Verhandlungen über Finanzpaket Noch kein Ergebnis, aber Hoffnung
Das Finanzpaket von Union und SPD droht nach der Absage der Grünen zu scheitern. Nun suchen die Parteispitzen nach einer Einigung. Ein Kompromiss scheint zwar möglich - doch die Zeit drängt.
Nachdem die Grünen dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD vorerst eine Absage erteilt haben, laufen Verhandlungen zwischen den drei Parteien. Gestern Abend kamen sie für rund anderthalb Stunden zusammen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprachen mit beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem Raum der Grünen-Fraktion im Bundestag. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich keiner von ihnen.
Partei- und Fraktionsführung der Grünen hatten zuvor am Nachmittag deutlich gemacht, dass sie dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen wollen.
Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie machte aber klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse. Auch die Linken hätten dazu ihre Zustimmung signalisiert.
Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag
Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit auch für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
Die Grundgesetzänderungen sollten eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.
CDU zuversichtlich, Grüne skeptisch
Der CDU-Politiker Thorsten Frei zeigte sich jedoch zuversichtlich - und sieht mit den Grünen weiter die Möglichkeit einer Einigung. "Uns ist bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen", sagte der Vertraute von Unions-Kanzlerkandidat Merz in den tagesthemen. Wenn er sich die Vorschläge der Grünen ansehe, "dann sehe ich da auch absolut die Möglichkeit, zueinander zu finden".
Frei versicherte, bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur werde sichergestellt, dass es nur um Investitionen gehe, die wertsteigernd seien für den Staat. "Dazu gehören natürlich Steuererleichterungen oder auch soziale Ausgaben mit Sicherheit nicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union.
Die Grünen werfen Union und SPD vor, mit ihrem Schuldenpaket verschafften sie sich im Bundeshaushaft Spielraum, um Wahlversprechen wie etwa die Mütterrente, Steuersenkungen in der Gastronomie, eine höhere Pendlerpauschale und dauerhafte Subventionen für Agrardiesel finanzieren zu können.
Aber auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche. Er sieht den Handlungsdruck jedoch bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, "dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen", sagte er bei RTL und ntv. "Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird."
Aufsplittung der Vorschläge als Kompromiss?
Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung pochte die Fraktion darauf, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. Sie wollen dazu nun sehr rasch einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
Dieser sieht auch vor, dass die Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen diese Grenze bei einem Prozent ziehen. Die Grünen wollen also einen höheren Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem normalen Haushalt bestreiten.
Ein möglicher Kompromiss in der aktuellen Debatte könnte eine Aufsplittung der Vorschläge zu Infrastruktur und Verteidigung sein, da die Grünen auch kritisierten, dass Union und SPD dafür einen einzigen Gesetzentwurf vorlegen wollten.
Linke zeigt sich gesprächsbereit
Die Linke, auf deren Stimmen es im neuen Bundestag ankäme, signalisierte, dass sie für Gespräche über eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse zur Verfügung stünde. Das bekräftigte die amtierende Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und begrüßte die Ansage der Grünen, das Vorgehen von Union und SPD so nicht mitzutragen.
Die Linke ist gegen stark erhöhte Verteidigungsausgaben. Auf Nachfrage deutete Reichinnek aber an, dass eine Mitwirkung bei der Reform der Schuldenbremse daran nicht unbedingt scheitern würde. Sie sagte, wenn die Schuldenbremse als Ganzes reformiert werde, ermögliche dies Investitionen beispielsweise in den Wohnungsbau, in die Gesundheit, in die Bildung. "Wie genau diese Räume dann genutzt werden, das entscheidet ja der Bundestag über den Haushalt."