Dürfen Hotels ihre Zimmer auf der eigenen Seite günstiger anbieten als auf Booking.com? Im Streit über sogenannte Bestpreisklauseln hat die Plattform nun eine Niederlage kassiert - der EuGH stärkt die Rechte der Hotels. Von Giggi Deppe. mehr
Europäischer Gerichtshof: Zulässigkeit von Bestpreisklauseln mehr
Nach der juristischen Niederlage vergangene Woche hat Google nun einen Sieg errungen: Das EU-Gericht kassierte eine weitere Milliardenstrafe. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend belegt, dass der Konzern seine Marktmacht missbraucht habe. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat zwei weitreichende Urteile gegen Tech-Riesen gefällt: Die Richter bestätigten eine Geldbuße gegen Google von 2,4 Milliarden Euro. Zudem muss Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. mehr
Verkehrsminister Wissing warnt die EU-Kommission vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Hintergrund ist eine mögliche neue Auslegung bei der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten. mehr
Paul Degatt, Reiserechtsanwalt, zu EuGH-Urteil über Pauschalreisen mehr
In der Corona-Pandemie sagten viele Touristen ihre Pauschalreisen ab. Einige Veranstalter rutschten in die Insolvenz und die Verbraucher gingen leer aus. Es besteht aber trotzdem Anspruch auf Entschädigung, entschied der Europäische Gerichtshof. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat Grundsätze für den Abschuss von Wölfen festgelegt. Demnach dürfen die Tiere nur im absoluten Ausnahmefall abgeschossen werden, wirtschaftliche Gründe allein reichen dafür nicht immer aus. Von Max Bauer. mehr
Europäischer Gerichtshof stärkt Schutz von Wölfen mehr
Schwangere Frauen sind eigentlich unkündbar. Doch in Deutschland gibt es nur sehr kurze Klagefristen. Der EuGH hat das jetzt beanstandet. Von Max Bauer. mehr
Unter welchen Voraussetzungen können Betroffene Schadensersatz geltend machen, wenn ihre persönlichen Daten missbräuchlich verwendet wurden? Darüber hat heute der Europäische Gerichtshof erneut entschieden. Von Klaus Hempel. mehr
Der Begriff "hautfreundlich" ist auf bestimmten Desinfektionsmitteln künftig tabu. Der Europäische Gerichtshof sieht die Bezeichnung als irreführend an, da sie mögliche Risiken verharmlose. Von Michael Nordhardt. mehr
Wenn ein Geflüchteter in einem EU-Staat Schutz bekommt, gilt das nicht automatisch für andere EU-Länder, urteilte der EuGH. Allerdings muss ein EU-Staat die Entscheidung des anderen inhaltlich berücksichtigen. Von M. Nordhardt und C. Kehlbach. mehr
Millionen Menschen stehen unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Doch wenn der nicht ausreicht, können staatenlose Palästinenser auch in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden, so der Europäische Gerichtshof. Von M. Bauer. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn verhängt. Grund ist, dass das Land die EU-Asylregeln nicht umgesetzt hat. Ungarn soll 200 Millionen Euro zahlen und ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro. mehr
Zwei junge Mädchen flüchten in die EU und wachsen gleichberechtigt mit Jungs auf. In ihrer Heimat ist diese Gleichberechtigung aber gefährdet. Ein Asylgrund? Diese Frage hat der EuGH entschieden - und den Flüchtlingsschutz für Frauen gestärkt. Von M. Bauer. mehr
Im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobilkäufer und seiner Rechtsschutzversicherung hat der BGH zugunsten des Verbrauchers entschieden. Die Versicherung muss die Kosten für eine Klage gegen den Fahrzeughersteller tragen. Von Maximilian Bauer. mehr
Der Europäische Gerichtshof macht Vorgaben für Dienstleister, die Rechte von Mietern aus der Mietpreisbremse durchsetzen wollen. Laut einem Urteil müssen sie eindeutig darauf hinweisen, dass dadurch später Kosten entstehen können. Von Kolja Schwartz. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum EuGH-Urteil über Verwertbarkeit von EnroChat-Daten mehr
Seit 2021 werden Fingerabdrücke im Chip von Personalausweisen gespeichert. Daran gab es viel Kritik. Der EuGH hat nun geurteilt: Fingerabdrücke im Ausweis sind rechtmäßig. Ein Lichtbild sei weniger fälschungssicher. mehr
Fingerabdrücke im Personalausweis sind Pflicht. Doch viele halten das für unsicher, unnötig oder unpassend für den Rechtsstaat. Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit. Von Gigi Deppe. mehr
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