Bei einer Kundgebung in der moldauischen Hauptstadt Chisinau haben sich Zehntausende zum Zeichen eines geeinten Europas versammelt. Präsidentin Sandu warb dabei für einen baldigen Beitritt der Republik in die EU. Von S. Laack. mehr
Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen fordern Unionspolitiker einen Stopp der von ihm verantworteten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Das Gesetz gehe laut CDU-Bundesvorstandsmitglied Linnemann "völlig an der Realität vorbei". mehr
Einige Firmen aus Staaten wie China oder Armenien schicken offenbar Waren nach Russland, die auch im Krieg einsetzbar sind - zum Beispiel Computer-Chips. Nun berät die EU, wie sie damit umgehen will - und ob Appelle genug sind. Von Paul Vorreiter. mehr
In der EU leben rund 80 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Der Schwerbehindertenausweis sichert den Betroffenen Hilfen und Vergünstigungen zu, die allerdings an den Landesgrenzen aufhören. Nun verspricht Brüssel, eine EU-weite Version einzuführen. Von M. Reiche. mehr
Wasser, sanitäre Einrichtungen, Hygieneartikel - all das schickt die Europäische Union über eine Luftbrücke in den Sudan. Außerdem kündigte die EU an, mehr Geld für humanitäre Hilfe in dem Land zur Verfügung zu stellen. mehr
Neun Staats- und Regierungschefs haben bisher im EU-Parlament ihre Visionen von Europa vorgestellt. Heute ist der Bundeskanzler dran. Die Erwartungen an seine Rede sind hoch - auch weil seine Europapolitik zuletzt nicht rund lief. Von Jakob Mayr. mehr
55 Länder und 1,4 Milliarden Menschen: Die Afrikanische Union ist bisher dennoch auf der internationalen Bühne kaum vertreten. Kanzler Scholz will das ändern und die AU in die G20-Staatengruppe aufnehmen. mehr
Wenn die Ampel durchhält, wird erst im Herbst 2025 neu gewählt. In der Union kommt aber schon jetzt vereinzelt die Frage nach der Kanzlerkandidatur auf. Nicht nur CDU-Chef Merz möchte die Debatte schnell wegmoderieren. mehr
So wie es aussieht, kann die Ampelkoalition die Reform des Wahlrechts ohne die Opposition verabschieden. Bei internen Abstimmungen in den Fraktionen wurde der Gesetzentwurf gebilligt. Union und Linke kündigten aber bereits eine Verfassungsklage an. mehr
Die EU hat zu wenig Munition, und das wird vorerst auch so bleiben. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister in Stockholm blieb es nur bei Vorschlägen - konkrete Lösungen gab es nicht. Die Ukraine forderte eine Million Geschosse. mehr
In der Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Biden mehrfach und leidenschaftlich die Republikaner zur Zusammenarbeit aufgerufen. Es gehe darum, "die Arbeit zu Ende zu bringen". Der Ukraine sagte er Unterstützung zu, "so lange es dauert". mehr
Die USA wollen 370 Milliarden Dollar in grüne Technologien stecken. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert nun mit Gegenmaßnahmen. Auf dem Spiel stehe der Industriestandort Europa. mehr
Seit Jahren ist Migration für die Union ein Konfliktthema, die Ansichten gehen zum Teil weit auseinander. Nun will man einen klaren Kurs finden. Aber wie soll der aussehen? Von Vera Wolfskämpf. mehr
Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zu Asyl und Migration scharf kritisiert. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor. Sie will ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsländer. Von Michael Stempfle. mehr
Diesmal hat sich die EU nicht erpressen lassen. Volle Finanzhilfen wird Ungarn erst kriegen, wenn Regierungschef Orban echte Reformen abliefert. Nun bekommt er für seine jahrelangen Extratouren eine teure Quittung, meint S. Ueberbach. mehr
China hat nach Diplomatenangaben die Ausstrahlung einer Videoansprache von EU-Ratspräsident Michel verhindert. In den missliebigen Passagen ging es offenbar um Russlands Krieg gegen die Ukraine. mehr
Arbeit lohne sich nicht mehr, argumentiert die Union gegen das Bürgergeld - und liefert Rechenbeispiele, nach denen Erwerbstätige entsprechend schlechtergestellt würden. Doch stimmt das? Ein Faktencheck von Kai Küstner. mehr
Für das G7-Treffen im Münsteraner Friedenssaal wurde ein Kreuz abgehängt. Die Union und die Kirche kritisieren das scharf. Außenministerin Baerbock, die an der Entscheidung nicht beteiligt war, bedauert das Entfernen. mehr
Die EU-Kommission stellt in einem Bericht fest, dass vor dem russischen Überfall auf die Ukraine fast 31.000 Firmen in Europa Eigentümer aus Russland hatten. Unter ihnen seien Geschäftsleute, gegen die nun Sanktionen verhängt wurden. mehr
Mehrere Organisationen werfen großen deutschen Fondsgesellschaften vor, immer noch zu viel Geld in klimaschädliche Geschäfte zu investieren. Dabei hätten sie große Macht, Konzerne zum Umdenken zu bewegen. Von Bianca von der Au. mehr
Billige Energie und Waren, kein Sicherheitskonzept: Der EU-Außenbeauftragte Borrell beklagt die Abhängigkeit von China, Russland und den USA und zieht ein desaströses Fazit europäischer Außenpolitik. Von Helga Schmidt. mehr
Rund ein Jahr lang tagte die EU-Zukunftskonferenz, um Empfehlungen für ein besseres und bürgernäheres Europa zu erarbeiten. Nun wurden die Reformvorschläge übergeben - und stoßen offenbar auf offene Ohren. mehr
Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die Union hat den angekündigten Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt. Diese Woche soll darüber beraten werden. mehr
Trotz Fortschritten bei der Gleichstellung sind Frauen laut einer neuen Studie im Beruf weiter oft benachteiligt. Auch seien die Folgen der Pandemie auf die Situation der Frauen derzeit noch nicht absehbar. mehr
Atom und Gas sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission künftig ein grünes Label tragen. Eine Idee, die das engste Beratergremium der Kommission überrascht hat und mit der es jetzt abrechnet - in einem Schreiben, das dem NDR vorliegt. mehr
SPD, Grüne und FDP steuern mit ihrer Ankündigung gemeinsamer Beratungen deutlich auf ein Ampel-Bündnis zu. CSU-Chef Söder und andere Unionspolitiker halten Jamaika deshalb für so gut wie gescheitert - nur einer hofft noch. mehr
Leise im Ton, viel Konjunktiv: Armin Laschet gab sich nach dem Treffen von Union und Grünen betont werbend. Für ihn geht es bei der Option auf ein Bündnis mit Grünen und FDP um alles oder nichts. Von K. Joachim und C. Feld. mehr
Kurz vor eigenen Gesprächen mit CDU/CSU haben die Grünen die Union dafür kritisiert, Informationen aus den Sondierungen mit der FDP an die "Bild" weitergegeben zu haben. "Das hat uns schon schwer irritiert", sagt Geschäftsführer Kellner. mehr
Die Union strebt nach wie vor eine Jamaika-Koalition an. Dafür stehen heute Gespräche mit den Grünen an. Doch mitten in der Regierungssuche wird um Parteiposten und eine Neuausrichtung gerungen. Von Sabine Henkel. mehr
Ein gescheiterter Kandidat, eine verunsicherte Union und die Gefahr, dass alte Machtkämpfe neu ausbrechen: Für CDU-Chef Laschet wird es eng. Michael Stempfle über eine Tragödie mit ungewissem Ausgang. mehr
CDU-Chef Armin Laschet hält daran fest, Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP zu führen. "Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten", sagte er. Ziel seien nun Gespräche "auf Augenhöhe". mehr
Wahlkampfauftakt der Union: Kanzlerkandidat Laschet unter Druck mehr
Mit Attacken gegen SPD und Grüne hat die Union die heiße Wahlkampfphase eröffnet. Die Wahl sei eine wichtige Richtungsentscheidung, sagte Kanzlerkandidat Laschet. CSU-Chef Söder rief zu einem "endlich vernünftigen Wahlkampf" auf. mehr
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union dem Kanzleramt so fern wie lange nicht mehr. Das ist vor allem Laschets Schuld, meint Uwe Lueb. Es kann passieren, dass die Wähler das Unions-Abo aufs Kanzleramt kündigen. mehr
Koalition räumt Streitpunkte aus: Einigung auf Klima- und Energiepaket mehr
Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl wollen CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder heute das gemeinsame Wahlprogramm vorstellen. Bei einer Klausur demonstrierten beide Einigkeit. Die letzten Streitpunkte scheinen ausgeräumt. mehr
80 Jahre nach deutschem Angriff: Erinnerung an Opfer in früherer Sowjetunion mehr
Subventionen, Strafzölle oder die Beziehungen zu Peking - Europäische Union und USA streiten auch nach dem Machtwechsel in Washington über eine ganze Reihe brisanter Probleme. Ein Überblick. mehr
Um das Recht der Europäischen Union in den EU-Staaten durchzusetzen, gibt es das Vertragsverletzungsverfahren. Es kann zu hohen Strafzahlungen führen. Christoph Kehlbach erklärt, wie das Verfahren abläuft. mehr
Laschet wird Kanzlerkandidat der Union: Informationen von T.Hassel, ARD-Berlin mehr
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