Die Haushaltsberatungen der Ampelspitzen sind in der entscheidenden Phase. Vor allem die SPD hat beim Thema Investitionen große Erwartungen, auch an den Kanzler. Wie sehr wird Scholz von der eigenen Partei unter Druck gesetzt? Von S. Henkel. mehr
Finanzminister Lindner spricht von einer Wirtschaftswende, Bundeskanzler Scholz von einem Dynamisierungspaket: Die Ampel will ein Gesamtpaket für die schwächelnde deutsche Wirtschaft vorlegen. Wie soll das aussehen? Von Martin Polansky. mehr
Kann die Ampelkoalition am Haushalt für 2025 scheitern? Was genau ist ein Sondervermögen? Und wie leiht sich der Bund Geld? Lothar Lenz blickt auf Köpfe, Themen und Begriffe rund um die Haushaltspolitik. mehr
Die SPD wartet darauf, dass der Kanzler endlich den Haushaltskonflikt löst. Doch bislang bleibt Scholz klare Antworten schuldig. In der Regierungsbefragung dürfte er sich dazu äußern. Die Ungeduld in den eigenen Reihen wächst. Von N. Kohnert. mehr
Kenias Regierung plant, einige Steuern zu erhöhen. Tausende Menschen protestierten dagegen in der Hauptstadt und drangen teils auf das Parlamentsgelände vor. Die Polizei reagierte mit Schüssen, mehrere Menschen wurden getötet. mehr
Die Regierung reißt den Termin für den Haushaltsentwurf, die SPD setzt den Kanzler unter Druck, junge Liberale drohen mit einem Ampel-Bruch: Was für ein Ende der Ampel spricht - und was dagegen. Von N. Kohnert und H.-J. Vieweger. mehr
Die Haushaltsberatungen der Ampel laufen - begleitet von einer Debatte um das alte Reizthema Schuldenbremse. Anders als der FDP-Finanzminister beharrt die SPD auf Ausnahmen. Der BDI empfiehlt Investitionen. mehr
Die Bundesregierung hat nach Worten von Finanzminister Lindner noch viel Arbeit vor sich beim Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Linke plant derweil ein Mitgliederbegehren gegen Etat-Kürzungen. mehr
Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH deutlich kürzen. Mehrere Verbände schlagen deshalb Alarm: Sie befürchten einen Verkehrskollaps. mehr
Nach dem desaströsen Europawahlergebnis steigt im Lager der Sozialdemokraten der Druck. Bricht nach einer langen Phase der Geschlossenheit der innerparteiliche Streit wieder aus? Von Jan-Peter Bartels und Georg Schwarte. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Beratungen der Ampelkoalition über Haushalt 2025 mehr
Ampelkoalition berät über Haushalt 2025 mehr
Im Haushaltsstreit der Ampel sind die Gräben nach wie vor tief. Außenministerin Baerbock hat eindringlich vor einem Bruch der Koalition gewarnt. Das würde nur "den Feinden der liberalen Demokratie" nutzen. mehr
Die Aufstellung des Haushalts 2025 gestaltet sich für die Ampelkoalition weiter schwierig. Fünf Minister müssen nun im Kanzleramt vorstellig werden. Worum es geht - und was das mit der Rente zu tun hat. mehr
In der Diskussion über höhere Militärausgaben erhält Verteidigungsminister Pistorius Rückendeckung vom Kieler Ökonomen Schularick. In einem Interview bezeichnete er das Festhalten an der Schuldenbremse als "Sicherheitsrisiko für Europa". mehr
Die Ampel-Regierung wollte mehr Geld in die Entwicklungshilfe der ärmsten Länder stecken. Nun sind die Ausgaben erneut gesunken. Wegen des Streits um den Haushalt könnte es noch weniger werden. mehr
Verteidigungsminister Pistorius fordert 6,5 Milliarden Euro mehr für seinen Etat, doch Finanzminister Lindner bremst. Und auch in Sachen Wehrpflicht bekommt der in Umfragen beliebteste Politiker Gegenwind. Von Uli Hauck. mehr
Geld falle nicht einfach so vom Himmel, sagt Finanzminister Lindner zur Steuerschätzung. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des FDP-Politikers: Es gibt wenig finanzielle Spielräume für den neuen Bundeshaushalt. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Im kommenden Jahr erwarten die Steuerschätzer knapp 22 Milliarden Euro weniger. Das hat auch Folgen für den Haushalt. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt. In einem Interview appellierte er an die Verantwortung der Bundesminister - und machte Vorgaben. mehr
Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die Pläne der Liberalen zur Rentenpolitik. mehr
Ringen um den Haushaltsetat 2025 stellt Ampelkoalition vor große Herausforderung mehr
Bis heute haben die Ministerien Zeit bekommen, ihre Etat-Zahlen für den kommenden Haushalt abzuliefern. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Eklat ab - und es drohen weitere Haushaltslöcher. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr
Der Großteil der EU-Länder gab 2023 mehr aus als er einnahm. Elf der Mitgliedsstaaten rissen den Grenzwert für Haushaltsdefizite, Deutschland nicht. Bei der Schuldenquote liegt die Bundesrepublik aber noch über der Obergrenze. mehr
Heute sollten die Einzelressorts ihre Budgets für 2025 an Finanzminister Lindner melden. Die Frist wurde um zwei Wochen verschoben. Es gibt einige Baustellen: bei der Rente, der Kindergrundsicherung und der Verteidigung. Von L. Lenz. mehr
Finanzminister Lindner gibt seinen Kabinettskollegen mehr Zeit für Sparvorschläge zum Haushalt 2025. Es gebe noch "erheblichen internen Beratungsbedarf". Nun sollen die Budgetpläne bis zum 2. Mai bei ihm eingehen. mehr
Nichts zu verteilen, aber hoher Investitionsbedarf: Finanzminister Lindner regt an, die Corona-Schulden später zu tilgen und damit den Verteidigungsetat zu stärken. Und reizt damit die Ampelpartner. Von O. Sallet, D. Pokraka und J.-P. Bartels. mehr
Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick. mehr
Ums Geld streitet die Ampel besonders intensiv. Das deutet sich auch beim Haushalt 2025 an. Finanzminister Lindner erwartet Sparvorschläge - ein Bericht nennt konkrete Zahlen. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Sozialabbau. mehr
Der US-Kongress hat einen Stillstand der Regierungsgeschäfte gerade noch verhindert. Der Senat stimmte für ein Haushaltspaket in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar. Bei den Republikanern herrscht bereits Unmut. mehr
Ohne die üblichen Eckwerte, aber mit Obergrenzen für die Ministerien haben die Verhandlungen für den Etat 2025 begonnen. Angesichts eines zweistelligen Milliardenlochs rief der Finanzminister zum Sparen auf. Von Nicole Kohnert. mehr
Für die Generalsanierung des Schienennetzes fehlen Milliarden. Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften ruft die Bundesregierung deshalb zur Kurskorrektur auf. Sonst seien Mobilitätswende und Klimaziele in Gefahr. mehr
Weil die Ampel-Regierung sparen muss, stehen bei der Bahn offenbar fast alle Neubauprojekte auf der Kippe. Das berichten mehrere Medien. Darunter seien auch mehrere wichtige Bahnprojekte für die Wirtschaft. mehr
Lange haben die Parlamentarier um den Etat für 2024 gerungen, nun ist er im Bundestag beschlossen worden. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. mehr
Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht. Von Martin Polansky. mehr
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um den Haushaltsstreit zu lösen. Anders als von den Ampel-Parteien erhofft, wird es sich aber noch verzögern. Dafür hat die Union im Bundesrat gesorgt. mehr
Der Haushalt 2024 steht kurz vor der Verabschiedung. Der befürchtete klimapolitische Kahlschlag bleibt aus. Doch die Grundsatzfrage bleibt: Wie soll der anstehende Klima-Umbau finanziert werden? Von Judith Kösters und Heike Ließmann. mehr
Generaldebatte im Bundestag zu Haushalt und Bürgergeld mehr
Generaldebatte im Bundestag mehr
Der Bundestag debattiert heute über den Etat des Verteidigungsministeriums. Minister Pistorius pocht darauf, dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen - doch wo soll es herkommen? Von Uli Hauck. mehr
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