Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen. mehr
Seit Jahren ist in einigen französischen Städten zu viel Stickstoffdioxid in der Luft. Dagegen hatte die EU-Kommission geklagt und bekam nun vor dem EuGH Recht. Auch Deutschland droht ein ähnliches Urteil. Von Gigi Deppe. mehr
Bislang wies der EuGH Bedenken bei Auslieferungen meist zurück. Jetzt entschieden die Richter: Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben. Von Gigi Deppe. mehr
Wer auf Facebook oder anderen Online-Portalen beleidigt wird, kann verlangen, dass gleiche oder ähnliche Formulierungen gesucht und gelöscht werden - auch weltweit. Klaus Hempel berichtet über das EuGH-Urteil. mehr
Urteil des EuGH: Internetnutzer müssen Cookies aktiv zustimmen mehr
Sie dienen der Webseiten-Personalisierung, aber auch dem User-Tracking. Deshalb, so der EuGH, müssen Nutzer Internet-Cookies aktiv zustimmen. Ein voreingestelltes Ja sei unzulässig. Von Kerstin Anabah. mehr
EU-Bürgern steht seit 2014 ein "Recht auf Vergessen" im Internet zu. Aber dieses Recht muss Google nicht weltweit befolgen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Christoph Kehlbach. mehr
Seit 2014 gilt in der EU das "Recht auf Vergessen" im Internet. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Google dieses Privatsphäre-Recht nicht weltweit umsetzen muss. mehr
Der EuGH hat entschieden: Autohersteller müssen freien Händlern vorerst keine umfassenden Informationen zu Autoersatzteilen liefern. Auf billigere Reparaturen können Kunden aber ab September 2020 hoffen. Von Gigi Deppe. mehr
Die Verlage hatten sich vom deutschen Leistungsschutzrecht viel Geld versprochen. Doch sechs Jahre nach Inkrafttreten hat Google noch keinen Cent gezahlt - und wird es wohl auch nicht müssen. Von Claudia Kornmeier. mehr
Pflanzen, die mit moderner Mutagenese-Technik verändert werden, gelten rechtlich als gentechnisch verändert. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und fordert eine entsprechende Kennzeichnung. mehr
Mit der Technik der Genschere können Pflanzensorten gezielter gezüchtet werden. Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob das Verfahren als Gentechnik gilt - und damit indirekt über dessen Zukunft. Von Oda Lambrecht. mehr
Alte Darlehensverträge sind oft mit höheren Zinsen verbunden. Doch einfach aussteigen, geht künftig nicht mehr. Das ewige Widerrufsrecht wurde nun vom EuGH gekippt. Von Gigi Deppe. mehr
EuGH zu "Gefällt mir"-Button: Datenweitergabe muss transparent sein mehr
Urheberrecht: EuGH setzt Musiksamplings enge Grenzen mehr
Wenn ein Musiker sampelt, übernimmt er Fragmente aus fremden Songs. Ohne Erlaubnis ist das kaum noch möglich, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Von Michael-Matthias Nordhardt. mehr
Wenn ein Musiker sampelt, übernimmt er Fragmente aus fremden Songs. Ohne Erlaubnis ist das kaum noch möglich, urteilte jetzt der EuGH. Michael-Matthias Nordhardt über einen Rechtsstreit, der schon mehr als 20 Jahre dauert. mehr
Vor dem EuGH ging es um die Website "FashionID", doch generell um viel mehr - die Weitergabe von Nutzerdaten. Alle Fragen konnte aber auch das Gericht nicht beantworten. Von Claudia Kornmeier. mehr
Webseiten, die einen integrierten "Gefällt-mir"-Button von Facebook haben, dürfen nicht automatisch Daten ihrer Besucher sammeln. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Nutzer müssen über die Datenerhebung informiert werden. mehr
Früher war der Facebook-Like-Button auf vielen Internetseiten eingebettet. Heute ist er fast verschwunden. Das liegt auch daran, dass unklar ist, wer wie für Datenschutz sorgen muss. Das soll sich jetzt ändern. Von Claudia Kornmeier. mehr
Wenn ein Musiker sampelt, übernimmt er Fragmente aus fremden Songs. Ist das Kunstfreiheit oder ein Verstoß gegen das Urheberrecht? Michael-Matthias Nordhardt schildert den Streit, über den heute der EuGH entscheiden wird. mehr
Wenn sich ein Flug innerhalb der EU verspätet, haben Passagiere Anspruch auf Entschädigung. Dem EuGH zufolge gilt das auch bei Anschlussflügen außerhalb der EU, die von einer anderen Airline durchgeführt werden. Von Klaus Hempel. mehr
Käufer können nicht darauf pochen, dass Amazon jederzeit telefonisch erreichbar ist. Das entschied der EuGH. Welche Folgen hat das Urteil für den Online-Handel und die Kunden? Von Kerstin Anabah. mehr
Online-Händler wie Amazon müssen nach EU-Recht für ihre Kunden nicht telefonisch erreichbar sein. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Eine schnelle Kontaktaufnahme müsse aber ermöglicht werden. Von Klaus Hempel. mehr
Seit Jahren kämpft der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Facebook. Nun soll der EuGH entscheiden: Darf Facebook aus Europa Daten in die USA schicken? Von Michael-Matthias Nordhardt. mehr
Bisher galt in Deutschland eine feste Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Jetzt hat der EuGH entschieden: Die Regeln verstoßen gegen EU-Recht. Das Urteil hat Folgen für die gesamte Baubranche. Von Gigi Deppe. mehr
EuGH-Entscheidung: Vorgaben zur Messung von Luftschadstoffen mehr
Bei der Schadstoffmessung in der Luft verstoßen schon einzelne Grenzwertüberschreitungen gegen EU-Recht. Mittelwerte zu bilden sei verboten, so der EuGH. Mehr Klarheit gibt es auch in der Frage nach dem Standort der Messstellen. mehr
Ein Teil der umstrittenen Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshofs erklärte die Zwangspensionierung von Richtern für illegal. Das entsprechende Gesetz ist bereits ausgesetzt. mehr
Nach dem Aus für PKW-Maut: Opposition fordert Einsicht in Betreiber-Verträge mehr
Schon vor ihrer Einführung reichte Österreich Klage gegen die geplante Pkw-Maut ein. Sie diskriminiere EU-Ausländer. Nun wird das Urteil erwartet. Christoph Kehlbach fasst die Knackpunkte des Rechtsstreits zusammen. mehr
Telekommunikationsdienste müssen in Deutschland Auflagen beim Datenschutz und bei der Zusammenarbeit mit Ermittlern erfüllen. Die Bundesnetzagentur wollte erreichen, dass dies auch für Gmail gilt - scheiterte aber nun vor dem EuGH. mehr
Opfer herabwürdigender Kommentare in sozialen Netzen sind von einem wichtigen EU-Gutachter gestärkt worden. Demnach müssen Plattformen wie Facebook nicht nur Hasspostings löschen, sondern auch wortgleiche Äußerungen aufspüren. Von Christoph Kehlbach. mehr
Europäischer Gerichtshof: Grundsatzurteil zu Online-Handel mehr
Wirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten prüfen lassen und vorerst nicht umsetzen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zum SPD-geführten Arbeitsministerium. mehr
Nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung wird darüber diskutiert, was das Urteil mit sich bringt. Dabei ist die technische Umsetzung nach Ansicht vieler Experten nicht das eigentliche Problem. Von Oliver Feldforth. mehr
Urteil des EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten exakt erfassen mehr
Laut EuGH müssen Unternehmen in der EU die Arbeitszeit ihrer Angestellten komplett erfassen - egal, ob diese im Büro, im Außendienst oder von zu Hause aus arbeiten. Die Reaktionen auf das Urteil fallen unterschiedlich aus. Von Klaus Hempel. mehr
Flüchtlinge können ihr Anrecht auf Asyl verlieren, wenn sie schwere Straftaten begehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Allerdings haben sie weiter Anspruch auf Schutz durch die Genfer Konvention. mehr
Egal ob Büro, Außendienst oder Homeoffice: Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett zu erfassen. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben. Von Klaus Hempel. mehr
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