Finanzpaket Union und SPD einigen sich mit Grünen
Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.
In den Gesprächen von Union, SPD und Grünen über das geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat es eine Einigung gegeben. Das hat die Union dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Ein Insider bei den Grünen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Einigung stehe: "Wir sind zufrieden."
Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen wurden in getrennten Sitzungen über das Verhandlungsergebnis unterrichtet. Danach sprach Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz: Für die Finanzierung von Sicherheitsausgaben sei eine Ausnahme der Schuldenbremse vereinbart worden. Das gelte auch für Ausgaben der Länder.
100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf sollen in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Außerdem sind weitere 100 Milliarden Euro für die Länder reserviert.
Merz: "Gute und vertrauensvolle" Verhandlungen
Auf diesen Kompromiss haben sich Union und SPD mit den Grünen nach tagelangem Ringen verständigt. Er sei "sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Merz. Die Verhandlungen bezeichnete er als "gut und vertrauensvoll". Demnach wurde der Kompromiss von seiner Fraktion einstimmig angenommen. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln.
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil nannte die Einigung mit Union und Grünen einen kraftvollen Anschub für das Land. "Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann", erklärte er nach einer Fraktionssitzung. "Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz - all das kann mit voller Kraft angegangen werden."
Die Grünen haben nach Darstellung ihrer Haushaltspolitikerin Paula Piechotta durch die Einigung mit Union und SPD verhindert, "dass die ungedeckten Wahlkampfversprechen für Besserverdiener auf Kosten der Allgemeinheit auf Pump finanziert werden". Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) lobte die Einigung. "Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt", schrieb der Bundeswirtschaftsminister bei X.
Vorhaben am Dienstag im Bundestag
Zuvor hatte der Haushaltsausschuss seine Sitzung vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben - und damit den Gesprächen mehr Zeit verschafft. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommen kann. Die Sondersitzung des Bundestags ist allerdings noch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen von Linke und AfD abhängig.
Union und SPD brauchen im Bundestag die Stimmen der Grünen, um ihr Finanzpaket mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit beschließen zu können. Die Parteien sprechen seit Tagen miteinander über mögliche Kompromisse, zuletzt lehnten die Grünen das Paket aber ab. Sie befürchten, dass eine schwarz-rote Koalition mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen nicht die Infrastruktur stärkt, sondern auf Umwegen eigene Wahlversprechen wie die Mütterrente und geringere Steuern in der Gastronomie finanziert.
Geplant waren von Union und SPD eine Lockerung der Schuldenbremse für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und für eine Schuldenaufnahme der Länder. Zudem sollte ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet werden. Darüber, wie der Kompromiss mit den Grünen nun aussieht, gibt es bislang keine Informationen.