Das Bundesarbeitsgericht hat die Feiertagsregelung für Beschäftigte der Bundesländer mit wechselnden Arbeitsorten geklärt. Entschieden wurde über einen Fall in NRW, bei dem es um eine Fortbildung an Allerheiligen in Hessen ging. mehr
Reaktionen auf Urteil zur Wahlrechtsreform mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Reaktionen auf das Urteil zur Wahlrechtsreform mehr
Etwa zwölf Stunden vor der Urteilsverkündung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform bereits im Internet abrufbar. Das Gericht prüft nun, ob ein technischer Fehler die Ursache sein könnte. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, über das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgericht zum Luft-Reinhalteprogramm mehr
Subsidiären Schutz können Menschen in Deutschland beantragen, wenn ihr Leben in ihrem Heimatland bedroht ist. Nach Auffassung eines Gerichts ist das in Syrien nicht mehr der Fall. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. mehr
Für Trump ist die Gerichtsentscheidung ein Erfolg - denn es ist unwahrscheinlich, dass vor den Präsidentenwahlen abschließend über seine Immunität entschieden wird. Ganz aus dem Schneider ist er aber nicht, sagt US-Expertin von Daniels. mehr
Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik, zur Entscheidung des Supreme Courts über Teil-Immunität Trumps mehr
Kerstin Klein, ARD Washington, zum Teilsieg für Trump vor oberstem US-Gericht anlässlich der Immunität mehr
Gudrun Engel, ARD Washington, zum Urteil des Supreme Courts über Immunität des Ex-Präsidenten Trumps mehr
Manuel Mehlhorn, MDR, zur Urteilsverkündung gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendung von verbotener NS-Parole mehr
Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Schon im Mai wurde Höcke wegen desselben Spruchs verurteilt. mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung gefällt, die weitreichende Folgen haben kann: Anwohner können in bestimmten Fällen gegen zugeparkte Gehwege vorgehen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das Urteil. mehr
Nach dem Schuldspruch von Ex-Präsident Trump schäumt Amerikas Rechte vor Wut - versucht im Wahljahr aber auch, aus dem Urteil politisches Kapital zu schlagen. Ob das gelingt, ist allerdings völlig ungewiss. Von Katrin Brand. mehr
Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte ist ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt worden. Donald Trump wurde von einer Jury in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen. Von Antje Passenheim. mehr
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen Ex-US-Präsident Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden. mehr
"Rechtlich bindend", Michael Grytz, ARD Brüssel, zum IGH-Urteil gegen Rafah-Offensive mehr
Mit einem Küchenmesser ging Ibrahim A. im Januar 2023 auf Fahrgäste in einem Regionalzug bei Brokstedt los, zwei Menschen starben, vier wurden verletzt. Nun verurteilte ihn das Landgericht Itzehoe zu lebenslanger Haft. mehr
Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. mehr
Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. 11KM erzählt, was die Einstufung bedeutet - auch mit Blick auf die Wahlen und ein mögliches Parteiverbotsverfahren. mehr
Das Landgericht in Augsburg hat einen Angeklagten wegen eines Böllerwurfs während eines Fußball-Bundesligaspiels zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Drei weitere Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen. br
Verletzung der Menschenrechte: Erfolg für Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof mehr
Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun zum Teil Recht - und stärkt damit die Position von Trennungsvätern. Von K. Hempel. mehr
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter mehr
"Elterngrundrecht wird nicht ausreichend berücksichtigt", Kolja Schwartz, SWR, zum Urteil des BVG die Rechte leiblicher Väter zu stärken mehr
Ein Kind kommt auf die Welt, kurz nach der Geburt trennen sich die Eltern. Rechtlicher Vater wird der neue Lebenspartner der Mutter. Kann der leibliche Vater das anfechten? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von K. Hempel. mehr
Müssen Wohnungseigentümer für eine Garagenreparatur zahlen, wenn sie gar keinen Stellplatz haben? Nein, sagt der BGH: Eigentümergemeinschaften dürfen die Kosten denjenigen auferlegen, die auch einen Nutzen davon haben. Von Gigi Deppe. mehr
Über Jahrzehnte hatte der Mord an DJ Jam Master Jay von der Rap-Gruppe Run D.M.C. Ermittler vor ein Rätsel gestellt. Nun wurden zwei ehemalige Freunde des Musikers in New York schuldig gesprochen. mehr
"Schlacht um die Glaubwürdigkeit", Nikolaus Neumaier, ARD Wien, zum erwarteten Urteil gegen Sebastian Kurz mehr
Kerstin Anabah, SWR, zum Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe über Straßenblockaden eines Klimaaktivisten mehr
Nach EuGH-Urteil im Dezember: Neue Regeln für Einschätzung der Zahlungsfähigkeit mehr
Freiheitsberaubung, versuchte Erpressung, versuchte Körperverletzung - es waren schwere Vorwürfe, die Rapper Bushido gegen seinen Ex-Manager Abou-Chaker erhob. Verurteilt wurde dieser aber nun wegen eines geringeren Vergehens. rbb24
Der Dammbruch in einer Mine 2015 gilt als eine der schlimmsten Umweltkatastrophen Brasiliens. 19 Menschen kamen ums Leben, ein ganzer Fluss wurde verseucht. Nun wurden die Bergbaukonzerne zu einer Milliarden-Entschädigung verurteilt. mehr
Schmuck, Münzen, Schlüsselanhänger: Die "Hohe Domkirche zu Köln" wollte den Begriff "Kölner Dom" als Marke schützen lassen - und damit zahlreiche Souvenirs. Der Bundesgerichtshof urteilte nun aber: Der Begriff taugt nicht als Marke. mehr
Im Mammutprozess um die fiktive Kryptowährung OneCoin hat das Landgericht Münster die Urteile gesprochen. Für ein Ehepaar aus Greven sowie einen Anwalt aus München gab es mehrjährige Haftstrafen. Von J. Eberl und H. Vollmari. mehr
Israel: Diskussionen um Justizreform gehen auch nach Gerichtsurteil weiter mehr
Oberstes Gericht: Früherer US-Präsident Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahl in Colorado antreten mehr
Nach den tödlichen Schüssen im Mercedes-Werk in Sindelfingen hat das Landgericht Stuttgart den Schützen zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen heimtückischen Mordes verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. swr
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob - und wenn ja, in welchem Umfang - die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Die Folgen der Entscheidung dürften sich wahrscheinlich in Grenzen halten. Von Klaus Hempel. mehr
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