Klingbeil nach Sondierungen "Hohe Verantwortung liegt vor uns"
Nicht nur das Thema Migration prägte die schwarz-roten Sondierungen - auch die geplanten Milliardenpakete, für die die Stimmen der Grünen nötig werden dürften. SPD-Co-Chef Klingbeil zeigt sich in den tagesthemen zuversichtlich.
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat das Ergebnis der Sondierungen mit der Union im Gespräch mit den tagesthemen verteidigt. "Wir sind am Anfang, aber wir haben einen guten ersten Schritt gemacht", sagte der 47-Jährige. Die Sondierungsgespräche seien konstruktiv gewesen. Eine Herausforderung sei - neben der Finanzierung - gewesen, beim Thema Migration "etwas Gemeinsames zu finden."
Mit Blick auf die noch ausstehende Abstimmung für die geplanten Milliarden-Finanzpakete im Bundestag zeigte sich Klingbeil trotz anderslautender Signale der Grünen zuversichtlich.
"Zu alter Stärke zurück"
Deutschland sei ein Einwanderungsland, so Klingbeil, die SPD poche etwa auf das Staatsbürgerschaftsrecht. "Aber die Union hat sehr klar im Wahlkampf gesagt: Wir wollen beim Thema Migration ordnen, steuern. Da hab ich jetzt auch persönlich keine Probleme mit." Wichtig sei nur, dass alles, was getan werde, im Europarecht bleibt.
"Und das heißt dann eben auch: Bei Migrationsfragen werden wir mit den europäischen Partnern reden. Wir wollen gemeinsame Lösungen hinbekommen: Das sagt der Sondierungstext aus und das meinen wir auch sehr ernst." Die Europäische Asylrechtsreform etwa müsse zügig umgesetzt werden.
Auch in Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik habe man ein "starkes Signal" für Europa gesetzt, so Klingbeil: "Deutschland kommt zu alter Stärke zurück." Man wolle ein starkes Deutschland in einem starken Europa.
Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig
Auf die Frage, wie man die Grünen überzeugen wolle, im Bundestag mit für die von Union und SPD geplanten Milliarden-Finanzpakete zu stimmen, sagte Klingbeil, man habe vertrauliche Gespräche mit den Grünen geführt und werde das auch weiter tun. "Wir haben doch jetzt eine gemeinsame hohe Verantwortung, die vor uns liegt", sagte der SPD-Chef unter Verweis auf Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Deutschland müsse stark sein, auch was etwa Infrastruktur und Klimaschutz angehe - das sei auch im Interesse der Grünen. Er sei zuversichtlich, durch konstruktive Gespräche einen gemeinsamen Weg zu finden.
Nun schaue man, ob die Parteivorstände die Koalitionsverhandlungen eröffnen wollen, so Klingbeil. "Und dann haben wir noch ganz schön Strecke vor uns."