Mit Plakaten, Sprechchören oder anderen Aktionen protestieren radikale Abtreibungsgegner immer wieder vor Beratungsstellen und Kliniken. Um Frauen vor ihnen zu schützen, will die Ampelkoalition offenbar diese "Gehsteigbelästigung" verbieten. mehr
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Regierung ihre Vorhaben zur Energiewende prüfen. Der Zeitplan für den Haushalt 2024 steht aber nicht infrage. Rufe nach einem Ende der Schuldenbremse werden lauter. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie das Gericht argumentiert, und warum das Urteil wegweisend sein könnte. Von Klaus Hempel. mehr
Die Kosten steigen, die Zahl der Menschen, die Unterstützung brauchen, nimmt zu: Die Pflegeversicherung braucht Geld und die Ampel dringend ein Konzept, wie sie die Pflegekasse langfristig sichern will. Von Jan Zimmermann. mehr
Bundeskanzler Scholz hat das "Deutschland-Tempo" ausgerufen. Bei zentralen Vorhaben im Verkehrsbereich stockte es aber zuletzt in der Koalition. Nun gibt es einen Durchbruch. Was ist geplant? Ein Überblick. mehr
Wie Migration begrenzt werden soll, war in der Ampel bislang umstritten. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck: Sie wollen viele Verschärfungen - aber auch Erleichterungen. Von M. Rödle. mehr
In Hessen und Bayern wurden SPD, Grüne und FDP deutlich abgestraft. Das liegt an der Anti-Ampel-Rhetorik im Wahlkampf - ist aber auch selbstverschuldet, sagt Politologin Münch im Interview mit tagesschau.de. mehr
Um die Schuldenbremse einzuhalten, setzt Finanzminister Lindner beim Haushalt auf einen Sparkurs. Die Caritas-Präsidentin befürchtet, dass viele soziale Einrichtungen daher schließen müssen - und die AfD am Ende profitiert. mehr
Die Ergebnisse in Bayern und Hessen sind auch eine Abrechnung mit der Ampel in Berlin. Auf Kanzler Scholz wartet viel Arbeit. Die CDU gewinnt besser ohne Merz. Und die AfD ist nun auch im Westen stark. Fünf Erkenntnisse. Von K. Kumpfmüller und W. Börnsen. mehr
Die Ampelparteien verlieren bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern teilweise deutlich. Welche Lehren ziehen SPD, Grüne und FDP im Bund daraus? Von Frank Jahn, Nicole Kohnert und Iris Sayram. mehr
Aus Berlin fehlt Rückenwind für die auf Landesebene wahlkämpfenden Ampelparteien. Schlägt sich der Frust über die Bundespolitik auch in den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen nieder? Von C. Emundts. mehr
Der Weg zur Einigung bei der Kindergrundsicherung war steinig. Heute soll der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden. Was steht drin und wer hat sich am Ende eigentlich durchgesetzt? Von Sarah Beham und Corinna Emundts. mehr
Krisengebeutelt und grundverschieden. Und doch harmonischer, als oft in den Medien dargestellt. Halbzeitbilanz für die Ampelregierung - mit einem Blick hinter die Kulissen. mehr
Seit Längerem fordert die Ukraine die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern. Bislang hielt sich der Bundeskanzler dabei zurück. In einem Brief an Scholz sprechen sich nun Abgeordnete seiner eigenen Koalition dafür aus. mehr
Die Bundesregierung will Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Oppositions-Chef Merz fordert, dass weitere Länder diesen Status bekommen. SPD und Grüne sind dagegen - doch die FDP zeigt sich offen für den Vorstoß. mehr
Die Harmonie der Ampel nach der Klausurtagung währt nicht lange: SPD-Generalsekretär Kühnert will "um den richtigen Weg streiten" und setzt auf "ursozialdemokratische" Themen. Und während die FDP "Schluss mit Sozialreformen" sagt, protestieren SPD und Grüne. mehr
Die Bundesregierung will die Wirtschaft mit verschiedenen Maßnahmen wieder zum Laufen bringen. DIW-Chef Fratzscher sieht allerdings nicht den großen Wurf - trotzdem gebe es Grund zur Zuversicht. Von Christopher Jähnert. mehr
ARD-DeutschlandTrend: Ampelkoalition erreicht Tiefstand mehr
Zum Abschluss der Kabinettsklausur haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt: Steuererleichterungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Ein Überblick. mehr
Die Bundesregierung will die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Geplant sind laut Medienberichten 28 konkrete Maßnahmen - etwa die digitale Kontrolle am Flughafen oder das Aus für den klassischen Meldeschein im Hotel. mehr
Treffen der Ampelkoalition: Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg mehr
Ampelkoalition trifft sich zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg mehr
Einigung bei der Kindergrundsicherung in der Ampelkoalition mehr
Lange hatte es Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gegeben. Nun hat die Ampelkoalition sich geeinigt. Wie sieht der Kompromiss aus, und was bedeutet er für Familien? Ein Überblick. mehr
Die Wissenschaftler im Klimarat sind unzufrieden mit den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. Doch die muss auch den Wählerwillen im Blick behalten, meint Torben Ostermann. Und der bleibt völlig uneindeutig. mehr
Reichen die Bemühungen der Bundesregierung im Kampf gegen die Erderwärmung aus? Ein Expertenrat hat nun seine Einschätzung dazu abgegeben - und kommt dabei zu einem kritischen Urteil. mehr
Es kracht mal wieder in der Ampelregierung: Die Grünen wollen nicht so wie die FDP. Es geht vor allem ums Geld, nicht nur für die Kindergrundsicherung oder das "Wachstumschancengesetz". Trotzdem will die Koalition zusammenbleiben. Von S. Henkel. mehr
SPD-Chef Klingbeil ist "fassungslos" über den neuen Streit in der Koalition. Er forderte alle Beteiligten auf, sich zu einigen. "Beschämend und unwürdig" nannte der Kinderschutzbund die Debatte um die Kindergrundsicherung. Der Entwurf dazu ist nun offenbar fertig. mehr
Unenigkeit innerhalb der Ampelkoalition über Wachstumschancengesetz mehr
Die Rente ist sicher - dieses Versprechen von 1986 gilt längst nicht mehr. Das deutsche Rentensystem ist in die Jahre gekommen - eine Reform überfällig. Die Ampelkoalition will dazu an den Aktienmarkt. Das birgt auch Risiken. mehr
Kiew fordert, Berlin zögert und dann wird doch geliefert: So lief es zuletzt immer mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch die "Taurus"-Debatte verläuft in diese Richtung. Scholz wirkt dabei wie ein Getriebener. Von A. Budweg. mehr
Die "Fortschrittskoalition" hat sich vor allem gesellschaftlichen Fortschritt vorgenommen: einen neuen Familienbegriff, ein liberales Abtreibungsrecht und geschlechtliche Selbstbestimmung. Warum dauert das so lange? Von Belinda Grasnick. mehr
Seit Bestehen der Schuldenbremse wird auch über ihre Abschaffung diskutiert. Im Kern geht es dabei um die Frage: Sparen oder Geld ausgeben auf Pump? Wer argumentiert wie? mehr
In der Finanzpolitik der Ampel spielen Nebenhaushalte wahrlich keine Nebenrolle. Jüngstes Beispiel: der milliardenschwere Klima- und Transformationsfonds. Mit ihm lassen sich neuerdings sogar Chiphersteller ködern. Von Martin Polansky. mehr
Für Kanzler Scholz zeigen die Investitionen großer Chiphersteller, dass Deutschland weiterhin ein guter Wirtschaftsstandort ist. Doch die Sorge vor Deindustrialisierung ist groß. Was unternimmt die Bundesregierung? Von M. Polansky. mehr
Die Bahn soll in den kommenden Jahren offenbar zusätzliche 12,5 Milliarden aus einem Sonderfonds des Bundes erhalten. Sollte dies wie geplant beschlossen werden, stünde die Finanzierung für das Investitionsprogramm der Bahn wohl weitgehend. mehr
Die Ampelkoalition diskutiert über Entlastungen für die Wirtschaft. Minister Habeck favorisiert einen Industriestrompreis. Die FDP lehnt das strikt ab. Was sind die Argumente beider Seiten? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Einst waren sie gegen Tabus angetreten, nun gelten sie vielen als Verbotspartei - nicht zuletzt wegen der Heizungswende. Auch in der Ampelkoalition sind die Grünen zunehmend isoliert. Wie will die Partei ihr Image verbessern? Von Claudia Buckenmaier. mehr
Die EU-Lebensmittelbehörde sieht kein Problem bei einer Zulassung von Glyphosat. Die Ampelkoalition hatte sich aber geeinigt, das Pflanzenschutzmittel vom Markt zu nehmen. Grüne und FDP haben dazu unterschiedliche Meinungen. Von H. Daehler. mehr
Nach zähen Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition will das Kabinett heute die China-Strategie beschließen. Sie ist Ausdruck eines Balanceaktes zwischen Wirtschaftsinteressen und politischen Grundsätzen. Von Alfred Schmit. mehr
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