Die Etats der Ministerien für 2024 stehen weitgehend. Unter anderem gibt es mehr Geld für Freiwilligendienste, BAföG und Integrationskurse. Auch beim Elterngeld konnte sich die Ampel einigen. Der finale Beschluss steht aber noch aus. mehr
Mehr Geld für junge Menschen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages stellt mehr Finanzmittel für das BAföG zur Verfügung. Außerdem wurden geplante Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst zurückgenommen. mehr
Eigentlich wollten die Haushaltspolitiker heute zur sehr langen letzten Sitzung zusammenkommen. Doch weil nach dem Karlsruher Urteil viele Geldfragen ungeklärt sind, verschiebt sich der Beschluss zum Etat 2024. Von H.-J. Vieweger. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie das Gericht argumentiert, und warum das Urteil wegweisend sein könnte. Von Klaus Hempel. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit die Umwidmung von Corona-Krediten zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen zulässig war. Es könnte ein weitreichendes Urteil für die Finanzpolitik werden. Von Martin Polansky. mehr
Wenn die Steuerschätzer tagen, hoffen Politiker in der Regel auf höhere Einnahmen. Denn diese sorgen für einen größeren Spielraum in den öffentlichen Haushalten. Die neuen Zahlen bringen allerdings keine Entlastung. Von H.-J. Vieweger. mehr
Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sind Kontroversen zu erwarten - allen voran zum Thema Nahost. Auch weitere Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen, Haushalt und Migration stehen auf ihrer Agenda. Von Stephan Ueberbach. mehr
Irland will einen riesigen Staatfonds gründen. Möglich macht das ein milliardenschweres Haushaltsplus. Dabei stand das Land noch vor einigen Jahren kurz vor der Staatspleite. mehr
US-Präsident Biden hat mit Verbündeten über die Ukraine-Hilfe beraten. Denn durch den US-Haushaltsstreit wird das Geld knapp. An der Front in der Ukraine begutachtete Präsident Selenskyj deutsche "Leopard"-Panzer. mehr
Der Etat des Arbeitsministeriums wird nicht gekürzt - die Ausgaben steigen sogar noch. Grund dafür sind auch die angehobenen Regelsätze beim Bürgergeld. Doch der Mindestlohn steigt nicht ausreichend. Von C. Emundts. mehr
Schulen und Kitas stöhnen unter Personalmangel und schlechter Ausstattung, Bildungsstudien geben Deutschland schlechte Noten: Die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt stoßen auf Unverständnis. Von P. Sonnenberg. mehr
Gemeinsam will Kanzler Scholz das Land auf Vordermann bringen - und sein "Deutschland-Pakt" stößt bei Arbeitgebern und mehreren Länderchefs auf Zustimmung. Die Union ist hingegen skeptisch: Der Plan biete kaum Neues. mehr
Kanzler Scholz hat in der Generaldebatte eine "nationale Kraftanstrengung" gefordert, um das Land zu modernisieren und es wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Oppositionsführer Merz warf der Ampel vor, einen "bevormundenden Staat" aufzubauen. mehr
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert. mehr
Wie macht sich die Ampelkoalition? In der Generaldebatte wird Kanzler Scholz heute die Regierungspolitik gegen Kritik aus der Opposition verteidigen. Vor allem der umstrittene Haushaltsplan des Finanzministers dürfte im Fokus stehen. mehr
Finanzminister Lindner hat seinen Haushaltsentwurf im Bundestag präsentiert. Wie viel Geld hat der Minister eingeplant, wo wird gespart, warum gibt es Kritik an den Sondervermögen? Ein Überblick. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hält die Schuldenbremse nur ein, weil Milliardenkosten für Klimaschutzmaßnahmen oder die Bundeswehr in Schattenhaushalten stecken. Und das ist auch gut so, meint Daniel Pokraka. mehr
37 Milliarden Euro allein für Zinskosten: Für Finanzminister Lindner ist ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik alternativlos. Angesichts "neuer uferloser Schulden" müsse gespart werden, sagte er im Bundestag. Und er machte wenig Hoffnung auf Besserung. mehr
Für seinen Haushaltsentwurf erntet Finanzminister Lindner reichlich Gegenwind: Während etwa der CDU-Politiker Braun versteckte Schulden kritisierte, sprach der Sozialverband AWO von einem "zappendusteren" Sozialstaat. mehr
Nach dem Ende der Sommerpause bringt Finanzminister Lindner heute den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Der Etat soll die Schuldenbremse einhalten - für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum. Von Martin Polansky. mehr
Finanzminister Lindner verschickte Briefe mit Sparvorschlägen, blieb hart in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung und stößt so manchen in der Koalition vor den Kopf. Warum macht er das? Von Nicole Kohnert. mehr
Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben. mehr
Erwartet war ein "Sparhammer", doch es wird ein Rekordhaushalt: CDU und SPD in Berlin wollen in den nächsten Jahren ordentlich Geld ausgeben. Experten warnen. Von Andre Kartschall. mehr
Russlands Haushalt weist ein hohes Defizit auf: Dafür wird der vom Westen verhängte Öl-Preisdeckel verantwortlich gemacht. Auch wenn Russland so viel Öl wie lange nicht mehr exportierte, sank der Erlös deutlich. Von Stephan Laack mehr
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner wird als Sparhaushalt bezeichnet - dabei ist er alles andere als das, meint Hans-Joachim Vieweger. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. mehr
Kein anderer Minister muss so viel einsparen wie der Gesundheitsminister. Heikel ist das im Bereich Pflege - aber auch bei der Suchtprävention, etwa bei Cannabis. Denn eigentlich sieht Lauterbach gerade hier Handlungsbedarf. Von Nadine Bader. mehr
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen. Geplant sind deutliche Kürzungen. Für Finanzminister Lindner werden "die finanzpolitischen Realitäten" anerkannt. Kanzler Scholz betont die oberste Priorität der Sicherheit. mehr
Diskussion über Einspaarungen beim Elterngeld mehr
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Vorausgegangen waren Spannungen innerhalb der Ampel-Regierung - inklusive öffentlicher Briefwechsel. Ein Rückblick. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2024 beschlossen. Er enthält einige dicke Brocken, gespart wird aber trotzdem. Wofür die Ampel Geld ausgeben will - und wo sie noch streitet. mehr
Bundeskabinett will Haushalt für 2024 beschließen mehr
Verteidigungsminister Pistorius wollte zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr - bekommen hat er gerade mal 1,7 Milliarden Euro. Ihm hilft eine Allzweckwaffe. Zumindest kurzfristig. Von Uli Hauck. mehr
Finanzminister Lindner legt Haushaltsentwurf für 2024 vor mehr
Diskussion über Bundeswehr-Haushalt mehr
Lange wurde in der Ampel gestritten, nun steht der Haushaltsentwurf für 2024. Der Finanzminister will 445,7 Milliarden Euro ausgeben, die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die kommenden Jahre gibt es wohl eine Finanzierungslücke. mehr
Familienministerin Paus muss laut ARD-Hauptstadtstudio erhebliche finanzielle Abstriche bei der Kindergrundsicherung hinnehmen. Statt der gewünschten zwölf Milliarden Euro will Finanzminister Lindner nur zwei Milliarden jährlich gewähren. mehr
Auch beim Haushalt setzt die Ampel auf Last-Minute-Politik. Im Endspurt wird vor allem um die Kindergrundsicherung gerungen. Den öffentlichen Streit will man sich auf den letzten Metern aber sparen. Von Corinna Emundts. mehr
Die Bundesregierung wird den Bau einer Chip-Fabrik von Intel mit mehr Geld fördern als geplant. Die höheren Ausgaben könnten nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios allerdings den Haushalt entlasten. Von P. Eckstein und H.-J. Vieweger. mehr
Die EU-Kommission fordert insgesamt 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Der Großteil soll in die Ukraine-Hilfe fließen - aber auch in die Bereiche Migration und Wettbewerb. Von Matthias Reiche. mehr
Während die Haushaltsverhandlungen noch laufen, wird diskutiert, ob Deutschland künftig genug für Verteidigung ausgibt - und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO womöglich nur mit einem Trick erreicht. Von Kai Küstner. mehr
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