Regierungsbildung Das fehlt noch zu einer schwarz-roten Koalition
CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen. In zentralen Fragen wie Finanzen und Migration haben sie sich schon verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen.
Schon einen Tag nach der Einigung der Sondierer haben der CSU-Vorstand und die SPD-Führung jeweils einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Damit fehlt nur noch das Ja der CDU-Führung, die am Montag entscheiden will. Danach beginnt die eigentliche Arbeit am Koalitionsvertrag.
In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner bereits verständigt - wie in Finanzfragen und bei dem Streitthema Migration. Ein erster wichtiger Schritt sei damit geschafft, sagen die Unterhändler in Berlin. Doch noch gibt es einiges zu tun.
Was muss noch vereinbart werden?
In einem Koalitionsvertrag steht noch viel mehr als das, was bislang besprochen wurde. Um den zu formulieren, werden nun zahlreiche Arbeitsgruppen gebildet - zum Beispiel zur Verkehrspolitik, zu Familienpolitik, zur Umwelt- und Klimapolitik. Einigen müssen sich die Verhandler auch über den Zuschnitt der Ministerien. Auch welche Partei welche Ministerien übernimmt, wird normalerweise ausgehandelt und im Koalitionsvertrag geregelt.
Die Arbeit in den Arbeitsgruppen solle in der neuen Woche beginnen, sagte CSU-Chef Markus Söder nach Teilnehmerangaben in der Schalte des CSU-Vorstands. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte demnach als Startdatum für die Arbeitsgruppen den kommenden Donnerstag.
Welche Hürden könnte es noch geben?
Union und SPD haben bereits ein umfangreiches Finanzpaket vereinbart, das neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Für die dafür erforderlichen Verfassungsänderungen, die noch der alte Bundestag vornehmen soll, ist dort und im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Um das Vorhaben durchzubekommen, sind die Sondierer damit auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Die haben das bislang allerdings abgelehnt und fordern Änderungen.
Dazu müssen die Parteien sich auch noch mit interner Kritik auseinandersetzen. In der Union sehen viele den Schwenk von Friedrich Merz hin zur massiven Aufnahme neuer Schulden kritisch. Und auch in der SPD rumort es. Parteilinke sehen insbesondere die Zugeständnisse an die Union bei den Themen Bürgergeld und Migration kritisch.
Wie lange kann das Verhandeln um einen Koalitionsvertrag dauern?
Üblicherweise dauert das mehrere Wochen. Beim letzten Mal - und da wurde vergleichsweise geräuschlos verhandelt - vergingen zwischen dem Ende der Sondierung und der letzten Sitzung der Koalitionsverhandlungen fast eineinhalb Monate. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Merz hat das Ziel ausgerufen, bis Ostern fertig zu sein.
Wie könnte ein Koalitionsvertrag aussehen?
Die Union hat da bereits recht genaue Vorstellungen geäußert. Die vergangene Legislatur habe gezeigt, wie schnell Koalitionsverträge durch Ereignisse von außen wie den Ukraine-Krieg obsolet sein könnten. Ein schwarz-roter Vertrag soll schlanker und flexibler sein.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte vor der Wahl, die für einen Politikwechsel notwendigen Maßnahmen müssten in den ersten sechs Monaten einer neuen Regierung auf den Weg gebracht werden. Der Koalitionsvertrag müsse dann je nach Herausforderung später weitergeschrieben werden.
Wann steht dann endgültig eine Regierung?
Über den Koalitionsvertrag und damit die Beteiligung an einer gemeinsamen Regierung stimmen die Parteien ganz am Ende des Prozesses ab. Bei der CDU passiert das auf einem kleinen Parteitag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. Die SPD plant dagegen eine Abstimmung aller Mitglieder - auch, weil die Zusammenarbeit mit CDU-Chef Merz nicht überall in der Partei gern gesehen wird.