Die Afrikanische Union hat Niger nach dem Putsch vorerst ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes sei bis zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ausgesetzt. mehr
Millionen Deutsche pflegen ihre Angehörige. Dafür müssen sie auch Verdienstausfälle in Kauf nehmen. Die Union fordert einen Lohnersatz bei der Pflegezeit - nach dem Vorbild des Elterngeldes. mehr
Die Junta in Niger hat Vertretern der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der UN die Einreise verweigert. Stattdessen suchen die Putschisten das Gespräch mit Mali, Burkina Faso - und der Wagner-Gruppe. mehr
Mit einem "Sofortprogramm" soll die Ampel die Wirtschaft ankurbeln - zumindest fordert dies die Union. DIW-Präsident Fratzscher warnt jedoch vor einem Programm, "das der mächtigen Unternehmenslobby weitere Milliarden schenkt". mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über den Vorstoß der Union zum Asylrecht mehr
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl durch eine neue Regelung ersetzen. Er schlägt ein EU-weites Kontingent vor. Vertreter aller Regierungsparteien reagierten sofort ablehnend. mehr
CDU und CSU wollen heute die gemeinsame "Agenda für Deutschland" verabschieden: Ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem sich die Union als Alternative zur Ampelkoalition aufstellen will. mehr
Entgegen der Ankündigung von Innenministerin Faeser sind die schnellen "Grenzverfahren" auch für Menschen aus Staaten mit hohen Anerkennungsquoten möglich. Zudem werfen die EU-Asylpläne weitere Fragen auf. Von S. Govedarica und P. Siggelkow. mehr
Die Union sieht die Schuld für das AfD-Umfragehoch vor allem bei der Bundesregierung. Auch SPD-Chef Klingbeil räumte eine Mitverantwortung ein. Unsicherheit und Empörung seien aber keine Gründe, eine rechtsextreme Partei zu wählen. mehr
In der Vergangenheit war Frontex in einige Skandale verwickelt. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will die EU ihre Agentur für Grenz- und Küstenwache künftig jedoch noch stärker involvieren. Von M. Reiche. mehr
Nach einem Anschlag der Shabaab-Miliz auf eine Militärbasis in Somalia Ende Mai sind 54 Leichen gefunden worden. Bei den ugandischen Männern handelt es sich um Soldaten und einen Kommandeur einer Friedensmission der Afrikanischen Union. mehr
Vor genau 60 Jahren schlossen sich afrikanische Staaten zusammen, um ihre Beziehungen zu verbessern. Doch heute ist die Afrikanische Union gespalten, kämpft mit Schulden, Armut und Konflikten. Von A. Diekhans. mehr
Bei einer Kundgebung in der moldauischen Hauptstadt Chisinau haben sich Zehntausende zum Zeichen eines geeinten Europas versammelt. Präsidentin Sandu warb dabei für einen baldigen Beitritt der Republik in die EU. Von S. Laack. mehr
Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen fordern Unionspolitiker einen Stopp der von ihm verantworteten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Das Gesetz gehe laut CDU-Bundesvorstandsmitglied Linnemann "völlig an der Realität vorbei". mehr
Einige Firmen aus Staaten wie China oder Armenien schicken offenbar Waren nach Russland, die auch im Krieg einsetzbar sind - zum Beispiel Computer-Chips. Nun berät die EU, wie sie damit umgehen will - und ob Appelle genug sind. Von Paul Vorreiter. mehr
In der EU leben rund 80 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Der Schwerbehindertenausweis sichert den Betroffenen Hilfen und Vergünstigungen zu, die allerdings an den Landesgrenzen aufhören. Nun verspricht Brüssel, eine EU-weite Version einzuführen. Von M. Reiche. mehr
Wasser, sanitäre Einrichtungen, Hygieneartikel - all das schickt die Europäische Union über eine Luftbrücke in den Sudan. Außerdem kündigte die EU an, mehr Geld für humanitäre Hilfe in dem Land zur Verfügung zu stellen. mehr
Neun Staats- und Regierungschefs haben bisher im EU-Parlament ihre Visionen von Europa vorgestellt. Heute ist der Bundeskanzler dran. Die Erwartungen an seine Rede sind hoch - auch weil seine Europapolitik zuletzt nicht rund lief. Von Jakob Mayr. mehr
55 Länder und 1,4 Milliarden Menschen: Die Afrikanische Union ist bisher dennoch auf der internationalen Bühne kaum vertreten. Kanzler Scholz will das ändern und die AU in die G20-Staatengruppe aufnehmen. mehr
Wenn die Ampel durchhält, wird erst im Herbst 2025 neu gewählt. In der Union kommt aber schon jetzt vereinzelt die Frage nach der Kanzlerkandidatur auf. Nicht nur CDU-Chef Merz möchte die Debatte schnell wegmoderieren. mehr
So wie es aussieht, kann die Ampelkoalition die Reform des Wahlrechts ohne die Opposition verabschieden. Bei internen Abstimmungen in den Fraktionen wurde der Gesetzentwurf gebilligt. Union und Linke kündigten aber bereits eine Verfassungsklage an. mehr
Die EU hat zu wenig Munition, und das wird vorerst auch so bleiben. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister in Stockholm blieb es nur bei Vorschlägen - konkrete Lösungen gab es nicht. Die Ukraine forderte eine Million Geschosse. mehr
In der Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Biden mehrfach und leidenschaftlich die Republikaner zur Zusammenarbeit aufgerufen. Es gehe darum, "die Arbeit zu Ende zu bringen". Der Ukraine sagte er Unterstützung zu, "so lange es dauert". mehr
Die USA wollen 370 Milliarden Dollar in grüne Technologien stecken. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert nun mit Gegenmaßnahmen. Auf dem Spiel stehe der Industriestandort Europa. mehr
Seit Jahren ist Migration für die Union ein Konfliktthema, die Ansichten gehen zum Teil weit auseinander. Nun will man einen klaren Kurs finden. Aber wie soll der aussehen? Von Vera Wolfskämpf. mehr
Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zu Asyl und Migration scharf kritisiert. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor. Sie will ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsländer. Von Michael Stempfle. mehr
Diesmal hat sich die EU nicht erpressen lassen. Volle Finanzhilfen wird Ungarn erst kriegen, wenn Regierungschef Orban echte Reformen abliefert. Nun bekommt er für seine jahrelangen Extratouren eine teure Quittung, meint S. Ueberbach. mehr
China hat nach Diplomatenangaben die Ausstrahlung einer Videoansprache von EU-Ratspräsident Michel verhindert. In den missliebigen Passagen ging es offenbar um Russlands Krieg gegen die Ukraine. mehr
Arbeit lohne sich nicht mehr, argumentiert die Union gegen das Bürgergeld - und liefert Rechenbeispiele, nach denen Erwerbstätige entsprechend schlechtergestellt würden. Doch stimmt das? Ein Faktencheck von Kai Küstner. mehr
Für das G7-Treffen im Münsteraner Friedenssaal wurde ein Kreuz abgehängt. Die Union und die Kirche kritisieren das scharf. Außenministerin Baerbock, die an der Entscheidung nicht beteiligt war, bedauert das Entfernen. mehr
Die EU-Kommission stellt in einem Bericht fest, dass vor dem russischen Überfall auf die Ukraine fast 31.000 Firmen in Europa Eigentümer aus Russland hatten. Unter ihnen seien Geschäftsleute, gegen die nun Sanktionen verhängt wurden. mehr
Mehrere Organisationen werfen großen deutschen Fondsgesellschaften vor, immer noch zu viel Geld in klimaschädliche Geschäfte zu investieren. Dabei hätten sie große Macht, Konzerne zum Umdenken zu bewegen. Von Bianca von der Au. mehr
Billige Energie und Waren, kein Sicherheitskonzept: Der EU-Außenbeauftragte Borrell beklagt die Abhängigkeit von China, Russland und den USA und zieht ein desaströses Fazit europäischer Außenpolitik. Von Helga Schmidt. mehr
Rund ein Jahr lang tagte die EU-Zukunftskonferenz, um Empfehlungen für ein besseres und bürgernäheres Europa zu erarbeiten. Nun wurden die Reformvorschläge übergeben - und stoßen offenbar auf offene Ohren. mehr
Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die Union hat den angekündigten Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt. Diese Woche soll darüber beraten werden. mehr
Trotz Fortschritten bei der Gleichstellung sind Frauen laut einer neuen Studie im Beruf weiter oft benachteiligt. Auch seien die Folgen der Pandemie auf die Situation der Frauen derzeit noch nicht absehbar. mehr
Atom und Gas sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission künftig ein grünes Label tragen. Eine Idee, die das engste Beratergremium der Kommission überrascht hat und mit der es jetzt abrechnet - in einem Schreiben, das dem NDR vorliegt. mehr
SPD, Grüne und FDP steuern mit ihrer Ankündigung gemeinsamer Beratungen deutlich auf ein Ampel-Bündnis zu. CSU-Chef Söder und andere Unionspolitiker halten Jamaika deshalb für so gut wie gescheitert - nur einer hofft noch. mehr
Leise im Ton, viel Konjunktiv: Armin Laschet gab sich nach dem Treffen von Union und Grünen betont werbend. Für ihn geht es bei der Option auf ein Bündnis mit Grünen und FDP um alles oder nichts. Von K. Joachim und C. Feld. mehr
Kurz vor eigenen Gesprächen mit CDU/CSU haben die Grünen die Union dafür kritisiert, Informationen aus den Sondierungen mit der FDP an die "Bild" weitergegeben zu haben. "Das hat uns schon schwer irritiert", sagt Geschäftsführer Kellner. mehr
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