Nachbesserungen bei der Pflegereform nach Kompromiss der Ampel mehr
Das Erscheinungsbild, das die Ampelkoalition seit einigen Wochen abliefert, ist miserabel, findet Martin Ganslmeier - der Streit über das Heizungsgesetz sei ein neuer Tiefpunkt. Zeit für ein Machtwort von Kanzler Scholz. mehr
Offenbar Belastungsprobe für Ampelkoaltion im Streit über geplantes Heizungsgesetz mehr
Der Streit in der Ampel eskaliert weiter: Die Fraktionen verständigten sich darauf, dass das Heizungsgesetz diese Woche nicht ins Parlament kommt. Die FDP hat grundsätzliche Bedenken - Wirtschaftsminister Habeck wirft den Liberalen "Wortbruch" vor. mehr
Heftig ist über den von Gesundheitsminister Lauterbach vorlegten Entwurf zur Pflegereform gestritten worden. Nun scheint die Koalition einen Kompromiss gefunden zu haben. Doch zufrieden sind noch immer nicht alle. mehr
Nach einem Ultimatum der SPD zum umstrittenen Heizungsgesetz halten die Liberalen dagegen. Eine Entscheidung vor der Sommerpause sei unrealistisch, umfangreiche Änderungen seien nötig. Die Vorlage sei "ineffizient für das Klima". mehr
Das Heizungsgesetz belastet mehr und mehr die Stimmung in der Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich genervt von der FDP, die den Gesetzgebungsprozess verzögert. Und er stellt ein Ultimatum. mehr
SPD-Chef Klingbeil will den Zeitplan beim umstrittenen Heizungsgesetz halten - stellt aber Änderungen in Aussicht. Auch die Koalitionspartner sehen Nachbesserungsbedarf. Klimaforscher hingegen fordern einen kompletten Neustart. mehr
Grünen-Politikerin Göring-Eckardt vermisst im Heizungsstreit Unterstützung von Kanzler Scholz und fordert mehr Fördergeld für Menschen mit geringem Einkommen. Der Kanzler will das Gesetz im Kern nicht ändern. Sollte er aber, raten Klimaforscher. mehr
Kommendes Jahr finden in den USA Präsidentenwahlen statt - und in der Ampel wächst die Sorge vor einer Wiederwahl Trumps. Die Politiker warnen vor möglichen Herausforderungen und mahnen zu mehr Unabhängigkeit Deutschlands. mehr
Mehr Unabhängigkeit, mehr Wirtschaftssicherheit und Relevanz von Menschenrechten - nicht nur in Lieferketten: Eigentlich sollte die China-Strategie der Ampel längst vorliegen. Wo liegt das Problem? Von Corinna Emundts. mehr
Im Streit um die Heizungspläne ist das letzte Wort noch längst nicht gesprochen - trotz Koalitionsausschuss und Kabinettsbeschluss. Die FDP meldete Korrekturbedarf an, ebenso die SPD. Was ist strittig? mehr
Seit Wochen ringen die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung um Haushaltsgelder, seit Wochen ist keine Lösung in Sicht. Der Ton in der Debatte verschärft sich - und belastet zunehmend die Koalition. Von Nicole Kohnert. mehr
Der Streit der Bundesregierung über den Haushalt 2024 verschärft sich. Laut "Spiegel" plant Finanzminister Lindner ein 20-Milliarden-Sparpaket - zu Lasten der Sozialausgaben. Sein Ministerium weist die Darstellungen zurück. mehr
Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD? Von Barbara Kostolnik. mehr
Laut ARD-DeutschlandTrend wollen 44 Prozent mehr Tempo beim Klimaschutz, der Klimawandel gilt als größtes Problem. Die Grünen verlieren bei ihrem Kernthema aber an Vertrauen - die Ampel wird schlecht bewertet wie nie. Von E. Ehni. mehr
Eigentlich ist es üblich, dass ein Finanzminister für den Haushalt zuerst Eckwerte vorlegt. Doch weil sich die Ampel in einigen Fragen uneins ist, will Lindner darauf verzichten. Mehr als ein Zeitgewinn ist das nicht. Von H.-J. Vieweger. mehr
Die SPD ist für die geplante Kindergrundsicherung. Doch während FDP und Grüne sich über die Kosten streiten, halten sich die Sozialdemokraten eher zurück. Warum eigentlich? Von Vera Wolfskämpf. mehr
SPD, Grüne und FDP wollten eigentlich anders auftreten als die Vorgängerregierung. Doch auch nach 20 Stunden Verhandlungen gab es im Koalitionsausschuss noch keine Ergebnisse. Heute soll weiter gesprochen werden. Von T. Ostermann. mehr
Seit Sonntagabend getagt, noch kein Ergebnis: Die Ampelkoalitionäre haben ihr Spitzentreffen unterbrechen müssen. Mehrere Teilnehmer wollen zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen reisen. Morgen soll es weitergehen. mehr
Die Liste der Ampel-Konfliktthemen ist lang. Vor allem Grüne und FDP scheinen in zentralen Punkten nicht zusammenzukommen - und der Kanzler hält sich zurück. Was bringt der Koalitionsausschuss, der gerade läuft? Von B. Sönnichsen. mehr
Ob Verbrenner-Aus, Kindergrundsicherung oder Heizungstausch - die Auseinandersetzungen innerhalb der Ampelkoalition scheinen festgefahren. Vor dem Koalitionsausschuss ermahnen sich die Politiker gegenseitig und fordern mehr Einigkeit. mehr
So wie es aussieht, kann die Ampelkoalition die Reform des Wahlrechts ohne die Opposition verabschieden. Bei internen Abstimmungen in den Fraktionen wurde der Gesetzentwurf gebilligt. Union und Linke kündigten aber bereits eine Verfassungsklage an. mehr
Bei der Tagung auf Schloss Meseberg hat das Bundeskabinett nur wenige Entscheidungen getroffen. Denn das eigentliche Ziel war etwas anderes: Harmonie demonstrieren - auch um Wähler zu beruhigen. Von Nicole Kohnert. mehr
Nach der Tagung des Kabinetts ziehen die Ampelspitzen eine positive Bilanz. Egal ob Klimawende oder Digitalisierung, Deutschland werde die Herausforderungen schultern, versprach Kanzler Scholz. Von den Streitereien der Vergangenheit - kein Wort. mehr
Die Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg kommt laut den Ministern gut voran. Dabei gibt es viele Themen, die es in sich haben - wie der Ausbau der Autobahnen und das geplante Verbrenner-Aus. mehr
Der Ampel-Entwurf für eine Wahlrechtsreform ist umstritten und könnte am Ende vor dem Verfassungsgericht landen. Dabei ist der Plan nicht schlecht. Doch es gäbe eine bessere Lösung, meint Daniel Pokraka - zum Beispiel größere Wahlkreise. mehr
Auf dem Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef Lindner Kurskorrekturen von der Ampel gefordert und gewarnt: Auch mit der Union wäre Regieren nicht einfacher. Auf eine Störung von Klimaaktivisten reagierte er bissig. mehr
Der FDP tut die Ampelkoalition nur bedingt gut. Beim Dreikönigstreffen geht es für Parteichef Lindner auch darum, seine FDP wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Eine Exit-Option gibt es nicht. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Auch als Kanzler ist Olaf Scholz kein Politikerklärer und keiner, der mit Worten wärmt. Vermutlich sieht er das auch nicht als seine Aufgabe. Er hat Wichtigeres zu tun. Das kommt nicht immer gut an. Von Nicole Kohnert und Corinna Emundts. mehr
Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen. Jetzt ist klar, wofür die Bundesregierung im kommenden Jahr Geld ausgibt. Auch die Schuldenbremse soll eingehalten werden. mehr
Die Beteiligung an der Ampel-Koalition ist der FDP bislang nicht gut bekommen. Dabei schien der Koalitionsvertrag doch eigentlich wie für sie gemacht. Was ist passiert? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Die deutsche Regierung will das von der EU-Kommission vorgeschlagene Lieferkettengesetz unterstützen. Es sieht zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt strengere Regeln für Unternehmen und deren Lieferanten vor. mehr
Die Koalitionsspitzen beraten seit dem Mittag über ein drittes Entlastungspaket. Im Fokus stehen Rentnerinnen und Rentner, aber auch Studierende. Im Gespräch: Wohngeldreform, Steuersenkungen und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. mehr
Die Ampel hat zuletzt viel Kredit bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt, meint Martin Ganslmeier. Kanzler Scholz ist mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition. Die Regierung muss jetzt endlich liefern. mehr
Die SPD will von ihrer früheren Russlandpolitik nicht mehr viel wissen. Die Grünen entdecken Waffen und Kohlestrom. Und die FDP gerät bei der Schuldenbremse immer mehr in Bedrängnis. Wie die Ampelparteien mit ihren Grundsätzen ringen. Von Raja Kraus. mehr
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