Verfassungsschutz Auch AfD in Brandenburg gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller.
- Die AfD in Brandenburg gilt nun dem Verfassungsschutz zufolge als gesichert rechtsextrem
- Innenministerin Lange (SPD) verteidigte den Rauswurf - Verfassungsschutz-Chef soll in Folge fehlerhafter Kommunikation entlassen worden sein
- Die neue Einstufung führt zu Streit im Innenausschuss des Landtags
- SPD-Fraktion trifft sich zu Sondersitzung
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet. Das gab Innenministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch bekannt. Demnach habe die Einstufung bereits am 14. April stattgefunden. Sie habe jedoch erst am 5. Mai davon Kenntnis erlangt, sagte Innenministerin Katrin Lange (SPD). Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet.
Müller-Entlassung laut Lange wegen fehlerhafter Kommunikation
Die Nachricht folgt einen Tag, nachdem Lange den bisherigen Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, entlassen hatte. Am Mittwoch teilte das Innenministerium mit, der zuständige Verfassungsschutzchef habe mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen. Er habe aber die Hausleitung informieren müssen. Weil dies erst sehr spät geschah, habe ihn Lange von seinen Dienstgeschäften entbunden.
Lange verteidigte im Innenausschuss des Landtages den Rauswurf von Verfassungsschutzchef Müller. Müller habe sie erst am Montag darüber informiert, dass der Landesverband der AfD als gesichert rechtsextreme Vereinigung hochgestuft wurde. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz habe aber bereits seit Mitte April gegolten. Müller sei laut Dienstanweisung zwar nicht verpflichtet gewesen, sie zu informieren, so die Ministerin. Sie habe das aber als Vertrauensbruch bewertet. Müller hatte in den vergangenen Wochen offenbar auch andere Landesverfassungsschutzämter über die Hochstufung unterrichtet.
Das Ministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass das Vertrauen von Innenministerin Lange in Müller nicht mehr gegeben sei. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hatte Müller am Dienstag gesagt, er habe sich "nichts vorzuwerfen."
Lange machte gleichzeitig klar, dass die Einstufung als gesichert rechtsextremer Landesverband nun Bestand habe, allerdings mit der Einschränkung "vorerst". Inhaltlich wollte Lange das Gutachten zur Hochstufung durch den Verfassungsschutz nicht bewerten. Sie habe noch keine Zeit gefunden, sich mit dem Einstufungsvermerk zu befassen.
Konträre Reaktionen auf Einstufung und Entlassung
Landtagsabgeordnete der AfD in Brandenburg reagierten empört auf die Einstufung der Landespartei als gesichert rechtsextremistisch reagiert. Es sei "hanebüchen", dass die Gesamtpartei rechtsextremistisch sein soll, sagte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Ihr Fraktionskollege Wilko Möller sprach von "reinem Vernichtungswillen" mithilfe von geheimdienstlichen Mitteln.
Im Innenausschuss kam es am Mittwoch zu Streit mit SPD-Abgeordneten. Der SPD-Abgeordnete Andreas Noack sagte an die Adresse des AfD-Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow: "Sie sind der Wolf im Schafspelz, Sie bekämpfen diese Verfassung. Nur weil Sie demokratisch gewählt sind, sind Sie noch lange kein Demokrat". Von Lützow sprach von einem "Schmierentheater" und sagte, er vertrete das Grundgesetz.
Die Brandenburger CDU kritisierte ihrerseits Innenministerin Lange scharf. Die Aussage, vom Verfassungsschutzchef nicht über die Einstufung informiert worden zu sein, halte er für "wenig glaubwürdig", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke. Er warf Lange zudem vor, die "politische Unabhängigkeit" des Verfassungsschutzes zu beschneiden und die Behörde dem "Vorwurf der politischen Einflussnahme" auszusetzen. Das spiele Extremisten in die Hände.
Sondersitzung der SPD-Fraktion
Auch in Langes eigener Partei sorgt die Entlassung offenbar für Nachfragen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn sagte gegenüber rbb|24, er finde den Schritt "sehr bedauerlich". Er betonte, seine Fraktion habe Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes, die dieser "unabhängig nach Recht und Gesetz" leiste. Viele seien von Müllers Entlassung überrascht gewesen, sagte Stohn, der auch Mitglied im Innenausschuss des Brandenburger Landtags ist. Müller sei landes- und bundesweit ein anerkannter Verfassungsschutzchef gewesen.
Stohn räumte jedoch ein, dass auch das Vertrauen zwischen Behördenleitung und Ministerin gegeben sein müsse. "Vertrauen ist ein hohes Gut", sagte er. Die Frage, ob die SPD-Fraktion noch Vertrauen in die Innenministerin habe, ließ Stohn am Mittwochnachmittag offen. Am Mittwochabend finde eine Sondersitzung der SPD-Fraktion statt, kündigte Stohn an.
Andrea Lübcke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußerte sich am Mittwoch zur Einstufung der Brandenburger AfD: "Diese Einstufung ist kein politisches Urteil, sondern das Ergebnis jahrelanger Beobachtung und gründlicher Prüfung durch den Verfassungsschutz", betonte Lübcke. Kritik äußerte sie allerdings an den Erklärungen Langes zu Müllers Entlassung: "Für uns Bündnisgrünen stellt sich die Entlassung weiterhin wie ein politischen motivierter Rauswurf eines anerkannten Fachmannes und Kämpfer gegen Rechtsextremismus dar. Die Vermutung konnte die Ministerin heute nicht entkräften."
Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken, sprach von einer "Enthauptung" des Verfassungsschutzes. Müller habe "klar Stellung zum rechtsextremistischen Charakter auch der Brandenburger AfD bezogen", so Walter. "Offenbar ist dies nun der Grund für seine Entfernung aus dem Amt." Lange schaue weg und bagatellisiere. "Diese Landesregierung ist ganz offensichtlich auf dem rechten Auge blind", so Walter.
Schon länger Verdachtsfall
Der Landesverband der AfD in Brandenburg galt laut Verfassungsschutz seit 2020 als rechtextremistischer Verdachtsfall. Medienberichten zufolge war bereits im Herbst vergangenen Jahres eine Höherstufung als gesichert rechtsextremistisch geplant, wurde aber mit Rücksicht auf Landtags- und Bundestagswahlen nicht umgesetzt.
Am Freitag vergangener Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Bundesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD hat dagegen Klage eingereicht.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.
Sendung: rbb24, 07.05.2025, 13:00 Uhr
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