Die Unionsfraktion fordert einen schnellen Rückkehrplan für syrische Geflüchtete. Daran gibt es weiter Kritik - von Migrationsforschern, aber auch von der Gewerkschaft ver.di, die Probleme für den Arbeitsmarkt sieht. mehr
Immer wieder schießt CSU-Chef Söder gegen den Grünen-Spitzenkandidat Habeck. Kann es nach der Bundestagswahl im Februar trotzdem eine schwarz-grüne Koalition geben? Es gibt auch andere Töne aus der Union. Von Sarah Frühauf. mehr
Schnellzugverbindungen nach Polen und Frankreich und mehr Sprachunterricht in allen drei Ländern: Die Unionsfraktionsspitzen tagen in Warschau und nehmen sich außenpolitisch einiges vor. Von Sarah Frühauf. mehr
Die Union im Bundestag hat einen Gesetzesvorstoß einiger Parlamentarierinnen scharf kritisiert, die Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisieren wollen. Besonders empörte sich Fraktionschef Merz über Kanzler Scholz. mehr
Im EU-Parlament stehen heute die entscheidenden Anhörungen der künftigen EU-Kommissare auf der Tagesordnung. Scharfe Kritik gibt es am Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien. Von Matthias Reiche. mehr
Bis zu 36.000 Asylanträge wollte Italiens Regierung pro Jahr prüfen - auf nicht-europäischem Boden. Jetzt haben Richter ihr Vorgehen bereits zum zweiten Mal gestoppt. Die Migranten dürfen vorerst ins Land. mehr
Nicht mit der Lindner-FDP. Und mit der SPD nur ohne Scholz: CSU-Chef Söder macht sich laut Gedanken über mögliche Koalitionspartner der Union. Mit den Grünen will er gar nichts zu tun haben. Vor allem nicht mit einem. mehr
Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich mit der Union auf eine Resolution gegen Antisemitismus verständigt. In dem Textentwurf wird gefordert, konsequent gegen Judenhass vorzugehen, auch unter Migranten. mehr
239 von 266 Stimmen hat Johannes Winkel in Halle (Saale) bekommen. Damit bleibt der 32-Jährige Chef der Jungen Union. Auf deren "Deutschlandtag" forderte CDU-Generalsekretär Linnemann starke Änderungen in der Migrationspolitik. mehr
Das "Sicherheitspaket" der Ampel ist im Bundesrat zum Teil gestoppt worden. Im Vermittlungsausschuss könnte eine Lösung gefunden werden. Die Union macht nun deutlich, dass sie auf Verschärfungen besteht. mehr
Am Freitag wird im Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition abgestimmt. CDU-Chef Merz kündigte an, dass die Union dagegen stimmen wird - und auch aus der SPD gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen. mehr
In Sachsen und Thüringen erwägen CDU und BSW eine Zusammenarbeit. Die Unionsvorsitzenden Merz und Söder verschärfen unterdessen ihren Ton gegenüber Sahra Wagenknecht. Wie realistisch sind die Koalitionsüberlegungen noch? Von S. Frühauf. mehr
Die Union hat sich auf dem CSU-Parteitag klar konservativ positioniert. Dem Parteien-Wettstreit tut das gut, meint Uli Hauck. Aber Markus Söders klares Nein zu Schwarz-Grün birgt Risiken. mehr
Mit Blick auf die Wahl 2025 bewegen sich die Grünen auf die Union zu. Bundestagsvize Göring-Eckardt verwies auf gemeinsame Landesregierungen mit der CDU. Ähnlich äußerte sich die Kandidatin für den Parteivorsitz, Brantner. mehr
Die Union glaubt, dass der Staat den Bürgern beim Vererben von Eigenheimen zu tief in die Taschen greift. Führende Politiker von CDU und CSU versprechen nun im Falle eines Wahlsieges, Steuern auf solche Übertragungen deutlich zu verringern. mehr
Schwarz-Grün im Bund? Niemals, sagt CSU-Chef Söder. Beim womöglich neuen Grünen-Chef stößt diese Haltung auf Kopfschütteln. Zugleich kritisierte Banaszak so manche Themenwahl der Union. Der FDP-Chef orakelte unterdessen erneut über ein Ampel-Aus. mehr
Es war im Grunde eine reine Formsache: Die Parteigremien von CDU und CSU haben Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Besonders die CSU-Abstimmung hatte einen starken Symbolcharakter. mehr
Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Merz hat im ARD-Interview deutlich gemacht, dass er sich der großen Verantwortung bewusst sei. Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigte er sich kämpferisch. mehr
Die Union hat ihre K-Frage entschieden. Friedrich Merz soll als Kanzlerkandidat der Union in den Bundestagswahlkampf führen. Aus den eigenen Reihen erhält er dafür viel Zuspruch, die Regierungsparteien geben sich kämpferisch. mehr
Die K-Frage der Union ist geklärt: CDU-Chef Merz wird 2025 für die Union bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antreten. Das bestätigten er und CSU-Chef Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. mehr
CDU-Chef Merz gewinnt offenbar das Rennen um die K-Frage in der Union. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios macht der CSU-Vorsitzende Söder den Weg frei für Merz als Kanzlerkandidaten. Am Mittag wollen beide gemeinsam vor die Presse treten. mehr
Steht die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei der Union kurz bevor? CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder haben für den Mittag zur Pressekonferenz geladen. Die beiden größten CDU-Landesverbände sind für Merz. mehr
Die überaus deutlich formulierte Unterstützung Wüsts für Merz ist ein klares Zeichen an Söder, analysiert Michael Heussen. Beobachter werten seine Aussagen als Bewerbung für 2029 oder spätestens 2033. mehr
NRW-Ministerpräsident Wüst will nicht als Kanzlerkandidat der Union antreten. Er sehe seine Aufgaben in Nordrhein-Westfalen, sagte er - und rief zur Unterstützung für CDU-Chef Merz auf. mehr
Wer wird der Kanzlerkandidat der Union? Das solle bald feststehen, sagte CDU-Chef Merz, der als Favorit gilt. CSU-Chef Söder hatte sich zuletzt erneut ins Spiel gebracht. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst hat Befürworter. mehr
Union und Ampel scheinen von einem Kompromiss bei der Migrationspolitik weiter entfernt denn je. CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche ab. Kanzler Scholz will diese Tür noch nicht ganz zuschlagen, spart aber nicht mit Vorwürfen. mehr
Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. mehr
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan. mehr
Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik abgebrochen. Die Ampel-Vorschläge seien nicht weitgehend genug. Sie sehen unter anderem schnelle Asylverfahren an den Grenzen vor. mehr
Spitzentreffen zur Asylpolitik mehr
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an weiteren Beratungen zur Asylpolitik mit der Bundesregierung zugesagt. Man werde sich dem Gespräch nicht verweigern, sagte Parlamentsgeschäftsführer Frei. mehr
Union nimmt an Beratungen über Asylpolitik teil mehr
Heute soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Die Union lässt allerdings weiter offen, ob sie daran teilnimmt. SPD-Chefin Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Einwanderung. mehr
Heute soll es neue Gespräche der Bundesregierung mit der Union und den Bundesländern zum Thema Migration geben. Wer fordert was - und warum steht das Thema überhaupt wieder im Mittelpunkt? Ein Überblick. mehr
Nach der Sommerpause liegt ein altes Thema wieder auf dem Tisch: der Haushalt 2025. Die Union zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Entwurfs - und begründet dies mit einem selbst beauftragten Gutachten. mehr
Können Taten wie die von Solingen durch ein schärferes Waffenrecht verhindert werden? Inzwischen plädieren Politiker mehrerer Parteien für neue Regeln. CDU-Chef Merz ruft den Kanzler zum Handeln auf. mehr
Die Union setzt das Bildungsministerium weiter unter Druck: Wegen der Fördergeldaffäre will sie Ministerin Stark-Watzinger in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses befragen. Auch weitere Akteure sollen an der Sitzung teilnehmen. mehr
Die Union nimmt Bildungsministerin Stark-Watzinger wegen der "Fördermittelaffäre" mit einer kleinen Anfrage ins Visier. Bis Ende Juli müssen 100 Fragen beantwortet werden. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt die Anfrage vor. Von Kilian Pfeffer. mehr
Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat zuletzt eine neue Debatte über Integration ausgelöst. Im Bundestag forderte nun CDU-Chef Merz schnelleres Handeln bei ausländischen Gewalttätern. mehr
Quasi über Nacht ist ein milliardenschwerer offener Immobilienfonds von Union Investment um 17 Prozent abgewertet worden. Die Fondsgesellschaft versucht nun, die Anleger zu beruhigen. mehr
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