Die Linksfraktion im Bundestag löst sich im Dezember auf und verliert dadurch ihren Fraktionsstatus. Die Union fordert deshalb nun den Rücktritt von Vizepräsidentin Pau. Doch die erhält Rückendeckung. mehr
Die Erweiterung der Europäischen Union verspricht geopolitische Stärke - ein zu großes Bündnis birgt aber die Gefahr der Handlungsunfähigkeit. Um in Zukunft ohne innere Blockade agieren zu können, wirbt Außenministerin Baerbock für eine umfassende Umstrukturierung. mehr
In der Migrationspolitik steht die Regierung unter Handlungsdruck. Doch auch die Union als größte Oppositionspartei muss eine Linie finden. Derzeit schwankt sie zwischen Zusammenarbeit und Attacke. Von Uwe Jahn. mehr
Deutschlandtag der Jungen Union mehr
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat CSU-Chef Söder heftig in Richtung Grüne gepoltert. CDU-Chef Merz hingegen gab sich staatstragend und seriös. Zwei ganz unterschiedliche Auftritte, wie Uli Hauck analysiert. mehr
Beim Deutschlandtag der Jungen Union sprach der CDU-Vorsitzende Merz von einer "ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik". Diese müsse aufhören. Auch Spahn forderte einen härteren Kurs. mehr
In diesem Jahr sind in der EU sowie der Schweiz und Norwegen bereits mehr als 800.000 Asylanträge gestellt worden. Das ist im Vergleich zu den Vorjahren der höchste Wert seit 2016. Bis zum Jahresende könnten es mehr als eine Million werden. mehr
Die Union kann dem Wahlsonntag eigentlich ziemlich gelassen entgegensehen, deuten sich doch gleich zwei Wahlsiege an. Doch die Erfolge in Bayern und Hessen könnten für Parteichef Merz auch Probleme bringen. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Einigung im Streit über Asylpolitik der EU mehr
Die EU bezieht einen Großteil der Lithium-Ionen-Batterien aus China. Der Bedarf könnte steigen und zu einer noch größeren Abhängigkeit von China führen, warnt Medienberichten zufolge ein Strategiepapier die EU - und appelliert, gegenzusteuern. mehr
Die Union bleibt hartnäckig: Innenministerin Faeser soll sich im Innenausschuss für die Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm verantworten. Faeser sieht jedoch alle Fragen beantwortet. Nun schießt die SPD zurück: Die Union betreibe Wahlkampftaktik. mehr
Um weitere Informationen zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm zu erhalten, hatte die Union eine Sitzung des Innenausschusses beantragt. Faeser war aus "medizinischen Gründen" nicht anwesend. Die Opposition übt Kritik. mehr
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Iran die Festnahme eines Schweden gemeldet. Seither machten beide Länder keine Angaben zu dessen Identität. Wie der EU-Außenbeauftragte Borrell nun mitteilte, handelt es sich um einen EU-Mitarbeiter. mehr
"Die innere Zerstrittenheit der CDU spielt eine Rolle", Constantin Wurthmann, Politologe am Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, zur Klausur der Unionsfraktionsspitze mehr
Nach dem Putsch in Niger hat die Militärjunta ein Bündnis mit Burkina Faso und Mali geschlossen. Die Nachbarländer dürfen nun im Falle eines Angriffes einschreiten. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS droht mit einer Intervention. mehr
Die Afrikanische Union hat Niger nach dem Putsch vorerst ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes sei bis zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ausgesetzt. mehr
Millionen Deutsche pflegen ihre Angehörige. Dafür müssen sie auch Verdienstausfälle in Kauf nehmen. Die Union fordert einen Lohnersatz bei der Pflegezeit - nach dem Vorbild des Elterngeldes. mehr
Die Junta in Niger hat Vertretern der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der UN die Einreise verweigert. Stattdessen suchen die Putschisten das Gespräch mit Mali, Burkina Faso - und der Wagner-Gruppe. mehr
Mit einem "Sofortprogramm" soll die Ampel die Wirtschaft ankurbeln - zumindest fordert dies die Union. DIW-Präsident Fratzscher warnt jedoch vor einem Programm, "das der mächtigen Unternehmenslobby weitere Milliarden schenkt". mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über den Vorstoß der Union zum Asylrecht mehr
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl durch eine neue Regelung ersetzen. Er schlägt ein EU-weites Kontingent vor. Vertreter aller Regierungsparteien reagierten sofort ablehnend. mehr
CDU und CSU wollen heute die gemeinsame "Agenda für Deutschland" verabschieden: Ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem sich die Union als Alternative zur Ampelkoalition aufstellen will. mehr
Entgegen der Ankündigung von Innenministerin Faeser sind die schnellen "Grenzverfahren" auch für Menschen aus Staaten mit hohen Anerkennungsquoten möglich. Zudem werfen die EU-Asylpläne weitere Fragen auf. Von S. Govedarica und P. Siggelkow. mehr
Die Union sieht die Schuld für das AfD-Umfragehoch vor allem bei der Bundesregierung. Auch SPD-Chef Klingbeil räumte eine Mitverantwortung ein. Unsicherheit und Empörung seien aber keine Gründe, eine rechtsextreme Partei zu wählen. mehr
In der Vergangenheit war Frontex in einige Skandale verwickelt. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will die EU ihre Agentur für Grenz- und Küstenwache künftig jedoch noch stärker involvieren. Von M. Reiche. mehr
Nach einem Anschlag der Shabaab-Miliz auf eine Militärbasis in Somalia Ende Mai sind 54 Leichen gefunden worden. Bei den ugandischen Männern handelt es sich um Soldaten und einen Kommandeur einer Friedensmission der Afrikanischen Union. mehr
Vor genau 60 Jahren schlossen sich afrikanische Staaten zusammen, um ihre Beziehungen zu verbessern. Doch heute ist die Afrikanische Union gespalten, kämpft mit Schulden, Armut und Konflikten. Von A. Diekhans. mehr
Bei einer Kundgebung in der moldauischen Hauptstadt Chisinau haben sich Zehntausende zum Zeichen eines geeinten Europas versammelt. Präsidentin Sandu warb dabei für einen baldigen Beitritt der Republik in die EU. Von S. Laack. mehr
Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen fordern Unionspolitiker einen Stopp der von ihm verantworteten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Das Gesetz gehe laut CDU-Bundesvorstandsmitglied Linnemann "völlig an der Realität vorbei". mehr
Einige Firmen aus Staaten wie China oder Armenien schicken offenbar Waren nach Russland, die auch im Krieg einsetzbar sind - zum Beispiel Computer-Chips. Nun berät die EU, wie sie damit umgehen will - und ob Appelle genug sind. Von Paul Vorreiter. mehr
In der EU leben rund 80 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Der Schwerbehindertenausweis sichert den Betroffenen Hilfen und Vergünstigungen zu, die allerdings an den Landesgrenzen aufhören. Nun verspricht Brüssel, eine EU-weite Version einzuführen. Von M. Reiche. mehr
Wasser, sanitäre Einrichtungen, Hygieneartikel - all das schickt die Europäische Union über eine Luftbrücke in den Sudan. Außerdem kündigte die EU an, mehr Geld für humanitäre Hilfe in dem Land zur Verfügung zu stellen. mehr
Neun Staats- und Regierungschefs haben bisher im EU-Parlament ihre Visionen von Europa vorgestellt. Heute ist der Bundeskanzler dran. Die Erwartungen an seine Rede sind hoch - auch weil seine Europapolitik zuletzt nicht rund lief. Von Jakob Mayr. mehr
55 Länder und 1,4 Milliarden Menschen: Die Afrikanische Union ist bisher dennoch auf der internationalen Bühne kaum vertreten. Kanzler Scholz will das ändern und die AU in die G20-Staatengruppe aufnehmen. mehr
Wenn die Ampel durchhält, wird erst im Herbst 2025 neu gewählt. In der Union kommt aber schon jetzt vereinzelt die Frage nach der Kanzlerkandidatur auf. Nicht nur CDU-Chef Merz möchte die Debatte schnell wegmoderieren. mehr
So wie es aussieht, kann die Ampelkoalition die Reform des Wahlrechts ohne die Opposition verabschieden. Bei internen Abstimmungen in den Fraktionen wurde der Gesetzentwurf gebilligt. Union und Linke kündigten aber bereits eine Verfassungsklage an. mehr
Die EU hat zu wenig Munition, und das wird vorerst auch so bleiben. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister in Stockholm blieb es nur bei Vorschlägen - konkrete Lösungen gab es nicht. Die Ukraine forderte eine Million Geschosse. mehr
In der Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Biden mehrfach und leidenschaftlich die Republikaner zur Zusammenarbeit aufgerufen. Es gehe darum, "die Arbeit zu Ende zu bringen". Der Ukraine sagte er Unterstützung zu, "so lange es dauert". mehr
Die USA wollen 370 Milliarden Dollar in grüne Technologien stecken. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert nun mit Gegenmaßnahmen. Auf dem Spiel stehe der Industriestandort Europa. mehr
Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zu Asyl und Migration scharf kritisiert. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor. Sie will ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsländer. Von Michael Stempfle. mehr
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