Bundeskanzler Scholz hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt. In einem Interview appellierte er an die Verantwortung der Bundesminister - und machte Vorgaben. mehr
Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die Pläne der Liberalen zur Rentenpolitik. mehr
Ringen um den Haushaltsetat 2025 stellt Ampelkoalition vor große Herausforderung mehr
Bis heute haben die Ministerien Zeit bekommen, ihre Etat-Zahlen für den kommenden Haushalt abzuliefern. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Eklat ab - und es drohen weitere Haushaltslöcher. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr
Der Großteil der EU-Länder gab 2023 mehr aus als er einnahm. Elf der Mitgliedsstaaten rissen den Grenzwert für Haushaltsdefizite, Deutschland nicht. Bei der Schuldenquote liegt die Bundesrepublik aber noch über der Obergrenze. mehr
Heute sollten die Einzelressorts ihre Budgets für 2025 an Finanzminister Lindner melden. Die Frist wurde um zwei Wochen verschoben. Es gibt einige Baustellen: bei der Rente, der Kindergrundsicherung und der Verteidigung. Von L. Lenz. mehr
Finanzminister Lindner gibt seinen Kabinettskollegen mehr Zeit für Sparvorschläge zum Haushalt 2025. Es gebe noch "erheblichen internen Beratungsbedarf". Nun sollen die Budgetpläne bis zum 2. Mai bei ihm eingehen. mehr
Nichts zu verteilen, aber hoher Investitionsbedarf: Finanzminister Lindner regt an, die Corona-Schulden später zu tilgen und damit den Verteidigungsetat zu stärken. Und reizt damit die Ampelpartner. Von O. Sallet, D. Pokraka und J.-P. Bartels. mehr
Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick. mehr
Ums Geld streitet die Ampel besonders intensiv. Das deutet sich auch beim Haushalt 2025 an. Finanzminister Lindner erwartet Sparvorschläge - ein Bericht nennt konkrete Zahlen. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Sozialabbau. mehr
Der US-Kongress hat einen Stillstand der Regierungsgeschäfte gerade noch verhindert. Der Senat stimmte für ein Haushaltspaket in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar. Bei den Republikanern herrscht bereits Unmut. mehr
Ohne die üblichen Eckwerte, aber mit Obergrenzen für die Ministerien haben die Verhandlungen für den Etat 2025 begonnen. Angesichts eines zweistelligen Milliardenlochs rief der Finanzminister zum Sparen auf. Von Nicole Kohnert. mehr
Für die Generalsanierung des Schienennetzes fehlen Milliarden. Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften ruft die Bundesregierung deshalb zur Kurskorrektur auf. Sonst seien Mobilitätswende und Klimaziele in Gefahr. mehr
Weil die Ampel-Regierung sparen muss, stehen bei der Bahn offenbar fast alle Neubauprojekte auf der Kippe. Das berichten mehrere Medien. Darunter seien auch mehrere wichtige Bahnprojekte für die Wirtschaft. mehr
Lange haben die Parlamentarier um den Etat für 2024 gerungen, nun ist er im Bundestag beschlossen worden. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. mehr
Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht. Von Martin Polansky. mehr
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um den Haushaltsstreit zu lösen. Anders als von den Ampel-Parteien erhofft, wird es sich aber noch verzögern. Dafür hat die Union im Bundesrat gesorgt. mehr
Der Haushalt 2024 steht kurz vor der Verabschiedung. Der befürchtete klimapolitische Kahlschlag bleibt aus. Doch die Grundsatzfrage bleibt: Wie soll der anstehende Klima-Umbau finanziert werden? Von Judith Kösters und Heike Ließmann. mehr
Generaldebatte im Bundestag zu Haushalt und Bürgergeld mehr
Generaldebatte im Bundestag mehr
Der Bundestag debattiert heute über den Etat des Verteidigungsministeriums. Minister Pistorius pocht darauf, dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen - doch wo soll es herkommen? Von Uli Hauck. mehr
Finanzminister Lindner weist zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag auf die intensiven Beratungen im Vorfeld hin. Und fügt hinzu: Es habe sich gelohnt. Die Oppositionsparteien sind ganz anderer Meinung. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Aus Sicht der Union genügen die Sparmaßnahmen der Ampelkoalition nicht, die Haushaltspolitik sei verfehlt. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die Pläne und verwies auf wichtige Investitionen in Infrastruktur. mehr
Schlussberatungen über Haushalt 2024 im Bundestag mehr
Normalerweise wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Was muss in dieser Woche noch geklärt werden? Ein Überblick. mehr
Der Bundestag beginnt heute seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027. Bis Freitag sollen alle Fragen geklärt werden. Um welche Posten geht es? Von Martin Polansky. mehr
Nur mit Mühe konnte sich die Ampel auf den Etat 2024 einigen - nun lauert mit dem Bundeshaushalt 2025 weiteres Ungemach. Denn dort tut sich bereits jetzt eine Lücke von 15 Milliarden Euro auf. Von M. Polansky. mehr
Die Baukrise wirkt sich auch auf den Jobmarkt aus: 10.000 Menschen könnten in diesem Jahr ihre Arbeit verlieren, befürchtet die Bauindustrie. Von einer Stütze der deutschen Konjunktur hat sich die Branche zum Sorgenkind entwickelt. mehr
Die Krise ist überwunden, der Etat steht. Die Agrar-Kürzungen bleiben bestehen, in den Wohnungsbau fließt dagegen mehr Geld. Langfristig dürfte es aber schwer werden, den Haushalt auszugleichen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmten die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung. mehr
Wochenlang hatte die Ampel wegen der harten Sparmaßnahmen gestritten, jetzt hat sich der zuständige Ausschuss geeinigt - und damit steht der Haushalt für 2024. Final entscheiden müssen aber noch Bundestag und Bundesrat. mehr
Milliardenlöcher müssen gestopft werden: Bundesfinanzminister Lindner hat im Bundestag die Notwendigkeit seiner Sparpläne betont - das gelte auch für die Agrarsubventionen. Den Bauern versprach er trotzdem Erleichterungen. mehr
Diskussion über Kürzungen in der Entwicklungshilfe mehr
Der Bund hat im vergangenen Jahr knapp 458 Milliarden Euro ausgegeben - und damit etwas weniger als geplant. Das zeigt der vorläufige Jahresabschluss. Bundesfinanzminister Lindner spricht von einer Trendumkehr. Von H.-J. Vieweger. mehr
Autobahnblockaden, Kolonnen und Schleichfahrten: In Deutschland haben am Morgen die Bauernproteste begonnen. Die Landwirte demonstrieren damit gegen die Streichung von Subventionen. Wo was geplant ist - ein Überblick. mehr
Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch das schrittweise Ende der Agrardiesel-Subventionen. Außerdem: Verschärfungen beim Bürgergeld und eine höhere Steuer auf Flugreisen. mehr
Seit Monaten streiten sich Demokraten und Republikaner über den Haushalt. Nun hat sich der US-Kongress auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nicht alle sind mit der Vereinbarung zufrieden. Die Gefahr eines "Shutdowns" bleibt. mehr
Die Ampelkoalition steht in den Umfragen weiterhin schlecht da. Mit Blick auf Europa- und Landtagswahlen haben SPD, Grüne und FDP ein schwieriges Jahr vor sich. Welche Streitpunkte müssen sie jetzt lösen? Ein Überblick. mehr
Die Ampelkoalition will einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurücknehmen. Der Agrardiesel bleibt vorerst erhalten. Landwirtschaftsminister Özdemir lobt die Änderungen, dem Bauernverband reichen sie nicht. mehr
Schon jetzt ist absehbar: Die Hochwasserschäden sind enorm. Einige SPD-Politiker drängen deshalb darauf, die Haushaltsnotlage auszurufen. Doch der Bund will vorerst an der Schuldenbremse festhalten - und bekommt Unterstützung vom Gemeindebund. mehr
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