Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen, einer Beobachtung entgeht sie aber vorerst. Gegen ihre Einstufung als Prüffall kündigte die Partei juristischen Widerstand an. mehr
Beobachtung durch Verfassungsschutz vermeiden- AfD richtet Arbeitsgruppe ein mehr
Neue Entwicklung im Fall Maaßen, Einschätzung von Michael Stempfle in Berlin mehr
Inlandsgeheimdienst: Debatte über Reform des Verfassungsschutzes mehr
Verfassungsschutzpräsident: Kritik an Versetzung von Maaßen mehr
Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird Staatssekretär: T.Hassel, ARD Berlin mehr
Streit um Chef des Verfassungsschutzes: Koalitions-Krisentreffen zu Maaßen mehr
Nach Äußerungen zu Chemnitz: Maaßen zunehmend unter Druck mehr
Zweifel an Angriffen in Chemnitz: Kritik an Maaßen hält an mehr
Maaßen-Äußerungen: Einschätzung von T. Hassel, Leiterin ARD-Hauptstadtstudio mehr
Wirbel um Maaßen-Äußerungen: Verfassungsschutzpräsident erneut unter Druck mehr
Verfassungsschutzbericht für Thüringen: AfD zum "Prüffall" erklärt mehr
Thüringens Verfassungsschutz erklärt die AfD nach Informationen von tagesschau.de offiziell zum Prüffall. Der Geheimdienst will nun genau analysieren, ob der Landesverband künftig beobachtet wird. Von Patrick Gensing. mehr
Diskussion: Soll AfD vom Verfassungschutz beobachtet werden? mehr
Fall Amri: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz mehr
Bericht des Verfassungsschutzes: Zahl der islamistischen Gefährder gestiegen mehr
BAMF-Affäre: Diskussion über politische Aufarbeitung mehr
Verfassungsschutz: Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger" nimmt zu mehr
Kontrollgremium des Parlaments: Öffentliche Anhörung der Geheimdienstchefs mehr
Bayerns Innenminister Herrmann: Verfassungsschutz soll auch Kinder beobachten mehr
Vor CSU-Klausurtagung: Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit mehr
Islamist beim Verfassungschutz enttarnt: Ermittlungen und Diskussion mehr
Vorgehen gegen "Reichsbürger" bei der Polizei mehr
Bebachtung durch Verfassungsschutz: Rechte "Identitäre Bewegung" im Visier mehr
Affäre um V-Mann "Corelli": Opposition fordert Entlassung von Maaßen mehr
NSA-Untersuchungssausschuss: Verfassungsschutz-Präsident kritisiert Bundestag mehr
Recherchen zum NSU: Verbindungen der Terrorzelle zu V-Männern mehr
Empörung über AfD: Reaktion auf Äußerungen zu Schüssen an der Grenze mehr
Kein Landesverrat: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt mehr
Kurden-Proteste gegen IS: Verfassungsschutz befürchtet weitere Zusammenstöße mehr
Nach NSU-Pannen: De Maizière und Maas wollen Sicherheitsbehörden reformieren mehr
Schon zum Start der Neonazi-Verbunddatei überlegen einige Sicherheitsbehörden, wie sie ihre Informationen vor anderen Stellen verbergen können. Die Zusammenarbeit leidet nach wie vor unter Misstrauen, Eitelkeiten und Kompetenzstreitigkeiten. Polizei und Verfassungsschutz haben nichts gelernt, meint Holger Schmidt. mehr
Angesichts der Fehler des Verfassungsschutzes wächst der Verdacht der Vertuschung. Christoph Gusy glaubt aber nicht an bewusste Täuschung: Sture Amtsroutine, fehlendes Bewusstsein und die Mentalität "Meine Information gehört mir" seien die Gründe, so der Jurist gegenüber tagesschau.de. mehr
So ganz klar sind die Gründe noch nicht, aus denen Verfassungsschutzchef Fromm abgetreten ist. Eines ist jedoch offensichtliche, meint ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt: Fromm wirkte und agierte unglücklich. Wichtig ist, dass die Behörde jetzt grundlegend reformiert wird. mehr
Der Grünen-Politiker Wieland sieht nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm noch offene Fragen - zum Beispiel, ob das Zwickauer Trio Verbindungen zum Verfassungsschutz hatte. Gegenübertagesschau.de spricht er von einer "riesigen Vertrauenskrise". Die Vorfälle seien möglicherweise nie mehr aufzuklären. mehr
Seit Jahren wehrt sich die Linkspartei gegen die Beobachtung durch Verfassungsschützer. Auch der Berliner Politikwissenschaftler Jaschke hält sie für unangebracht. Allerdings müsse sich die Linkspartei stärker von Gewalttätern distanzieren, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Probleme gebe es hier vor allem im Westen. mehr
Union und FDP streben nach der Wahl ein Bündnis an. Doch besonders bei Bürgerrechten und Datenschutz vertreten die Parteien unterschiedliche Positionen. FDP-Innenexperte Stadler betonte gegenüber tagesschau.de, mit den Liberalen werde es keine Ausweitung der Online-Durchsuchung geben. mehr
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