Wer in seiner freien Zeit dienstliche SMS erhält, muss diese nicht lesen. Zu diesem Urteil kam das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall eines Notfallsanitäters. Das Recht auf Nichterreichbarkeit diene auch dem Gesundheitsschutz. mehr
Eine ehemalige Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.500 Fällen schuldig gesprochen worden. Warum die Aufarbeitung erst jetzt erfolgt - und dennoch wichtig ist. mehr
Wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen hat das Landgericht Itzehoe eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof schuldig gesprochen. Sie bekommt zwei Jahre auf Bewährung. mehr
Der frühere US-Filmproduzent Weinstein ist wegen einer Vergewaltigung und zwei Fällen von sexueller Nötigung verurteilt worden. Für unschuldig erklärte ihn die Jury in Bezug auf die Anschuldigungen einer zweiten Frau, in anderen Anklagepunkten kam sie zu keinem Urteil. mehr
Wer einen Bauplatz kauft und sich verpflichtet, darauf zu bauen, muss dies auch tun. Sonst kann die Gemeinde das Bauland selbst Jahrzehnte später noch zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr
Das Bonner Landgericht hat die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals, Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der 72-Jährige sei wegen Steuerhinterziehung schuldig, so die Richter. mehr
Vor dem Landgericht Bonn endet der Prozess gegen eine der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal. Hanno Berger machte für seine Mandanten Steuerhinterziehung in unvorstellbarer Höhe möglich. Von Rupert Wiederwald. mehr
Er war mit für den Tod von George Floyd verantwortlich: Der Polizist Kueng kniete auf dem Rücken des Afroamerikaners, während ein Kollege auf seinen Hals drückte. Nun wurde Kueng erneut zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. mehr
Darf ein Kranker abgeschoben werden, wenn ihm im Aufnahmeland eine Schmerztherapie versagt werden würde? Nein, urteilt der Europäische Gerichtshof. Dafür gelten jedoch hohe Anforderungen. Von Kerstin Anabah und Max Bauer. mehr
Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Richter hatte der 54-Jährige hasserfüllte Briefe an Personen des öffentlichen Lebens gerichtet. mehr
Fast 300 Menschen starben 2014 beim Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine. Mehr als acht Jahre danach wird in den Niederlanden ein Urteil gegen vier mutmaßlich Beteiligte erwartet. Die Ankläger fordern lebenslange Haft. Von Stephan Laack. mehr
Er tötete 51 Menschen während des Freitagsgebets und streamte seine Tat im Internet. Nun, zwei Jahre nach seiner Verurteilung, will der Attentäter von Christchurch gegen sein Strafmaß vorgehen. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften nach einem Unfall auch für psychische Schäden haften müssen. Der geschädigte Fluggast muss aber nachweisen, dass sich die Unfallfolgen auf seinen Gesundheitszustand auswirken. Von Max Bauer. mehr
Überraschende Wende im Prozess um den Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Unerwartet bekannten sich beide Angeklagte am ersten Verhandlungstag schuldig. Sie wurden zu einer Haftstrafe von 40 Jahren verurteilt. mehr
Eine US-Richterin im US-Bundesstaat Maryland hat das Mord-Urteil gegen einen Häftling aufgehoben, der mehr als 20 Jahre im Gefängnis saß. Der Fall war durch den Podcast "Serial" weltweit bekannt geworden. mehr
Mit einer Fahnenstange griff am 6. Januar 2021 ein New Yorker einen Polizisten vor dem Kapitol an. Dafür muss er für zehn Jahre ins Gefängnis, entschied ein Richter. Der Verurteilte war 20 Jahre Polizist in New York gewesen. mehr
Dürfen Rechtsdienstleister mögliche Ansprüche von Tausenden Verbrauchern gebündelt einklagen? VW wehrte sich im Dieselskandal dagegen - doch ohne Erfolg. Massenverfahren werden also bleiben. Von Claudia Kornmeier. mehr
Monatelang saß US-Basketballerin Griner in russischer Untersuchungshaft. Nun wurde sie nach Angaben Russlands wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Haft verurteilt. Für US-Präsident Biden "nicht hinnehmbar". mehr
Papst Franziskus hat nach dem US-Urteil zum Abtreibungsrecht Schwangerschaftsabbrüche erneut deutlich verurteilt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche verglich Abtreibung mit "dem Anheuern eines Auftragsmörders". mehr
Jahrzehntelang hat Ghislaine Maxwell dem US-Milliardär Jeffrey Epstein minderjährige Missbrauchsopfer zugeführt. Schuldig gesprochen wurde sie bereits voriges Jahr. Nun ist das Strafmaß verkündet worden. mehr
In vielen US-Städten gab es Proteste gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts. In Alabama wurden Fakten geschaffen: Dort trat ein Gesetz in Kraft, nach dem Abtreibungen generell verboten sind. Von K. Brand. mehr
Im ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Sein Anwalt will Berufung einlegen. mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass das BSI vor der Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky warnen darf. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hatte das Bundesamt dazu geraten, eine andere Software einzusetzen. mehr
Die Geschworenen eines US-Bundesgerichts haben ein IS-Mitglied schuldig gesprochen, unter anderem an den Geiselnahmen und Ermordnungen von US-Bürgern beteiligt gewesen zu sein. Dem 33-Jährigen droht lebenslange Haft. mehr
Für verbindliche Online-Buchungen muss durch einen eindeutigen Text auf einer Schaltfläche erkennbar sein, dass ein Kunde zahlungspflichtig bestellt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah. mehr
Im Dezember fand in Köln eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen statt - mit Maskenpflicht. Ein Teilnehmer weigerte sich, Maske zu tragen - und wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Das durfte sie auch, wie der BGH entschied. Von B. Wolf. mehr
Ein Moskauer Gericht hat den Kremlgegner Nawalny in einem weiteren Prozess schuldig gesprochen. Der 45-Jährige wurde unter anderem wegen Betrugs zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt. Nawalny sitzt bereits in einem Straflager ein. mehr
Zwei Münchner stoßen mit ihrem Luxusboot nachts auf dem Gardasee mit dem Boot eines italienischen Pärchens zusammen. Das Pärchen stirbt. Jetzt wurden die beiden Männer verurteilt. Von Jörg Seisselberg. mehr
Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland den Krieg in der Ukraine stoppen muss. Was heißt das? Und was ist der Unterschied zum Internationalen Strafgerichtshof, der auch ermittelt? Von F. Bräutigam mehr
Der islamistische Mordanschlag auf einen Priester erschütterte Frankreich im Sommer 2016. Nun sind drei Männer, die den Anschlag nach Auffassung des Gerichts mit vorbereitet haben, zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. mehr
Bei der Finanzaufsicht BaFin häufen sich die Beschwerden über Geldinstitute. Ein Grund dafür ist deren Umgang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Bankgebühren. Kunden fühlen sich unter Druck gesetzt. Von Ursula Mayer. mehr
Im Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das OLG Koblenz sprach den 58-Jährigen unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes schuldig. mehr
Die einstige Silicon-Valley-Ikone Elizabeth Holmes ist wegen Betrugs schuldig gesprochen worden. Die Gründerin der Firma Theranos hatte Investoren über die Wirksamkeit von neuen Bluttests getäuscht und damit mehr als 900 Millionen Dollar erschwindelt. Von Marcus Schuler. mehr
Millionen Kunden der Postbank und anderer Geldhäuser sind aufgefordert, den neuen Kontogebühren nachträglich zuzustimmen - teils setzen die Institute sogar ein Ultimatum. Wozu raten Verbraucherschützer? Von Lothar Gries. mehr
Westsaharas Unabhängigkeitsbewegung Polisario hat vor einem EU-Gericht ein Urteil erstritten, das erhebliche diplomatische Auswirkungen haben könnte. Das Gericht erklärte Teile von Abkommen mit Marokko für nichtig. mehr
Durfte die EU mit Marokko ein Assozierungsabkommen aushandeln? Die Frage ist heikel, denn sie betrifft auch Fischgründe vor der Westsahara - und deren Annexion ist umstritten. Nun hat ein EU-Gericht das Wort. Von Stefan Schaaf. mehr
In den vergangenen Monaten haben Apple und der "Fortnite"-Spieleentwickler Epic heftig über die Rahmenbedingungen des App-Stores gestritten. Nun musste Apple vor Gericht eine Niederlage einstecken. mehr
Oberlandesgericht München: Sechs Jahre Haft für Rechtsterroristin mehr
Urteile im Missbrauchsprozess Münster: Lange Haftstrafen und Sicherungsverwahrung mehr
Strafmaß in Georg-Floyd-Prozess: Ex-Polizist zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt mehr
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