Die Grünen haben ihre Parteispitze mit hohen Zustimmungswerten wiedergewählt. Der Parteitag in Karlsruhe zeigt trotzdem: Die Zeiten sind kompliziert für die Ökopartei - nicht nur wegen der Haushaltskrise. Von Oliver Neuroth. mehr
Wegen der Haushaltskrise fordert Finanzminister Lindner jährliche Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Nötig seien "strukturelle Änderungen". Er sei aber zuversichtlich, dass der Etat 2024 noch dieses Jahr beschlossen wird. mehr
Die Koalition will auch für 2023 die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Dafür will sie dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Unter welchen Bedingungen geht das? Von F. Bräutigam. mehr
Die Koalition will wegen des Karlsruher Urteils die Schuldenbremse auch für 2023 aussetzen. Man werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, erklärte Finanzminister Lindner. mehr
Die Ampelkoalition zieht weitere Konsequenzen aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Für dieses Jahr will sie einen Nachtragshaushalt einbringen. Das sagte Finanzminister Lindner. mehr
Die Union fordert angesichts der Haushaltskrise eine Regierungserklärung des Kanzlers. Der will an den Zielen der Ampel festhalten. Der Etat für 2024 soll trotz aller Turbulenzen offenbar schnell abschließend beraten werden. mehr
Ob die versprochenen Steuersenkungen oder die Farce um die Flüchtlingspläne - die Politik der Tory-Regierung dient nur dazu, den rechten Parteiflügel ruhig zu halten und der Opposition zu schaden. Von A. Dittert. mehr
Als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampel die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr. Das solle auch der Opposition mehr Zeit zur Beratung geben, erklärten Koalitionsvertreter. mehr
Das Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 zieht weitere Kreise: Die für morgen geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist abgesagt. Die Bundesregierung sucht weiter nach Lösungen. Wie geht es jetzt weiter? mehr
Noch immer ist der Haushalt für 2024 nicht unter Dach und Fach. Viele Fragen sind offen, die abschließenden Ausschussberatungen könnten erneut verschoben werden. Zwischen Regierung und Opposition wird weiter über Sparmöglichkeiten gestritten. mehr
CDU-Chef Merz fordert angesichts der Haushaltskrise einen Verzicht auf Projekte wie die Kindergrundsicherung oder das Heizungsgesetz, Wirtschaftsminister Habeck will an Vorhaben festhalten. Die Wirtschafts- und Sozialverbände fürchten Einschnitte. mehr
Nach dem Karlsruher Urteil hat Finanzminister Lindner Haushaltssperren verfügt. Wie geht es jetzt weiter? Was wird aus den Energiepreisbremsen? Wackelt die Schuldenbremse? Dazu hat der Bundestag Experten befragt. Von H.-J. Vieweger. mehr
In Politik und Wirtschaft ist eine heftige Debatte über die Schuldenbremse entbrannt. Sollte der Staat konsequent sparen - oder doch lieber kräftig investieren? Von Stefan Wolff. mehr
Der Regierung fehlen 60 Milliarden Euro - mindestens. Die SPD würde daher gern eine Haushaltsnotlage beschließen, um mehr Schulden machen zu können. Mehrere Experten halten das für möglich - unter bestimmten Bedingungen. mehr
Gesperrte Haushaltsmittel und viele Lösungsvorschläge: Die Bundesregierung ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von Einigkeit fehlt bisher jede Spur. Findet die Ampel den Ausweg? Von C. Emundts. mehr
Das Karlsruher Urteil hat die Bundesregierung kalt erwischt. 60 Milliarden Euro stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Regierung berät über den Kurs, welche Optionen gibt es? Von Martin Polansky. mehr
Nach dem Urteil zum Klimafonds fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Doch die Folgen sind noch gravierender: Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds dürfte vom Urteil betroffen sein. Von Klaus Hempel. mehr
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über Wege aus der Haushaltskrise. Die Grünen fordern Änderungen der Schuldenbremse. Die FDP will Sozialleistungen prüfen. Und die SPD warnt vor einem Modernisierungsstopp. mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Der Schaden ist noch gar nicht zu überblicken. Doch die Koalitionäre machen weiter wie bisher, meint Martin Polansky. mehr
Die Etats der Ministerien für 2024 stehen weitgehend. Unter anderem gibt es mehr Geld für Freiwilligendienste, BAföG und Integrationskurse. Auch beim Elterngeld konnte sich die Ampel einigen. Der finale Beschluss steht aber noch aus. mehr
Mehr Geld für junge Menschen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages stellt mehr Finanzmittel für das BAföG zur Verfügung. Außerdem wurden geplante Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst zurückgenommen. mehr
Eigentlich wollten die Haushaltspolitiker heute zur sehr langen letzten Sitzung zusammenkommen. Doch weil nach dem Karlsruher Urteil viele Geldfragen ungeklärt sind, verschiebt sich der Beschluss zum Etat 2024. Von H.-J. Vieweger. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie das Gericht argumentiert, und warum das Urteil wegweisend sein könnte. Von Klaus Hempel. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit die Umwidmung von Corona-Krediten zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen zulässig war. Es könnte ein weitreichendes Urteil für die Finanzpolitik werden. Von Martin Polansky. mehr
Wenn die Steuerschätzer tagen, hoffen Politiker in der Regel auf höhere Einnahmen. Denn diese sorgen für einen größeren Spielraum in den öffentlichen Haushalten. Die neuen Zahlen bringen allerdings keine Entlastung. Von H.-J. Vieweger. mehr
Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sind Kontroversen zu erwarten - allen voran zum Thema Nahost. Auch weitere Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen, Haushalt und Migration stehen auf ihrer Agenda. Von Stephan Ueberbach. mehr
Irland will einen riesigen Staatfonds gründen. Möglich macht das ein milliardenschweres Haushaltsplus. Dabei stand das Land noch vor einigen Jahren kurz vor der Staatspleite. mehr
US-Präsident Biden hat mit Verbündeten über die Ukraine-Hilfe beraten. Denn durch den US-Haushaltsstreit wird das Geld knapp. An der Front in der Ukraine begutachtete Präsident Selenskyj deutsche "Leopard"-Panzer. mehr
Der Etat des Arbeitsministeriums wird nicht gekürzt - die Ausgaben steigen sogar noch. Grund dafür sind auch die angehobenen Regelsätze beim Bürgergeld. Doch der Mindestlohn steigt nicht ausreichend. Von C. Emundts. mehr
Schulen und Kitas stöhnen unter Personalmangel und schlechter Ausstattung, Bildungsstudien geben Deutschland schlechte Noten: Die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt stoßen auf Unverständnis. Von P. Sonnenberg. mehr
Gemeinsam will Kanzler Scholz das Land auf Vordermann bringen - und sein "Deutschland-Pakt" stößt bei Arbeitgebern und mehreren Länderchefs auf Zustimmung. Die Union ist hingegen skeptisch: Der Plan biete kaum Neues. mehr
Kanzler Scholz hat in der Generaldebatte eine "nationale Kraftanstrengung" gefordert, um das Land zu modernisieren und es wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Oppositionsführer Merz warf der Ampel vor, einen "bevormundenden Staat" aufzubauen. mehr
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert. mehr
Wie macht sich die Ampelkoalition? In der Generaldebatte wird Kanzler Scholz heute die Regierungspolitik gegen Kritik aus der Opposition verteidigen. Vor allem der umstrittene Haushaltsplan des Finanzministers dürfte im Fokus stehen. mehr
Finanzminister Lindner hat seinen Haushaltsentwurf im Bundestag präsentiert. Wie viel Geld hat der Minister eingeplant, wo wird gespart, warum gibt es Kritik an den Sondervermögen? Ein Überblick. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hält die Schuldenbremse nur ein, weil Milliardenkosten für Klimaschutzmaßnahmen oder die Bundeswehr in Schattenhaushalten stecken. Und das ist auch gut so, meint Daniel Pokraka. mehr
37 Milliarden Euro allein für Zinskosten: Für Finanzminister Lindner ist ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik alternativlos. Angesichts "neuer uferloser Schulden" müsse gespart werden, sagte er im Bundestag. Und er machte wenig Hoffnung auf Besserung. mehr
Für seinen Haushaltsentwurf erntet Finanzminister Lindner reichlich Gegenwind: Während etwa der CDU-Politiker Braun versteckte Schulden kritisierte, sprach der Sozialverband AWO von einem "zappendusteren" Sozialstaat. mehr
Nach dem Ende der Sommerpause bringt Finanzminister Lindner heute den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Der Etat soll die Schuldenbremse einhalten - für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum. Von Martin Polansky. mehr
Finanzminister Lindner verschickte Briefe mit Sparvorschlägen, blieb hart in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung und stößt so manchen in der Koalition vor den Kopf. Warum macht er das? Von Nicole Kohnert. mehr
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