Der Playstation-Hersteller Sony hat eine Niederlage im Rechtsstreit um sogenannte Cheat-Software für Computerspiele kassiert. Diese sei kein Verstoß gegen EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof. Von Christoph Kehlbach. mehr
EuGH entscheidet über Asylrecht für afghanische Frauen mehr
Der EU hat entschieden, dass afghanische Frauen jetzt ein Recht auf Asyl ohne Einzelfallprüfung haben. Das ist mutig, findet Gigi Deppe - gerade in Zeiten, in denen Parteien Zulauf haben, die Migration bekämpfen wollen. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde das vorher prüft. Von Gigi Deppe. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz von afghanischen Frauen gestärkt: Die Repressionen des Taliban-Regimes seien so massiv, dass sie grundsätzlich als Verfolgte gelten. Damit stehe ihnen in der EU Asyl zu. Von Max Bauer. mehr
Der Fußballverband FIFA hat eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Dieser urteilte, dass bestimmte FIFA-Regeln für Transfers von Spielern gegen die vom EU-Recht gewährte Freizügigkeit verstoßen. mehr
Wer als Händler in der EU mit Preissenkungen wirbt, muss dabei als Referenz den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben - auch wenn das Produkt zwischendurch teurer war. Das stellte der EuGH klar. Von Christoph Kehlbach. mehr
Dürfen Hotels ihre Zimmer auf der eigenen Seite günstiger anbieten als auf Booking.com? Im Streit über sogenannte Bestpreisklauseln hat die Plattform nun eine Niederlage kassiert - der EuGH stärkt die Rechte der Hotels. Von Giggi Deppe. mehr
Nach der juristischen Niederlage vergangene Woche hat Google nun einen Sieg errungen: Das EU-Gericht kassierte eine weitere Milliardenstrafe. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend belegt, dass der Konzern seine Marktmacht missbraucht habe. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat zwei weitreichende Urteile gegen Tech-Riesen gefällt: Die Richter bestätigten eine Geldbuße gegen Google von 2,4 Milliarden Euro. Zudem muss Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. mehr
Verkehrsminister Wissing warnt die EU-Kommission vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Hintergrund ist eine mögliche neue Auslegung bei der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten. mehr
Paul Degatt, Reiserechtsanwalt, zu EuGH-Urteil über Pauschalreisen mehr
In der Corona-Pandemie sagten viele Touristen ihre Pauschalreisen ab. Einige Veranstalter rutschten in die Insolvenz und die Verbraucher gingen leer aus. Es besteht aber trotzdem Anspruch auf Entschädigung, entschied der Europäische Gerichtshof. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat Grundsätze für den Abschuss von Wölfen festgelegt. Demnach dürfen die Tiere nur im absoluten Ausnahmefall abgeschossen werden, wirtschaftliche Gründe allein reichen dafür nicht immer aus. Von Max Bauer. mehr
Europäischer Gerichtshof stärkt Schutz von Wölfen mehr
Schwangere Frauen sind eigentlich unkündbar. Doch in Deutschland gibt es nur sehr kurze Klagefristen. Der EuGH hat das jetzt beanstandet. Von Max Bauer. mehr
Unter welchen Voraussetzungen können Betroffene Schadensersatz geltend machen, wenn ihre persönlichen Daten missbräuchlich verwendet wurden? Darüber hat heute der Europäische Gerichtshof erneut entschieden. Von Klaus Hempel. mehr
Der Begriff "hautfreundlich" ist auf bestimmten Desinfektionsmitteln künftig tabu. Der Europäische Gerichtshof sieht die Bezeichnung als irreführend an, da sie mögliche Risiken verharmlose. Von Michael Nordhardt. mehr
Wenn ein Geflüchteter in einem EU-Staat Schutz bekommt, gilt das nicht automatisch für andere EU-Länder, urteilte der EuGH. Allerdings muss ein EU-Staat die Entscheidung des anderen inhaltlich berücksichtigen. Von M. Nordhardt und C. Kehlbach. mehr
Millionen Menschen stehen unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Doch wenn der nicht ausreicht, können staatenlose Palästinenser auch in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden, so der Europäische Gerichtshof. Von M. Bauer. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn verhängt. Grund ist, dass das Land die EU-Asylregeln nicht umgesetzt hat. Ungarn soll 200 Millionen Euro zahlen und ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro. mehr
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