Für ihre Verwicklung in den islamistisch motivierten Mord an dem Lehrer Samuel Paty sind in Frankreich sechs Schüler verurteilt worden. Die brutale Terrortat hatte international Entsetzen ausgelöst. mehr
Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss sie laut Urteil gegensteuern. Die Bundesregierung kündigte Revision an. mehr
Nach heftigen Protesten ist in Panama ein Gesetz zur Ausbeutung der größten Tagebaumine Zentralamerikas für verfassungswidrig erklärt worden. Bei vielen Menschen löste die Entscheidung Jubel aus. Panamas Präsident will das Urteil respektieren. mehr
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer. mehr
Opfer von Menschenhandel können entgangenen Lohn einfordern. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte eine Bulgarin, die zur Prostitution gezwungen worden war. mehr
Frank Bräutigam, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Zeugnisvermerk bei Legasthenikerinnen und Legasthenikern mehr
2008 hatte der Tschetschene Umar Israilow bei den österreichischen Behörden Hilfe gesucht - später ist er tot. Bei der Aufklärung habe Russland nicht mit Österreich kooperiert, urteilte nun der EGMR und gab Israilows Vater Recht. Von Max Bauer. mehr
Ihr Protest gegen den Ukraine-Krieg live im russischen Fernsehen hatte für Aufsehen gesorgt. Nach weiteren Auseinandersetzungen mit dem Kreml verließ die Journalistin Owsjannikowa das Land. Nun ist sie in Abwesenheit verurteilt worden. mehr
Der ehemalige US-Präsident Trump hat in einem New Yorker Betrugsverfahren eine schwere juristische Niederlage erlitten. Der zuständige Richter entschied, dass der Geschäftsmann und sein Familienunternehmen wegen Betrugs haftbar gemacht werden können. mehr
Im Verfahren gegen Fußballstar Boateng wegen Körperverletzung hat das Oberste Landesgericht das Urteil aufgehoben. Von den ersten beiden Instanzen wurde er zu Geldstrafen verurteilt - in unterschiedlicher Höhe. Warum? Von Frank Bräutigam. mehr
Die Attentäter der Brüsseler Terroranschläge 2016 müssen viele Jahre in Haft. Können mit dem Prozessende auch die Opfer einen Schlussstrich ziehen? Maria Bravo hat eine Frau getroffen, die den Anschlag überlebt hat. mehr
Immobilienkäufer wollen wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten der Verkäufer? Dazu hat der BGH jetzt ein Urteil gefällt. mehr
Eine künstliche Befruchtung nach dem Tod des Partners ist in Frankreich verboten. Zwei Frauen bemühten sich vor dem EGMR dennoch, ihren Wunsch umzusetzen - ohne Erfolg. Ihre Klage wurde abgewiesen. mehr
Rund ein Jahr nach dem Brand eines Wohnhauses mit vier Toten im thüringischen Apolda ist ein 36-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. mdr
Das Münchner Oberlandesgericht hat einen russischen Staatsbürger zu zehn Jahren Haft wegen der Planung eines Mordes an einem tschetschenischen Regimegegner verurteilt. Der Auftrag kam demnach aus dem Umfeld von Machthaber Kadyrow. Von Silvia Stöber. mehr
Christoph Arnowski, BR, zum Urteilsspruch des Oberlandesgerichts München gegen deutsche IS-Anhängerin mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum BGH-Urteil zu internationalen Schiedsverfahren bei Energie-Themen mehr
Die Drogeriemarktkette dm muss bei ihren Eigenmarken künftig auf Labels wie "klimamaneutral" oder "umweltneutral" verzichten. Es würden damit Erwartungen erweckt, die die Produkte nicht erfüllten, urteilte das Landgericht Karlsruhe. mehr
Weil er die chinesische Nationalhymne durch die Hymne der Demokratiebewegung ersetzt hat, muss ein 27-jähriger Bürger Hongkongs drei Monate ins Gefängnis. Es ist das erste Mal, dass in Hongkong diese Strafe zur Anwendung kommt. mehr
Ein Kunstsammler wollte den Eintrag eines seiner Gemälde in einer Datenbank für NS-Raubkunst löschen lassen. Er klagte sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof - ohne Erfolg. Von Max Bauer. mehr
Der Rechtsextremist Sven Liebich ist zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt worden, ohne Bewährung. Das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) fiel in zwei Fällen wegen Volksverhetzung und in einem Fall wegen Beleidigung. mdr
Christoph Kehlbach, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis-Konsum mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Cannabisbesitz darf weiter bestraft werden. Drei Amtsgerichte hatten das fast 30 Jahre alte Verbot zuvor für nicht mehr verfassungsgemäß gehalten. Von Gigi Deppe. mehr
Vor vier Jahren hatte ein Mann bei einem rassistisch motivierten Angriff im texanischen El Paso 23 Menschen erschossen. Nun wurde er zu 90 Mal lebenslanger Haft verurteilt. Auch die Todesstrafe könnte ihm noch drohen. mehr
Das Landgericht München I hat den wegen Mordes angeklagten Manfred Genditzki freigesprochen. Rund 13 Jahre lange hatte er im Gefängnis gesessen, weil ihm vorgeworfen wurde, eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt zu haben. br
Vor einer Woche wurden Ex-Audi-Chef Stadler und seine Mitangeklagten zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Nun legten alle dagegen Revision ein. Auch die Staatsanwaltschaft ficht eines der Urteile an. mehr
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die "Affirmative Action" für verfassungswidrig erklärt. Mit der langjährigen Praxis wurde vor allem an Hochschulen versucht, Afroamerikanern den Zugang zu erleichtern. Präsident Biden kritisierte das Urteil. mehr
BGH-Urteil: Weitere Diesel-Autofaher erhalten Schadensersatz mehr
Gefangene können nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung eine Entschädigung verlangen. Landgerichte müssen die Europäische Menschenrechtskonvention und Urteile des EGMR beachten, entschied das Bundesverfassungsgericht. Von Max Bauer. mehr
Russland hat den Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Nawalny nicht ausreichend strafrechtlich untersucht. Das urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und spricht Nawalny Entschädigung zu. Von Caroline Greb. mehr
Freispruch von Millionär Kocner im Mordfall an slowakischen Journalisten Kuciak mehr
Ein Gericht in den Niederlanden hat einem Mann untersagt, weiterhin seinen Samen zu spenden. Der Mann hat mindestens 550 Kinder gezeugt, die nichts von ihren Halbgeschwistern wissen. Das erhöht die Inzest-Gefahr. Von Ludger Kazmierczak. mehr
Wer einen Mercedes über einen Kredit der Mercedes-Benz Bank kauft, verliert damit nicht etwaige Schadenersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klausel für unwirksam. mehr
Im Sommer 2022 fuhr ein Mann auf dem Berliner Kurfürstendamm in eine Fußgängergruppe und tötete eine Frau. Das Landgericht Berlin ordnete nun die dauerhafte Unterbringung des Fahrers in einer Psychiatrie an. rbb24
Eine Hochschwangere hatte in einem Flüchtlingslager auf Samos unter unmenschlichen Bedingungen hausen müssen. So dürfen Schwangere nicht behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun. Von Gigi Deppe. mehr
Weitere juristische Schlappe für die AfD: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte ein Urteil, wonach die AfD ein in der Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel verhängtes Bußgeld von 396.000 Euro zahlen muss. mehr
Im Mai 2022 hatte ein Mann zehn Menschen in einem US-Supermarkt in Buffalo erschossen. Nun erhielt er eine lebenslange Haftstrafe. Für seine rassistisch motivierte Tat zeigte der heute 19-Jährige im Gericht Reue. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Prämiensparern erneut gestärkt: Zinsänderungen müssen nachvollziehbar und kalkulierbar sein. Verbraucherschützer sehen in dem Urteil einen weiteren Etappensieg. mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass weitergeleitetes Pflegegeld nicht als Arbeitseinkommen gilt. Es dürfe auch dann nicht gepfändet werden, wenn ein pflegender Angehöriger überschuldet sei. Denn das widerspräche dem gesetzlichen Ziel. mehr
Die Regel "rechts vor links" gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor. Autofahrer sollten Rücksicht aufeinander nehmen und sich jeweils auf die Vorfahrt verständigen. mehr
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