Bundeshaushalt 2025 Nicht alle folgen Lindners Sparplan
Gestern war Stichtag: Alle Ministerien mussten ihren geschätzten Bedarf für 2025 beim Finanzministerium einreichen. Lindners Sparvorgaben hielten aber nicht alle ein. Drei Ministerien wollen mehr Geld.
Bis gestern mussten die Bundesministerien ihre finanziellen Wünsche für den Bundeshaushalt 2025 beim Finanzminister vorlegen. Aber ob das alle Ministerien auch getan haben?
Finanzminister Christian Lindner weiß es bei einem Empfang am Abend angeblich noch nicht. "Ich weiß, Sie Ärmsten, Sie müssen jetzt irgendwie darüber schreiben, denn jetzt ist das Datum da", sagt Lindner zu Journalisten. "Aber es gibt noch nichts zu sagen."
Schlechte Konjunktur, hoher Bedarf
Auch ohne klare Aussage des Finanzministers ist aber längst klar: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 dürfte ein Kraftakt werden. Vor allem auch, weil die Steuerschätzung am 16. Mai - angesichts der schlechten Konjunktur - diesmal kaum Entlastung bringen wird.
Und der Finanzbedarf im Sicherheitsbereich sei enorm, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Für die SPD sei wichtig, die innere Sicherheit, die äußere Sicherheit und die soziale Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen. "Denn jeder weiß, wir brauchen alle drei Sicherheiten und deshalb wird natürlich dieser Haushalt eine besondere Herausforderung", sagt Post. "Aber ich bleibe dabei: Wir haben noch viele Monate Zeit und wir werden am Schluss einen ordentlichen Vorschlag machen."
Drei Ministerien überschreiten Sparvorgaben
Um diesen "ordentlichen Vorschlag" für den Haushalt zu machen, wollen SPD und Grüne auf eine Reform der Schuldenbremse setzen. Die FDP lehnt das ab: Finanzminister Lindner setzt auf Haushaltsdisziplin und will so die Verschuldung von 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 60 Prozent abbauen. Dadurch würden sich mittelfristig allein zehn Milliarden Euro Spielraum ergeben. "Das heißt jetzt noch drei, vielleicht vier Jahre Disziplin, dann haben wir möglicherweise eine Soliditätsdividende", meint Lindner.
Drei oder vier Jahre Zeit - so lange will man im Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium nicht auf das Geld warten. Alle drei Ministerien wollen bereits 2025 frische Milliarden - für humanitäre Hilfe und die Bundeswehr. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine lässt ihre Ausgaben steigen. Außenministerin Annalena Baerbock fordert für ihr Haus deshalb über zwei Milliarden Euro mehr. Entwicklungsministerin Svenja Schulze ebenfalls und Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sogar 6,5 Milliarden Euro Mehrbedarf aufgerufen.
Braucht es eine Reform der Schuldenbremse?
Angesichts solcher Milliardensummen, die fehlen, spricht sich Daniel Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg, für eine Ausgabenpriorisierung aus - und für eine Reform der Schuldenbremse: "Wenn wir all diese Baustellen durchgegangen sind und wir sagen, es braucht immer noch Spielräume - und ich glaube, es wird so der Fall sein -, dann fällt uns doch kein Zacken aus der Krone zu sagen, wir wollen nicht die Büchse der Pandora öffnen, sondern wir wollen auch die Schuldenbremse in die neue Zeit führen."
Beim Haushalt 2025 wird um fehlende Milliarden und um politische Grundsätze, wie die Schuldenbremse, gerungen. Das könnte die Ampelkoalition diesmal an ihre Grenzen führen.