Millionen Menschen stehen unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Doch wenn der nicht ausreicht, können staatenlose Palästinenser auch in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden, so der Europäische Gerichtshof. Von M. Bauer. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn verhängt. Grund ist, dass das Land die EU-Asylregeln nicht umgesetzt hat. Ungarn soll 200 Millionen Euro zahlen und ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro. mehr
Zwei junge Mädchen flüchten in die EU und wachsen gleichberechtigt mit Jungs auf. In ihrer Heimat ist diese Gleichberechtigung aber gefährdet. Ein Asylgrund? Diese Frage hat der EuGH entschieden - und den Flüchtlingsschutz für Frauen gestärkt. Von M. Bauer. mehr
Im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobilkäufer und seiner Rechtsschutzversicherung hat der BGH zugunsten des Verbrauchers entschieden. Die Versicherung muss die Kosten für eine Klage gegen den Fahrzeughersteller tragen. Von Maximilian Bauer. mehr
Der Europäische Gerichtshof macht Vorgaben für Dienstleister, die Rechte von Mietern aus der Mietpreisbremse durchsetzen wollen. Laut einem Urteil müssen sie eindeutig darauf hinweisen, dass dadurch später Kosten entstehen können. Von Kolja Schwartz. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum EuGH-Urteil über Verwertbarkeit von EnroChat-Daten mehr
Seit 2021 werden Fingerabdrücke im Chip von Personalausweisen gespeichert. Daran gab es viel Kritik. Der EuGH hat nun geurteilt: Fingerabdrücke im Ausweis sind rechtmäßig. Ein Lichtbild sei weniger fälschungssicher. mehr
Fingerabdrücke im Personalausweis sind Pflicht. Doch viele halten das für unsicher, unnötig oder unpassend für den Rechtsstaat. Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit. Von Gigi Deppe. mehr
Wer einen Kreditvertrag vorzeitig kündigt, muss in der Regel der Bank oder Sparkasse eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass dies mit EU-Recht vereinbar ist. mehr
Wer auf Internetseiten den Cookies zustimmt, gibt persönliche Informationen von sich preis. Die bisherige Erfassung dieser Daten zu Werbezwecken verstoße gegen den Datenschutz, urteilte der EuGH. Von Gigi Deppe mehr
Erziehungszeiten im EU-Ausland können laut EuGH auch dann bei der Rente berücksichtigt werden, wenn zuvor nicht in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurde. Konkret ging es um eine Deutsche, die lange in den Niederlanden wohnte. Von Alena Lagmöller. mehr
Nach EuGH-Urteil im Dezember: Neue Regeln für Einschätzung der Zahlungsfähigkeit mehr
Flugpassagiere haben bei Annullierungen und Verspätungen ein Recht auf Entschädigung - sofern sie selbst bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das geht aus einem Urteil des EuGH hervor. Von Gigi Deppe. mehr
Frauen, die durch häusliche Gewalt bedroht werden, kann ein Flüchtlings- oder Schutzstatus zugesprochen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Frauen seien dieser Form der Gewalt oft hilflos ausgeliefert. Von Gigi Deppe. mehr
EuGH ebnet Weg für Super League im europäischen Fußball- Frank Bräutigam, SWR mehr
Das oberste Gericht der EU hat die Rechte von Bürgern gegenüber Firmen und Behörden gestärkt. Sollten bei Hackerangriffen persönliche Daten gestohlen werden, können Betroffene Schadensersatz geltend machen. Von C. Kehlbach und F. Hohenschwert. mehr
Wer während des Urlaubs in Quarantäne muss, hat nach EU-Recht keinen Anspruch auf Ausgleich der betreffenden Urlaubstage. Anders als im Krankheitsfall sei es während der Quarantäne möglich, sich zu erholen, urteilte der EuGH. mehr
Laut Europäischem Gerichtshof ist das Scoring-System der SCHUFA jedenfalls dann verboten, wenn sich Firmen bei der Entscheidung über einen Vertragsschluss maßgeblich darauf stützen. Ausnahmen sind aber möglich. Von Finn Hohenschwert. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung gestärkt. Wer einen persönlichen Assistenten sucht, darf dabei Altersvorgaben machen. Die Richter sehen darin keinen Fall von Altersdiskriminierung. mehr
Der SCHUFA-Score darf nicht der einzige Faktor bei der Frage sein, ob Unternehmen mit ihren Kunden Verträge abschließen. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof. Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland. mehr
Der EuGH entscheidet heute, ob das Scoringsystem der SCHUFA mit Datenschutzstandards vereinbar ist. Das könnte weitgehende Folgen für die Geschäftspraxis von Auskunfteien in ganz Europa haben. Von Finn Hohenschwert. mehr
Patienten haben einen Anspruch auf die kostenlose Einsicht in ihre Akten - auch ohne Angabe von Gründen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Vorausgegangen war ein Streit zwischen einer Zahnärztin und einem Patienten. Von Gigi Deppe. mehr
Deutschland dürfe keine Migranten mehr zurückweisen, alle Tore stünden nun offen, so wurde nach einem EuGH-Urteil zur Abschiebung an Binnengrenzen orakelt. Tatsächlich geändert hat sich dadurch aber nichts. Von Wulf Rohwedder. mehr
Laut Habitat-Richtlinie müssen EU-Staaten konkrete Schutzräume ausweisen. Aber Deutschland tat das nicht rechtzeitig und legte nicht immer konkrete Schritte fest. Jetzt gab es dafür Rügen vom EuGH. Von G. Deppe. mehr
Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte das Geschäftsmodell der Schufa zumindest teilweise ins Wanken bringen. Es geht um die Frage, wie wichtig der automatisch errechnete Schufa-Score für die Kreditwürdigkeit von Kunden sein darf. Von Peter Hornung. mehr
Die EU-Kommission hat ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU verabschiedet. Es ist bereits der dritte Anlauf, nachdem zwei Vorgängerregelungen vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurden. Doch erneut zeichnet sich eine Klage ab. mehr
Einem anerkannten Flüchtling kann wegen einer Straftat die Flüchtlingseigenschaft aberkannt werden. Der Europäische Gerichtshof legt die Hürde dafür aber hoch, wie drei Urteile zeigen. Von Max Bauer. mehr
In Ungarn können Asylsuchende ihren Antrag auf Asyl nicht unmittelbar stellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das Land die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, damit unnötig erschwert. Von Max Bauer. mehr
Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht. So urteilte der Europäische Gerichtshof. Zu Recht, sagen viele EU-Parlamentarier. Vizepräsidentin Barley sprach sich dafür aus, die Geldstrafen für Polen weiter zu erhöhen. Von M. Reiche. mehr
Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht mehr
Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht: F. Bräutigam mit Informationen mehr
Polen hat im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, so das Urteil. mehr
"...ob Gerichte unabhängig und frei hier arbeiten können", Kristin Joachim, ARD Warschau, zum EuGH-Urteil zu Justizreform in Polen mehr
Michael-Matthias Nordhardt, SWR, über das EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen mehr
Reicht ein bloßer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung aus, um Schadensersatz zu verlangen? Nein, meint der Europäische Gerichtshof in einem Präzedenzfall. Trotzdem stärkt das Urteil die Rechte Betroffener. Von Max Bauer. mehr
Nach Abschluss einer privaten Insolvenz werden die Daten der Betroffenen von der Auskunftei Schufa künftig nur noch sechs Monate gespeichert. Die Schufa reagiert damit auf ein bevorstehendes Urteil des EuGH. mehr
Der EuGH eröffnet mit seinem Urteil zu Thermofenstern Autobesitzern die Chance auf Schadensersatz - anders als bislang der Bundesgerichtshof. Eine Klarstellung, die dringend nötig war, meint Gigi Deppe. mehr
Thermofenster bei Autos schalten die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen ab. Aber erlaubt ist das nur, wenn sonst der Motor Schaden nimmt - andernfalls haben Autobesitzer Anspruch auf Schadensersatz. Das hat jetzt der EuGH entschieden. Von Gigi Deppe. mehr
Nach einem Urteil des EuGH können Dieselbesitzer leichter Schadensersatz verlangen, wenn eine unzulässige Abgastechnik verbaut ist. Im konkreten Fall ging es um einen Mercedes-Benz - doch auch anderen Herstellern drohen nun Klagen. mehr
Elf Stunden Ruhe täglich stehen Arbeitnehmern zu - dies gilt auch vor oder nach freien Tagen. Der Europäische Gerichtshof stellte außerdem klar, dass die tägliche Ruhezeit nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit ist, sondern es sich um zwei autonome Rechte handelt. mehr
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