionen EU-Bürger arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 9,6 Prozent. Schlusslicht ist Lettland. Dort waren 20 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Job. mehr
Wochenlang schwelte der Streit um Gaslieferungen zwischen Russland und Weißrussland. Auch der Transit nach Westeuropa war davon zwischenzeitlich betroffen. Nun ist der Streit vorläufig beigelegt. Beide Parteien unterzeichneten einen Zusatzvertrag, der die neuen Lieferpreise regelt. mehr
Patente für die gesamte Europäische Union sollen dank geringerer Übersetzungskosten bald viel billiger werden. Die EU will nach fast zehn Jahren zäher Verhandlungen dem europaweit einheitlichen Patent zum Durchbruch verhelfen. Künftig sollen sie nur noch in Englisch, Deutsch oder Französisch veröffentlicht werden. mehr
Handy-Gespräche im EU-Ausland sind seit heute billiger: Laut EU-Roaming-Verordnung dürfen ausgehende Gespräche höchstens 46 Cent und eingehende Gespräche maximal 18 Cent kosten. Zudem müssen die Anbieter einen Schutzmechanismus einrichten, der vor zu hohen Kosten bei Datenübertragungen warnt. mehr
Alle sechs Monate übernimmt turnusmäßig ein anderes Land den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Doch dieser Wechsel ist ein ganz besonderer - seit Monatsbeginn lenkt Belgien die Geschicke Europas. Das Problem: Das Land hat derzeit gar keine richtige Regierung. mehr
Die EU-Kommission kämpft in der Finanzpolitik um mehr Macht. Sie will künftig frühzeitig in die Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten eingreifen dürfen. Wer hohe Schulden macht und gegen den Stabilitätspakt verstößt, müsste mit Sanktionen und weniger Geld aus Brüssel rechnen. mehr
Die Politik macht sich an die Finanzmarktregulierung: In Deutschland nimmt die Regierung Spekulanten ins Visier, indem sie ungedeckten Leerverkäufen gesetzlich einen Riegel vorschieben will. Die EU-Kommission legt Pläne vor, wie Ratingagenturen strenger kontrolliert werden könnten. mehr
Die EU-Kommission hat eine hohe Kartellstrafe gegen Stahlproduzenten verhängt. Die Unternehmen müssen insgesamt 518 Millionen Euro zahlen, weil sie zwei Jahrzehnte lang ihre Preise in ganz Europa abgesprochen haben sollen. Der deutsche Konzern Saarstahl hatte das Verfahren ins Rollen gebracht. mehr
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich weiter verbessert. Im Juni sank die Zahl der Arbeitslosen gegenüber Mai um 88.000 auf 3,15 Millionen. Bis Jahresende könnten es laut Bundesagentur für Arbeit sogar weniger als drei Millionen sein. Zur guten Entwicklung trug erneut die Kurzarbeit bei. mehr
Die offiziellen Zahlen gibt die Bundesagentur für Arbeit zwar erst am Vormittag bekannt - doch offenbar waren im Juni erneut deutlich weniger Menschen in Deutschland arbeitslos als im Vormonat. Experten rechnen mit einem Rückgang um etwa 90.000 auf 3,15 Millionen Erwerbslose. mehr
Im Kampf gegen drohende Bankenpleiten greift die Bundesregierung offenbar zu drastischen Mitteln. Per Gesetz will sie der Bankenaufsicht Möglichkeiten eröffnen, frühzeitig Sanierungsschritte zu erzwingen. Im äußersten Fall könnten systemrelevante Banken künftig auch zerschlagen werden. mehr
Aus Protest gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung sind erneut Tausende Griechen dem Aufruf der Gewerkschaften zu neuen Protesten gefolgt. Schulen, Banken und Ämter bleiben landesweit geschlossen. Inlandsflüge und Fährverbindungen wurden gestrichen. mehr
In der Finanzkrise hatte sich die Aareal Bank der Hilfe des Bankenrettungsfonds SoFFin bedient. Die Kapitalspritze von 525 Millionen Euro will der Konzern nun rasch zurückzahlen. Als ersten Schritt überwies die Bank 150 Millionen Euro an den SoFFin. Wann der Rest folgt, ist noch offen. mehr
US-Präsident Obama hat die Ergebnisse des G-20-Gipfels als Erfolg bezeichnet. Sie zeigten, dass die Länder ihre Unstimmigkeiten überbrücken könnten. Kanzlerin Merkel lobte den geplanten Abbau der Neuverschuldung: Der Beschluss sei mehr, als sie erwartet habe. mehr
Wie erwartet haben die G-8-Staaten ihren Streit über die Finanzmarktpolitik nicht beigelegt. Umso stärker wurde die Einigung betont, Milliardenhilfen für den Kampf gegen die Kinder- und Müttersterblichkeit bereitzustellen. Derweil hat in Toronto das Treffen der G-20-Staaten begonnen. mehr
Beim G-8-Gipfel ist Kanzlerin Merkel mit ihren Forderungen nach einer Besteuerung der Finanzmärkte und einer Bankenabgabe abgeblitzt. "Ich bin froh, dass wir Klarheit haben", sagte Merkel im Interview mit den Tagesthemen. Im Herbst werde nun geprüft, was die EU allein unternehmen könne. mehr
Wieder einmal haben sie sich zurückgezogen: Die Staats- und Regierungschefs der acht großen Industrienationen tagen zwei Tage lang inmitten kanadischer Wälder. Es geht um Wirtschaft und Entwicklung, Drogenkartelle und Weltklima. mehr
Der Karstadt-Käufer Berggruen hat sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin von der Leyen weitgehend mit den Besitzern der meisten Karstadt-Häuser auf die Mietkonditionen geeinigt. Berggruen hatte den Kauf unter dem Vorbehalt getätigt, dass der Vermieter Highstreet weniger verlangt. mehr
20 Stunden haben sie im Vermittlungsausschuss des US-Kongresses gerungen, jetzt haben sich die Vertreter von Repräsentantenhaus und Senat geeinigt: Die Grundzüge einer umfassenden Finanzmarktreform stehen. Unmittelbar vor Beginn des G-20-Gipfels ist das für US-Präsident Obama ein großer Erfolg. mehr
Beim G-20-Gipfel in Toronto geht es von Samstag an zwei Tage lang um die Zukunft der Weltwirtschaft. Die großen Streitfragen: Wie können die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden - und was muss getan werden, um künftige Krisen zu verhindern? mehr
Alle Rechnungen sind bezahlt, Russland liefert wieder die volle Menge Gas an Weißrussland: Der Streit zwischen den Nachbarstaaten über unbezahlte Gaslieferungen und Transitgebühren scheint vorerst beigelegt. Die Beziehungen hätten sich verbessert, erklärten beide Seiten - einer Meinung sind sie aber noch nicht. mehr
Die belgische Hilfsorganisation "Child Focus" kümmert sich seit fast sechs Jahren um Familien von vermissten Kindern. Gegründet wurde sie von Jean-Denis Lejeune, Vater der von Dutroux 1995 entführten und in einem Kellerverlies verhungerten achtjährigen Julie. tagesschau.de sprach mit Lejeune.
Es soll gespart werden - aber bitte nachhaltig, die Finanzmärkte sollen reguliert werden - aber bitte per Bankenabgabe. Bundeskanzlerin Merkel wird es schwer haben, ihre Pläne beim Treffen mit ihren G8-Kollegen durchzusetzen. Gemeinsam wollen sie heute den G20-Gipfel in Toronto vorbereiten. mehr
Weißrussland will seine Schulden bezahlt haben und fordert jetzt ebenfalls ultimativ Geld von Russland. Dort ist das Geld aus Minsk aber bislang angeblich nicht eingegangen. Der Streit bleibt also verworren, klar ist aber: Beim EU-Mitglied Litauen kommt zu wenig Gas an - und damit wird das ganze auch zum Thema für Brüssel. mehr
Das Sparpaket der Regierung verunsichert die Verbraucher, vom Einkaufen hält es sie aber nicht ab. Noch nicht. Die Gesellschaft für Konsumforschung stellte zwar eine stabile Konsumneigung fest, mahnte aber die Politik zum Handeln. Den Diskussionen um Schulden und Euro-Stabilität müssten nun "Taten folgen". mehr
Krankheitskeime am Badestrand: Laut ADAC wiesen ein Viertel der im vergangenen Jahr erfolgten Messungen im Uferbereich an Nord- und Ostseestränden deutlich erhöhte Keimzahlen auf. Fast die Hälfte der Messungen ergab aber gute Werte. In schlecht bewerteten Gemeinden sorgte die Studie für heftige Kritik. mehr
Im Streit um Mietnachlässe für die Karstadt-Warenhäuser gibt es weiter keine Lösung. Investor Berggruen wies ein neuerliches Angebot der Vermieter als unzureichend zurück. Bis Mitte Juli muss eine Einigung erzielt werden, damit der Kauf der bundesweit 120 Karstadt-Häuser rechtskräftig wird. mehr
"Wenn die Banken 'Nein' sagen, gibt es keine Veröffentlichung": Die deutschen Banken sollen laut einem Sprecher des Finanzministeriums die Ergebnisse der Stresstests, bei denen sie auf ihre Krisenfestigkeit überprüft werden, freiwillig offenlegen. Einen gesetzlichen Zwang solle es nicht geben. mehr
Die EU will dem G20-Gipfel eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer vorschlagen, um die Banken an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Das teilte Bundeskanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Außerdem sollen die Ergebnisse der Bankenstresstests veröffentlicht werden. mehr
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