Moritz Rödle, ARD Berlin, zur letzten Bundesratssitzung 2024 mehr
Bereits im November plante der Verfassungsschutz Brandenburg, den Landesverband der AfD als "erwiesen rechtsextrem" hochzustufen. Das ergeben Recherchen von NDR, WDR und SZ. Doch offenbar kam die vorgezogene Bundestagswahl dazwischen. mehr
Den Sicherheitsbehörden bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schutz von Wahlkämpfern und des Wahlprozesses vorzubereiten. Was planen sie gegen Desinformation, Cyberangriffe und Sabotageversuche? Von Claudia Kornmeier. mehr
Das Bündnis Sahra Wagenknecht beklagt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verfassungsschutz. Auf Landesebene will das BSW nun Änderungen durchgesetzt haben. Doch es gibt Widerspruch. Von T. Vorreyer mehr
Desinformation, Manipulation, Spionage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Einflussversuchen auf die Bundestagswahl durch andere Staaten. Konkret wird Russland genannt. mehr
Mal angenommen, der Verfassungsschutz wird abgeschafft. Haben es Extremisten dann leichter in Deutschland? Oder ist das gut für die Demokratie? Ein Gedankenexperiment mehr
Der bislang oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Wechsel in die Politik sorgt für Diskussionen über die Arbeit des Geheimdienstes. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Da er beabsichtigt, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, ist für Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes Schluss. Ob noch vor der Bundestagswahl ein Nachfolger bestimmt wird, ist offen. mehr
Die Neuwahl hat auch Folgen für den Bundesverfassungsschutz: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird es sehr wahrscheinlich keine Entscheidung über eine neue Einstufung der AfD vor der Wahl geben. mehr
Im Moment ist Thomas Haldenwang noch Verfassungsschutz-Präsident und leitet damit eine große Behörde. Doch demnächst möchte er in die Politik wechseln. Sein Ziel ist offenbar der Bundestag. mehr
Die deutschen Geheimdienste warnen vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen. Man beobachte ein "aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste". Der Kreml sehe Deutschland als Gegner. mehr
Chats, Äußerungen in sozialen Medien oder Verbindungen zu extremistischen Organisationen - der Verfassungsschutz sieht bei 364 Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. mehr
Melanie Marks, BR, zur abgewiesenen Klage der bayerischen AfD gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz mehr
Islamisten, "Reichsbürger" und Linksextremisten bedrohen laut Verfassungsschutzbericht die Sicherheit - teilweise vereint durch Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Die größte Bedrohung bleiben demnach aber Rechtsextreme. Von C. Kornmeier. mehr
Seit Beginn des Krieges in Nahost haben sich Fälle von Hasskriminalität mit antisemitischem Hintergrund in Deutschland verdoppelt. Das geht aus dem neuen Lagebild des Verfassungsschutzes hervor. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die "Junge Alternative Thüringen" als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Die Positionen der AfD-Jugendorganisation seien unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung. mdr
Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. 11KM erzählt, was die Einstufung bedeutet - auch mit Blick auf die Wahlen und ein mögliches Parteiverbotsverfahren. mehr
AfD scheitert mit Klage gegen den Verfassungsschutz mehr
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster sollte der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln. mehr
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt. mehr
Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz - und wies damit die Berufung der Partei zurück. mehr
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