SPD und Grüne wollen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse reformieren. Auch Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen "behutsame Anpassungen". Welche Vorschläge werden diskutiert? Von Martin Polansky. mehr
Mit harten Bandagen gehen sich vor allem SPD und Liberale in Sachen Ukraine-Unterstützung an. Mittendrin: FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Und die Grünen ärgern sich über den Kanzler. mehr
Das Vertrauen in faire Entscheidungsprozesse ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Lobbycontrol zieht mit dem Report 2024 eine positive Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren Ampelregierung. Von Max Kell. mehr
Umfragen zeigen: Die FDP läuft Gefahr, sich zwischen Teilen ihrer Wählerschaft zu zerreiben. Den einen setzt sie in der Regierung zu wenig um, den anderen blockiert sie zu viel. Wie will sie da rauskommen? Von C. Emundts. mehr
Beim heute beginnenden G20-Finanzministertreffen in São Paulo wird Lindner darüber reden müssen, wie sich die weltweite Wirtschaftslage verbessern lässt. Dabei hat er selbst viele eigene Baustellen. Von N. Kohnert. mehr
Nach zwei Jahren in der Bundesregierung zieht Agrarminister Özdemir ein gemischtes Fazit: Die Ampel habe Fehler gemacht, doch die Bilanz sei passabel. Das drohe durch die Streitereien allerdings unterzugehen. mehr
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampelkoalition und war bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden - unter Bedingungen. mehr
Im Vermittlungsausschuss soll heute der Streit um das "Wachstumschancengesetz" beigelegt werden. Doch große Hoffnung auf einen Durchbruch gibt es nicht. Die Union beharrt auf einer Rückkehr der Subventionen für Landwirte. mehr
Das Wachstumschancengesetz soll Entlastung bringen - sorgt aber eher für Spannungen. Die Union will dem Gesetz weiter nur zustimmen, wenn die Ampel Punkte daraus streicht. Für morgen geplante Vermittlungen könnten offenbar scheitern. mehr
CDU-Chef Merz hat dem Flirtversuch der Liberalen für eine schwarz-gelbe Koalition eine Absage erteilt. SPD und Grüne reagierten mit Unverständnis auf die Kritik des FDP-Generalsekretärs an der Ampel - und mahnten zur Koalitionstreue. mehr
Was tun gegen die schwächelnde Wirtschaft? Darüber herrscht in der Ampel keine Einigkeit. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bemängelt die Problemanalyse von Wirtschaftsminister Habeck und wirbt erneut für eine bürgerliche Koalition. mehr
Eine Mehrheit bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz war wegen des Widerstands der FDP unsicher. Nun wurde das Votum kurzfristig verschoben. Die Grünen sprechen von einer "Blamage in Brüssel". mehr
Die Ampelkoalition gibt laut einem Bericht ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Man folge damit Bedenken des Zentralrats der Juden, hieß es. Auch sei es juristisch schwierig, den Begriff zu ersetzen. mehr
Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss sich die Steuerpolitik ändern - soweit sind sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Habeck bringt nun Steueranreize für Investitionen ins Spiel. Die Finanzierung bleibt strittig. mehr
Der komplizierte Haushaltsplan 2024 ist zumindest im Bundestag innerhalb der Ampelfraktionen geeint - zur Zufriedenheit aller. Doch schon zeigen sich weitere Dissonanzen. Von Corinna Emundts mehr
Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht. Von Martin Polansky. mehr
Finanzminister Lindner weist zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag auf die intensiven Beratungen im Vorfeld hin. Und fügt hinzu: Es habe sich gelohnt. Die Oppositionsparteien sind ganz anderer Meinung. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Das von der Bundesregierung geplante Klimageld trifft bei der Bevölkerung auf Skepsis. Viele Bürger wünschen sich, es solle für klimafreundliche Maßnahmen verwendet werden. mehr
Nur mit Mühe konnte sich die Ampel auf den Etat 2024 einigen - nun lauert mit dem Bundeshaushalt 2025 weiteres Ungemach. Denn dort tut sich bereits jetzt eine Lücke von 15 Milliarden Euro auf. Von M. Polansky. mehr
Die Krise ist überwunden, der Etat steht. Die Agrar-Kürzungen bleiben bestehen, in den Wohnungsbau fließt dagegen mehr Geld. Langfristig dürfte es aber schwer werden, den Haushalt auszugleichen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Idee, mit der man das Klimageld doch noch retten könnte. Doch der Widerspruch von den Grünen kommt postwendend. Einig ist man sich nur in einer Frage. Von Daniel Pokraka. mehr
Durch den gestiegenen CO2-Preis sind Tanken und Heizen teurer geworden. Forderungen nach einem Ausgleich für die Bürger erteilt FDP-Finanzminister Lindner eine Absage. Ein Klimageld soll es vor der nächsten Wahl nicht geben. mehr
An Tag vier der Bauernproteste reagiert die Ampelkoalition mit einem Gesprächsangebot. Man nehme alle Argumente auf und entscheide dann, so SPD-Fraktionschef Mützenich. Auch der Kanzler Scholz will reden - "leider viel zu spät", so der Verband. mehr
Seit mehr als 150 Jahren treffen sich Liberale am Dreikönigstag, um ihre Positionen abzustecken. Für die FDP heißt das in diesem Jahr, ihre Rolle in der Ampel zu klären. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Die Ampelkoalition steht in den Umfragen weiterhin schlecht da. Mit Blick auf Europa- und Landtagswahlen haben SPD, Grüne und FDP ein schwieriges Jahr vor sich. Welche Streitpunkte müssen sie jetzt lösen? Ein Überblick. mehr
Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder ist für den Verbleib in der Ampelkoalition. Die Parteiführung sieht sich bestärkt. Der Unmut in der Partei ist aber nicht zu übersehen. Was bedeutet das für die Regierungsarbeit? Von Frank Jahn. mehr
Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit der FDP dafür entschieden, weiter mit SPD und Grünen zu regieren. Parteichef Lindner sieht darin einen "Ausdruck der Verantwortung für Deutschland". mehr
Die FDP hadert mit der Ampelkoalition in Berlin, aber auch mit sich selbst. Bei den Landtagswahlen 2024 droht eine Enttäuschung. Doch die Hoffnung auf eine Trendwende lebt. Von Thomas Vorreyer. mehr
Angesichts des Ampel-Frusts und der eigenen Stärke fordert die Union eine vorgezogene Bundestagswahl. Die Parteichefs Söder und Merz haben auch schon einen Terminvorschlag. Wirtschaftsverbände halten davon nichts. Nötig sei etwas anderes. mehr
Wie steht es um die Klimapolitik der Ampelkoalition? Sie hat momentan große Probleme zu bewältigen - und ist dennoch auf einem guten Weg, sagt der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation, Uwe Cantner, im Interview. mehr
Die Ampelfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und Abschiebungen verständigt. Die Neuerungen könnten somit bereits im Januar beschlossen werden. mehr
Die Ampelkoalition zerredet auch ihre neueste Einigung zum Agrardiesel. Dieses Hin und Her gab es in diesem Jahr häufiger. Was das für das Vertrauen in Politik bedeutet, erklärt Politologin Daniela Braun im Interview. mehr
Die Regierungskoalition hat die Haushaltslücke für 2024 endlich geschlossen. Sie beweist damit Handlungsfähigkeit. Zukünftige Probleme blendet sie jedoch aus, meint Lothar Lenz. mehr
Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat CDU-Chef Merz den Kanzler scharf attackiert. Es sei schon jetzt absehbar, dass die Koalition die Schuldenbremse nicht einhalten werde. Scholz solle die Vertrauensfrage stellen. Kritik kam auch von der AfD. mehr
Die Spitzen der Ampelkoalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Zu welcher Lösung sie sich durchrangen, wollen sie am Mittag sagen. mehr
Sie tagen wieder: Seit dem Vormittag sitzen die Spitzen der Ampel zusammen, um eine Lösung für den Haushalt 2024 zu finden. Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften dringen auf eine schnelle Einigung. mehr
Die Gespräche in der Ampelkoalition über den Haushalt sind erneut verschoben worden. Am Morgen sollen die Verhandlungen aber weitergehen. Wirtschaftsvertreter fordern derweil mehr Tempo. mehr
Kurz vor einem erneuten Spitzengespräch über den Etat 2024 hat Verkehrsminister Wissing bestritten, dass die FDP die Regierung verlassen könnte. Im Bericht aus Berlin machte er deutlich, wo er kein Einsparpotenzial sehe. mehr
Ampelstreit, Haushaltskrise, schlechte Umfragewerte: Für den Kanzler und die SPD läuft es gerade nicht. Doch auf dem Parteitag zeigte sich Scholz kämpferisch und sozialdemokratisch - er begeisterte die Genossen. Von G. Schwarte. mehr
Angesichts der Haushaltskrise wird die Kritik aus der Union immer schärfer. CDU-Generalsekretär Linnemann verlangt von Kanzler Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Union fordert zudem, dass Bundestagspräsidentin Bas sich einschaltet. mehr
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