Finanzminister Lindner weist zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag auf die intensiven Beratungen im Vorfeld hin. Und fügt hinzu: Es habe sich gelohnt. Die Oppositionsparteien sind ganz anderer Meinung. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Aus Sicht der Union genügen die Sparmaßnahmen der Ampelkoalition nicht, die Haushaltspolitik sei verfehlt. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die Pläne und verwies auf wichtige Investitionen in Infrastruktur. mehr
Schlussberatungen über Haushalt 2024 im Bundestag mehr
Normalerweise wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Was muss in dieser Woche noch geklärt werden? Ein Überblick. mehr
Der Bundestag beginnt heute seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027. Bis Freitag sollen alle Fragen geklärt werden. Um welche Posten geht es? Von Martin Polansky. mehr
Nur mit Mühe konnte sich die Ampel auf den Etat 2024 einigen - nun lauert mit dem Bundeshaushalt 2025 weiteres Ungemach. Denn dort tut sich bereits jetzt eine Lücke von 15 Milliarden Euro auf. Von M. Polansky. mehr
Die Baukrise wirkt sich auch auf den Jobmarkt aus: 10.000 Menschen könnten in diesem Jahr ihre Arbeit verlieren, befürchtet die Bauindustrie. Von einer Stütze der deutschen Konjunktur hat sich die Branche zum Sorgenkind entwickelt. mehr
Die Krise ist überwunden, der Etat steht. Die Agrar-Kürzungen bleiben bestehen, in den Wohnungsbau fließt dagegen mehr Geld. Langfristig dürfte es aber schwer werden, den Haushalt auszugleichen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmten die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung. mehr
Wochenlang hatte die Ampel wegen der harten Sparmaßnahmen gestritten, jetzt hat sich der zuständige Ausschuss geeinigt - und damit steht der Haushalt für 2024. Final entscheiden müssen aber noch Bundestag und Bundesrat. mehr
Milliardenlöcher müssen gestopft werden: Bundesfinanzminister Lindner hat im Bundestag die Notwendigkeit seiner Sparpläne betont - das gelte auch für die Agrarsubventionen. Den Bauern versprach er trotzdem Erleichterungen. mehr
Diskussion über Kürzungen in der Entwicklungshilfe mehr
Der Bund hat im vergangenen Jahr knapp 458 Milliarden Euro ausgegeben - und damit etwas weniger als geplant. Das zeigt der vorläufige Jahresabschluss. Bundesfinanzminister Lindner spricht von einer Trendumkehr. Von H.-J. Vieweger. mehr
Autobahnblockaden, Kolonnen und Schleichfahrten: In Deutschland haben am Morgen die Bauernproteste begonnen. Die Landwirte demonstrieren damit gegen die Streichung von Subventionen. Wo was geplant ist - ein Überblick. mehr
Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch das schrittweise Ende der Agrardiesel-Subventionen. Außerdem: Verschärfungen beim Bürgergeld und eine höhere Steuer auf Flugreisen. mehr
Seit Monaten streiten sich Demokraten und Republikaner über den Haushalt. Nun hat sich der US-Kongress auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nicht alle sind mit der Vereinbarung zufrieden. Die Gefahr eines "Shutdowns" bleibt. mehr
Die Ampelkoalition steht in den Umfragen weiterhin schlecht da. Mit Blick auf Europa- und Landtagswahlen haben SPD, Grüne und FDP ein schwieriges Jahr vor sich. Welche Streitpunkte müssen sie jetzt lösen? Ein Überblick. mehr
Die Ampelkoalition will einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurücknehmen. Der Agrardiesel bleibt vorerst erhalten. Landwirtschaftsminister Özdemir lobt die Änderungen, dem Bauernverband reichen sie nicht. mehr
Schon jetzt ist absehbar: Die Hochwasserschäden sind enorm. Einige SPD-Politiker drängen deshalb darauf, die Haushaltsnotlage auszurufen. Doch der Bund will vorerst an der Schuldenbremse festhalten - und bekommt Unterstützung vom Gemeindebund. mehr
Anfang Februar soll der Haushalt für 2024 stehen. Die Wartezeit bringt für Trägervereine Risiken mit sich. Sie bangen um Mitarbeiter und Mietverträge. Betroffen sind Demokratieprojekte, aber auch das THW. Von Tina Handel. mehr
Polens Präsident Duda hat angekündigt, sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen liberalen Regierung einzulegen. Dabei geht es dem letzten ranghohen PiS-Vertreter um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien. mehr
Auch in den Reihen der SPD wird Kritik am Haushaltssparpaket der Ampel laut: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich fordert ein Aussetzen der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr. Kritik an der Kritik kommt von Parteichef Klingbeil. mehr
Nicole Kohnert, ARD Berlin, zu den Beratungen über den Haushalt 2024 im Kabinett nach Kürzungsplänen der Ampelspitzen mehr
Bundeskabinett berät über Details der Kürzungspläne für Haushalt 2024 mehr
Die Bundesregierung hat weitere Details zum geplanten Haushalt für 2024 vorgestellt. So soll die Luftverkehrsabgabe erhöht werden - ebenso wie das Eigenkapital der Bahn. Das Kabinett soll sich am Mittwoch mit dem Haushalt befassen. mehr
E-Auto-Kaufprämie: Ärger über Sparbeschlüsse der Ampelregierung mehr
Angesichts der Einsparungen geht die Diskussion um den Haushalt weiter - auch in der Ampel. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, den mühsam erreichten Kompromiss zu gefährden. Die Einigung werde umgesetzt, versicherte der Regierungssprecher. mehr
Unmut in der Ampel-Koalition über die geplanten Haushaltskürzungen mehr
Nach zermürbenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel zusammengerauft und Einsparungen im Haushalt 2024 beschlossen. Kanzler Scholz verteidigte in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen" die Pläne. Die Vertrauensfrage will er nicht stellen. mehr
Ampel-Koalition präsentiert Vorschlag für den Bundeshaushalt 2024 mehr
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition über den Haushalt 2024 geeinigt. Wo genau soll gespart werden? Und wie? Die wichtigsten Punkte im Überblick. mehr
Ob Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl: Weil die Bundesregierung den CO2-Preis mit Blick auf den Haushalt noch stärker anheben will als geplant, steigen auch die Tank- und Heizkosten. mehr
Zähe Nachtsitzungen in der Koalition sind vorbei. Der Haushalt 2024 soll nun stehen, die Regierung ist nicht auseinandergebrochen. Doch jede Partei hat Kratzer abbekommen - und für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es teurer. Von N. Kohnert. mehr
Die Spitzen der Ampelkoalition suchen Auswege aus der Haushaltskrise. Die Wirtschaft drängt, einige Vorhaben stehen auf der Kippe. Was macht die Gespräche so schwierig - und um wie viel Geld geht es genau? Von H.-J. Vieweger. mehr
Sie tagen wieder: Seit dem Vormittag sitzen die Spitzen der Ampel zusammen, um eine Lösung für den Haushalt 2024 zu finden. Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften dringen auf eine schnelle Einigung. mehr
Die Gespräche in der Ampelkoalition über den Haushalt sind erneut verschoben worden. Am Morgen sollen die Verhandlungen aber weitergehen. Wirtschaftsvertreter fordern derweil mehr Tempo. mehr
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt gibt es offenbar Bewegung. Kanzler Scholz äußerte sich optimistisch, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Großer Streitpunkt bleibt die Schuldenbremse - die CDU droht mit Klage. mehr
Beim Thema Ampel-Haushaltsstreit bleibt SPD-Chefin Esken optimistisch. Sie rechnet mit einer Einigung noch in dieser Woche. Gestern hatten die Koalitionsspitzen die Beratungen ergebnislos vertagt. Heute wollen sie sich erneut treffen. mehr
Am Abend haben die Ampel-Parteien im Kanzleramt erneut über den Bundeshaushalt 2024 verhandelt - offenbar ohne Ergebnis. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen die Gespräche heute fortgesetzt werden. mehr
Der Umgang mit dem Bundeshaushalt und der Schuldenbremse spaltet auch die deutschen Ökonomen. Während die einen für Ausgabenkürzungen sind, plädieren andere für einen Anstieg der Neuverschuldung. mehr
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