Juni 2010 Neue Regeln für die Märkte?

Die Politik macht sich an die Finanzmarktregulierung: In Deutschland nimmt die Regierung Spekulanten ins Visier, indem sie ungedeckten Leerverkäufen gesetzlich einen Riegel vorschieben will. Die EU-Kommission legt Pläne vor, wie Ratingagenturen strenger kontrolliert werden könnten.

01. Juni 2010: Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt sind weiterhin moderat, im Mai sank die Zahl der Arbeitslosen weiter. Die Verhandlungen über Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel gehen in die entscheidende Phase: Medienberichten zufolge sieht der Lenkungsrat des Deutschlandfonds Staatshilfen angeblich skeptisch. Der Euro fällt erneut auf Vier-Jahres-Tief. Der staatliche Massekredit für den insolventen Versandhändler Quelle über 50 Millionen Euro ist zurückgezahlt.

02. Juni 2010: Das Bundeskabinett beschließt ein weitergehendes Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Den Vorwurf eines nationalen Alleingangs weist Finanzminister Schäuble zurück. Die EU macht bei der Verschärfung der Regeln für Banken und Finanzmärkte Tempo. EU-Kommissar Barnier will die Ratingagenturen unter zentrale Kontrolle stellen.

03. Juni 2010:Metro schaltet sich im Poker um Karstadt wieder ein.

04. Juni 2010: Wieder keine Klarheit für Opel: Die Bundesregierung vertagt ihre Entscheidung über Staatshilfen für den Autokonzern.

07. Juni 2010: Der Investor Nicolas Berggruen setzt sich im Bieter-Wettstreit um Karstadt durch und erhält den Zuschlag des Gläubigerausschusses. Die Finanzminister der Eurogruppe sprechen sich für die Aufnahme Estlands in die Währungsunion im kommenden Jahr aus.

8. Juni 2010: US-Notenbankchef Bernanke verbreitet Zuversicht über die weitere konjukturelle Entwicklung. In Paris beginnt der Prozess gegen den französischen Investmentbankers Kerviel, der fünf Milliarden Euro verzockt haben soll. Spaniens Staatsbedienstete streiken gegen Sparpolitik der Regierung. Der Investor Berggruen unterzeichnet den Kaufvertrag für die insolvente Warenhauskette Karstadt, mit dem Karstadt-Vermieter Highstreet steht eine Einigung über Zugeständnisse bei den Mieten aber noch aus. In Luxemburg gründen die Euro-Finanzminister eine Zweckgesellschaft, die im Notfall den Rettungsschirm über wankende Euro-Staaten öffnen soll. Nach dem Skandal um jahrelange Manipulationen der Schuldenstatistiken Griechenlands, der die gesamte Krise im Herbst 2009 ins Rollen brachte, soll das europäische Statistikamt Eurostat mehr Rechte bei der Überwachung der Haushaltsdaten erhalten. In Estland sind die Reaktionen auf den Beitritt zur europäischen Gemeinschaftswährung zum 1. Januar 2011 eher zurückhaltend.

09. Juni 2010: Wirtschaftsminister Brüderle lehnt den Antrag von General Motors auf Bundeshilfen für die Sanierung von Opel ab.

10. Juni 2010: Bei einem von Kanzlerin Merkel initiierten Krisengipfel mit den Ländern mit Opel-Standorten gibt es keine Zusagen des Bundes. Die Länder müssen nun über eigene Hilfen für Opel entscheiden. Die FDP kritisiert die Initiative Merkels als gegen Brüderles Entscheidung gerichtet. Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler gegen das Euro-Rettungspaket ab.

11. Juni 2010: Opel-Chef Reilly beziffert die Finanzlücke im Opel-Sanierungskonzept auf noch 400 Millionen Euro - wenn die Länder ihre Hilfen aufstocken. Die haben darüber noch nicht abschließend entschieden.

14. Juni 2010: Kanzlerin Merkel empfängt den französischen Präsidenten Sarkozy. Danach heißt es: Die beiden sind sich einig über eine europäische Wirtschaftsregierung.

15. Juni 2010:EU-Wirtschaftskommissar Rehn lobt das deutsche Kürzungspaket. Die Bundesländer mit Opel-Standorten sagen eine schnelle Bearbeitung der Bürgschaftsanträge des Autobauers zu.

16. Juni 2010: Die deutschen Firmen erwarten einen weiteren Rückgang der Kurzarbeit. Bundeskanzlerin Merkel lobt die spanischen Sparbemühungen. Kehrtwende bei Opel: Der Autobauer sieht sich von der Bundesregierung getäuscht und zieht alle Bürgschaftsanträge zurück.

17. Juni 2010: Griechenland lockert seine Kündigungsschutzregeln. Die EU diskutiert über eine Veröffentlichung der Banken-Stresstests, um das Vertrauen in die Institute zu stärken. Der EU-Gipfel in Brüssel beschließt die Offenlegung der Daten und will sich für weltweite Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer einsetzen.

18. Juni 2010: Die Bundesregierung setzt beim Stresstest der Banken auf die Freiwilligkeit der Institute.

21. Juni 2010: Der Poker um die Karstadt-Mieten geht weiter, Investor Berggruen den lehnt den jüngsten Vorschlag des Vermieterkonsortiums Highstreet ab.

23. Juni 2010: Trotz Diskussionen um Sparpaket und Euro-Stabilität bleibt das Konsumklima laut GfK stabil.

24. Juni 2010: Vor Beginn des G-8- und des G-20-Gipfels in Kanada ringen die Industriestaaten um eine gemeinsame Linie.

25. Juni 2010: Der Karstadt-Käufer Berggruen verständigt sich offenbar weitgehend mit den Besitzern der meisten Karstadt-Häuser auf die Mietkonditionen. In den USA einigen sich die Abgeordneten von Repräsentantenhaus und Senat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zur Finanzmarktreform. Auch wenn das Vorhaben an einigen Stellen entschärft wurde, gilt sie als die größte Finanzmarkreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren. Wie ist eine Wirtschaftskrise wie diese zu verhindern? Mit nichts Geringerem wird sich der G-20-Gipfel in Kanada beschäftigen. Auch die Konfliktlinien zeichnen sich schon im Vorfeld ab.

26. Juni 2010: Die Teilnehmer des G-8-Gipfels finden bei den Themen Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe keine gemeinsame Linie. Damit ist der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine globale Vereinbarung gescheitert.

28. Juni 2010: Die Teilnehmer des G-20-Gipfel vereinbaren, dass die entwickelten Industriestaaten ihre jährliche Neuverschuldung bis 2013 halbieren und bis 2016 ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vorlegen sollen. Der Bundesrechnungshof fordert eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuersystems. Die Aareal Bank beginnt als erste deutsche Bank mit der Rückzahlung der erhaltenen Kapitalspritze an den Bankenrettungsfonds SoFFin.

29. Juni 2010: Die schwarz-gelbe Koalition will im Zuge des geplanten Restrukturierungsgesetzes die Möglichkeit schaffen, systemrelevante Banken zu zerschlagen, wenn diesen die Pleite droht.

30. Juni 2010: Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sinken weiter auf 3,153 Millionen. Die Bundesagentur für Arbeit hält für Ende 2010 ein Reduzierung auf weniger als drei Millionen für möglich. Die EU-Kommission legt ihr Vorschläge zur vorbeugenden Überwachung der Haushalte der Mitgliedsstaaten vor, wobei Defizitsündern mit scharfen Sanktionen gedroht werden soll.