Die AfD in Hessen darf vom Verfassungsschutz vorerst nicht mehr als Verdachtsfall behandelt und beobachtet werden. Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gilt bis zur endgültigen Entscheidung über entsprechende AfD-Klagen. hessenschau
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ab sofort die gesamte AfD im Freistaat - mit Ausnahme der Landtagsabgeordneten. Vor allem der beim "Flügel" vertretene "ethnisch homogene Volksbegriff" sei problematisch. br
Die baden-württembergische AfD soll in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat Innenminister Strobl bekannt geben. Die AfD zeigt sich darüber "verwundert". swr
2021 registrierte der Verfassungsschutz 33.476 politisch motivierte Straftaten - das sind gut 500 mehr als im Vorjahr. Laut Innenministerin Faeser bleibt die größte Bedrohung weiter der Rechtsextremismus. mehr
Der BND hat einem Professor, der angehende Geheimdienstler ausbildet, die Beschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit untersagt. Grund: Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine extremistische Einstellung. mehr
Was darf Bayerns Verfassungsschutz? 2016 hatte die CSU dessen Befugnisse umfassend erweitert. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob sie dabei zu weit ging. Kerstin Anabah erklärt, um welche Punkte es konkret geht. mehr
Während der Corona-Pandemie hat sich der Antisemitismus in Deutschland laut Verfassungsschutz deutlich verstärkt. Verschwörungserzählungen, Holocaust-Verharmlosung und Israelkritik verbreiten sich demnach nicht mehr nur am politischen Rand. mehr
Nach dem Kölner Urteil bemüht sich die AfD um Beruhigung ihrer Mitglieder. Denn die Sorge ist groß. Droht der Partei ein weiterer Schritt in die Isolation? Von Martin Schmidt. mehr
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Die Partei prüft, ob sie gegen dieses Urteil in Berufung geht - denn die Folgen könnten gravierend sein. Von Jim-Bob Nickschas. mehr
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Was sind die rechtlichen Knackpunkte? Von Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach. mehr
Der Verfassungsschutz sieht sich nach dem Gesetz verpflichtet, die AfD aufgrund von verfassungsfeindlichen Äußerungen näher in den Blick zu nehmen. Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung. Bei den Hinweisen handle es sich häufig nur um Einzelmeinungen. mehr
Die Kleinstpartei "Freie Sachsen" wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gelte inzwischen als Verdachtsfall, so das Bundesamt. Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Partei bereits als rechtsextremistisch eingestuft. mehr
Corona-Leugner nutzen den Messengerdienst Telegram, um auch ihren Gewaltfantasien freien Lauf zu lassen. Der Staat will dagegen vorgehen. Die neue Innenministerin steht vor einer Mammutaufgabe. Von M. Stempfle. mehr
Das "Compact"-Magazin ist das Sprachrohr der "Neuen Rechten" und spielt eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Impfgegner. Der Verfassungsschutz bewertet es nun nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert extremistisch. Von Michael Götschenberg. mehr
Verfassungsschutz in Sachsen: Datenaffäre weitet sich aus mehr
Verfassungsschutz Sachsen: Pegida-Bewegung als extremistisch eingestuft mehr
Verfassungsschutz: Teile der Querdenker-Bewegung bundesweit unter Beobachtung mehr
Wiederholt haben Politiker vor einem wachsenden Einfluss von Extremisten innerhalb der "Querdenken"-Initiative gewarnt. In Baden-Württemberg werden die "Querdenker" nun vom Verfassungsschutz beobachtet. mehr
Die Verfassungsschutzbehörden beraten über den Umgang mit den sogenannten "Querdenkern". Die sich zunehmend radikalisierende Bewegung könnte bald bundesweit beobachtet werden. Von Florian Flade. mehr
Bundesamt für Verfassungsschutz zur AfD: Komplette Partei zu Verdachtsfall erklärt mehr
Als "Beobachtungsobjekt" wird die AfD nun beim Verfassungsschutz geführt. Welche Voraussetzungen es dafür gibt und welche rechtlichen Folgen diese Entscheidung hat, erklären Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam. mehr
Amri-Untersuchungsausschuss: V-Mann-Führer muss nicht aussagen mehr
Positionspapier: Innenpolitiker der Union zum Einfluss von Islamisten mehr
Der Verfassungsschutz könnte die AfD zum Verdachtsfall erklären. Derzeit wehrt sich die Partei vor Gericht dagegen. Wie sind die Aussichten - und was bedeutet eigentlich Verdachtsfall? Von Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam. mehr
Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: AfD-Landesverband unter Beobachtung mehr
Innere Sicherheit:AfD wehrt sich gegen mögliche Verassungsschutz- Beobachtung mehr
Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier mischen bei Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung zu einem Drittel Rechtsextremisten mit. Heute geplante Demos in Bremen und Mannheim beschäftigen Gerichte. mehr
"Querdenken"-Bewegung: Zentralrat der Juden für Prüfung durch Verfassungsschutz mehr
Nach Messerangriff in Dresden: Diskussion über Abschiebestopp mehr
Amri-Untersuchungsausschuss:Befragung von Ex-VS-Präsident Maaßen mehr
Hat der Verfassungsschutz die Versuche von Rechtsextremen, die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu kapern, unterschätzt? Das legen Äußerungen von SPD-Generalsekretär Klingbeil nahe. Von Patrick Gensing. mehr
Neuer Verfassungsschutzbericht: Deutlich mehr Extremisten und Straftaten mehr
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als "Verdachtsfall und Beobachtungsobjekt" eingestuft. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen und will im Tagesverlauf Details bekannt geben. rbb24
Der Verfassungsschutz sollte nach dem Lübcke-Mord und dem Halle-Attentat ein Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst erstellen. Doch es fehlen die nötigen Daten. Von F. Flade und G. Mascolo. mehr
Der Verfassungsschutz hat laut NDR Erkenntnisse zu rechtsextremen Aktivitäten des mutmaßlichen Helfers beim Lübcke-Mord nicht weitergeleitet. In der Folge durfte der Neonazi legal Waffen besitzen. mehr
Kompromiss der Koalition: Einigung auf Verfassungsschutzgesetz mehr
Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang. mehr
Verdacht rechtsextremer Bestrebung: Verfassungsschutz will AfD-Flügel beobachten mehr
Die AfD will sich gegen die Einstufung der Jungen Alternative und des "Flügels" als Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wehren. Der Bundesvorstand der Partei beschloss nun, dagegen zu klagen. mehr
Mehr Personal für Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer stellt Pläne vor mehr
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