Abstimmung im Bundestag Die Haushaltswoche endet, das Gerangel noch nicht
Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht.
Ende gut, alles gut? Nein. Eigentlich sollte der Bundeshaushalt für 2024 heute endgültig die letzten Hürden nehmen. Aber das ist nun nicht mehr zu erwarten. Der Bundestag dürfte den 477-Milliarden-Euro-Etat zwar heute verabschieden - immerhin rund zwei Monate später als ursprünglich gedacht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Umgang mit milliardenschweren Corona-Krediten im November für grundgesetzwidrig erklärt. Dieses Urteil hatte die Ampelkoalition in schwere Turbulenzen gebracht. Aber nicht nur der Bundestag muss sich mit dem Etat abschließend befassen, sondern auch der Bundesrat. Und dort blockiert die Union.
Union blockiert im Bundesrat - ohne absolute Mehrheit
Die Union will sich heute noch nicht in einem verkürzten Verfahren mit dem sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetz befassen. Das regelt unter anderem, dass die Steuervergünstigungen für den Agrardiesel schrittweise gestrichen werden sollen. Gegen dieses Vorhaben der Ampel-Regierung gehen Landwirte seit Wochen auf die Straßen.
Die unionsgeführten Länder sehen bei dem Thema noch Gesprächsbedarf. Allerdings wird das Verfahren damit wohl nur verzögert - bis zur nächsten regulären Bundesratssitzung am 22. März. Dann kommt das Gesetz voraussichtlich auf die Tagesordnung. Die Union allein hat nicht die notwendige absolute Mehrheit im Bundesrat, um Einspruch gegen das Gesetz einzulegen.
Dass die Union sich querstellt, ist daher vor allem als Signal an die Landwirte zu verstehen. Nach dem Motto: Seht her, wir stehen an eurer Seite.
Auch für Normenkontrollklage dürfte Mehrheit fehlen
Eine erneute Klage gegen den Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht zu erwarten. Aus Sicht der AfD verstößt der Etat zwar wieder gegen die Regeln der Schuldenbremse, weil zu viele Kredite aufgenommen würden. Aber diese Auffassung wird von CDU und CSU so nicht geteilt.
Für eine sogenannte Normenkontrollklage bräuchte es ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. Die AfD-Fraktion allein kommt nicht auf diese Zahl.