Haushaltsdebatte im Bundestag: Nahles rechnet mit Mehrausgaben für Sozialleistungen mehr
Rund 144 Milliarden Euro kann die EU 2016 ausgeben - und damit etwas mehr als in diesem Jahr: Das EU-Parlament hat noch rechtzeitig den Haushalt beschlossen, der auch mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorsieht. mehr
Zum ersten Mal seit 1969 legt eine Bundesregierung einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vor. Die "schwarze Null" ist eine gute Sache, meint Wirtschaftsprofessor Hüther gegenüber tagesschau.de. Die Politik zeige Verantwortung. mehr
Eine Führungsrolle Deutschlands in Europa? Kanzlerin Merkel hatte dies immer abgelehnt - bis die Flüchtlingskrise kam und die Einzelstaaterei innerhalb der EU offenbarte. Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik vorangehen, forderte Merkel im Bundestag. mehr
Haushalt 2016: Bundesregierung präsentiert Finanzplanung mehr
Haushaltszahlen 2014: Staatsüberschuss von 18 Milliarden Euro erwirtschaftet mehr
Kurz vor Jahresende hat das EU-Parlament den Haushalt für 2015 beschlossen. Er umfasst Ausgaben von 141 Milliarden Euro - ein Kompromiss, auf den sich Abgeordnete und EU-Staaten jüngst geeinigt hatten. mehr
EU-Haushalt verabschiedet mehr
Noch immer hat die EU für 2015 keinen Haushalt. Falls sich Parlament und Mitgliedstaaten nicht bald einigen, werden Notbudgets nötig. Um das zu verhindern, liegt ein neuer Vorschlag der Kommission vor. Und der umfasst 800 Millionen Euro weniger. mehr
Gnadenfrist für Frankreich und Italien mehr
Debatte über "schwarze Null" im Bundestag: Schäuble will keine neuen Schulden mehr
Lange haben die EU-Staaten mit Abgeordneten des Europaparlaments nach einem Kompromiss für den Etat 2015 gesucht. Doch die Frist für eine Einigung verstrich ergebnislos. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Ab Januar könnten Notbudgets nötig sein. mehr
Großbritannien bekommt mehr Zeit mehr
EU-Haushaltsstreit: Großbritannien will Nachzahlung verweigern mehr
Von einem Schlagabtausch kann keine Rede sein, erneut aber bewies Oppositionsführer Gysi sein rhetorisches Talent. Bei der Aussprache zum Kanzleramtsetat nahm er die Pkw-Maut aufs Korn und bot Finanzminister Schäuble eine Art Monopoly an. mehr
Haushaltsdebatte im Bundestag: Schäuble-Entwurf sieht keine neuen Schulden vor mehr
Die "schwarze Null" geht auf Kosten von Investitionen und Rentenkassen, meint dagegen DIW-Wirtschaftsexperte Ferdinand Fichtner gegenüber tagesschau.de. Dies führe später zu Kostenexplosionen. Den Preis dafür müssten die künftigen Generationen zahlen. mehr
Das Versprechen von EZB-Chef Draghi brachte vor zwei Jahren die Wende in der Euro-Rettung. Doch wie kamen seither die Staaten bei der Sanierung ihrer Haushalte voran? Und welche Folgen hat die Sparpolitik? Ein Blick nach Griechenland, Portugal und Frankreich. mehr
Haushalt für 2015: Bundesregierung will keine neuen Schulden aufnehmen mehr
Generaldebatte im Bundestag: Opposition kritisiert schwarz-rote Haushaltspolitik mehr
Haushalt 2014: Zäher Auftakt der Schlussberatungen im Bundestag mehr
Haushaltsdebatte im Bundestag: Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition mehr
Zum zweiten Mal in Folge hat Deutschland 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaftet. Für das Plus von 300 Millionen Euro waren gute Ergebnisse der Gemeinden und Sozialversicherungen verantwortlich. Bund und Länder gaben mehr aus, als sie einnahmen. mehr
US-Haushalt: Repräsentantenhaus billigt Budgetplan nach langem Tauziehen mehr
Proteste in Portugal: Tausende demonstrieren gegen Sparkurs im öffentlichen Dienst mehr
Koalitionsverhandlungen: Einigung auf gemeinsame Linie in der Haushaltspolitik mehr
EU muss mit weniger Geld auskommen mehr
US-Haushaltsstreit spitzt sich erneut zu mehr
EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs billigen EU-Haushalt mehr
Was gestern als Einigung über den EU-Haushalt dargestellt wurde, sorgt heute für Streit. Eine "Lüge" nennt es der Berichterstatter des EU-Parlaments und nimmt seinen Hut. Man habe sich keineswegs geeinigt, wie der Haushalt aussehen solle. mehr
Eklat statt Sekt: Doch keine Einigung über Billionen-Haushalt mehr
Der Streit in der Europäischen Union um die Finanzplanung scheint doch noch nicht beendet. Zwar hatte der irische Außenminister Gilmore gestern verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Europaparlamentarier sprechen jedoch von "übler Manipulation". mehr
EU-Parlament diskutiert über Haushalt mehr
Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor. Die Länder und das Parlament müssen aber noch zustimmen. mehr
Eine große Mehrheit des EU-Parlaments hat den Beschluss der Regierungen zum EU-Budget abgelehnt - und damit den mühsam gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Gesamtausgaben bis 2020. Der Spielraum bei den anstehenden Gesprächen dürfte begrenzt sein. mehr
Kommentar: Einfaches Nein, aber schwierige Verhandlungen mehr
Das EU-Parlament hat den Gipfelbeschluss zum Budget der Europäischen Union abgelehnt. Die Parlamentarier stimmten gegen den von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossenen Haushaltsplan. Dieser sieht deutliche Kürzungen vor. Das EU-Parlament fordert Nachbesserungen. mehr
Die Europaparlamentarier werden heute wohl den Kompromiss der Regierungen zur Finanzplanung bis 2020 ablehnen. Sie wollen mehr Geld. Doch die symbolische Resolution ist nur der Auftakt für lange Verhandlungen. Aus den Staaten wächst der Druck auf die Abgeordneten. mehr
Bilder
Video
