Heute versammelt sich erstmals das neue niederländische Parlament. Die Regierungsbildung aber dauert an: Bislang bekennt sich nur eine Partei zu einem Bündnis mit Wahlsieger Wilders. Von L. Kazmierczak. mehr
Für bestimmte Industrieanlagen und Landwirtschaftsbetriebe in der EU sollen künftig neue, strengere Schadstoffregeln gelten. Sie betreffen jetzt auch Batteriehersteller und spezielle Bergbaubetriebe. mehr
Niederlande wählen neues Parlament mehr
Polnische Opposition hofft auf Machtwechsel nach Parlamentswahl mehr
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Krisenverordnung für ein EU-Asylpaket - jetzt können darüber Verhandlungen mit dem Parlament starten. Das debattierte am Vormittag - dabei wurden viele Vorbehalte deutlich. Von K. Schmid. mehr
Das EU-Parlament hat im Kampf gegen die Prostitution europaweite Leitlinien zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen gefordert. Unter anderem ist ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten nordischem Modell geplant. mehr
Rund neun Monate nach Auffliegen der Korruptionsaffäre hat das EU-Parlament verschärfte Transparenzregeln beschlossen. Dazu gehört die Vorschrift, Treffen mit Lobbyisten zu melden sowie die Pflicht, Vermögenserklärungen abzugeben. mehr
Der Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Kaili hat das Vertrauen in das EU-Parlament massiv beschädigt. Mit neuen Regeln will man das wieder zurückgewinnen. Doch es gibt Sorgen um das freie Mandat. Von K. Schmid. mehr
Mit einer absoluten Mehrheit ist Francina Armengol zur neuen Parlamentspräsidentin in Spanien gewählt worden. Die Zustimmung für die Sozialdemokratin gilt auch als Hinweis auf eine mögliche Wiederwahl Sánchez' als Ministerpräsident. mehr
Spanisches Parlament wählt neues Präsidium mehr
Der 9. Juni 2024 steht jetzt offiziell als Termin für die nächste Europawahl fest. Wählerinnen und Wähler entscheiden dann zum zehnten Mal über die Zusammensetzung des EU-Parlaments. mehr
Israels Parlament stimmt entscheidenden Teilen der umstrittenen Justizreform zu mehr
EU-Parlament in Straßburg stimmt für Naturschutzgesetz mehr
Trotz des mahnenden Appells von mehr als 3000 Wissenschaftlern hat die EVP im EU-Parlament ein Naturschutzgesetz blockiert. Und das nur, um Stimmen zu gewinnen - doch damit erweist sie ihren Wählern einen Bärendienst, meint Helga Schmidt. mehr
Batterien sollen in der EU künftig langlebiger sein - und einfach austauschbar. Auch soll es Sammelquoten für ausgediente Akkus etwa von E-Bikes geben. Das hat das Europaparlament beschlossen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Budapest als ehrlicher Vermittler zwischen den EU-Staaten? Das EU-Parlament zweifelt an Ungarns Eignung für den Ratsvorsitz im kommenden Jahr. Aber es ist unklar, ob und wie Budapest die Aufgabe entzogen werden könnte. Von J. Mayr. mehr
Von Juli bis Dezember 2024 soll Ungarn die Ratspräsidentschaft übernehmen - sehr zum Verdruss des EU-Parlaments. Das hat nun in einer Resolution in Frage gestellt, ob das Land mit seiner rechtsnationalen Regierung dafür geeignet ist. mehr
Das Parlament Ecuadors wollte Präsident Lasso wegen Veruntreuung des Amtes entheben. Nun hat der die Nationalversammlung kurzerhand aufgelöst und kann so bis zu sechs Monate per Erlass regieren. mehr
Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind aufgerufen, im Juni nächsten Jahres an die Urnen zu gehen. Für Deutschland steht der genaue Termin zwar noch nicht endgültig fest - ein Datum ist aber sehr wahrscheinlich. mehr
Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und mehr Transparenz - die Ausschüsse des EU-Parlaments pochen darauf, das Gesetz der Kommission zur Reglementierung von Künstlicher Intelligenz zu verschärfen. mehr
Vor dem Europaparlament in Straßburg hat Bundeskanzler Scholz dafür geworben, dass sich Europa der Welt zuwenden sollte, statt sich als Großmacht zu positionieren. Weltweite Partnerschaften seien wichtiger denn je. mehr
Die EU-Staaten haben sich auf ein Gütesiegel für regionale Handwerksprodukte geeinigt. Dieses soll die Echtheit und Qualität garantieren und vor Fälschungen schützen. Rund 300 Produkte könnten profitieren. mehr
Wer Kryptowährungen kauft, ist meist anonym. Bei Geldwäschern und Betrügern sind Bitcoin und Co. deshalb beliebt. Nun hat das EU-Parlament die weltweit erste umfassende Regulierung der Digitalwährungen verabschiedet. Von Matthias Reiche. mehr
Mehr Emissionshandel, ein CO2-Ausgleich für Nicht-EU-Produzenten und ein Klimasozialfonds - das sind Teile eines Gesetzespakets, das das EU-Parlament verabschiedet hat. Nun müssen die einzelnen Staaten noch zustimmen. mehr
Nach der Notübernahme der Credit Suisse äußern Schweizer Abgeordnete in einer Sondersitzung harte Kritik an deren Führung. Am Abend lehnten sie die Rettung in einer Abstimmung dann vorerst ab und setzten so ein Zeichen. mehr
Die EU will die CO2-Emissionen in der Schifffahrt bis zur Mitte des Jahrhunderts schrittweise reduzieren. Bis 2050 soll der Ausstoß um 80 Prozent gesenkt werden. Zudem sollen häufiger E-Fuels eingesetzt werden. mehr
Das EU-Parlament hat für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Bis 2033 sollen alle Gebäude eine mittlere Effizienzklasse erreichen. Endgültig entschieden ist es aber noch nicht. Von Holger Beckmann. mehr
In Finnland hat das Parlament mit breiter Mehrheit für einen NATO-Beitritt gestimmt. Nur die Türkei und Ungarn müssen die Aufnahme noch ratifizieren. Die Debatte in Budapest läuft bereits - eine Billigung gilt als sicher. mehr
Frankreich fordert, mit Atomstrom erzeugten Wasserstoff als "grün" einzustufen. Auch die EU-Kommission befürwortet das - unter bestimmen Bedingungen. Deutschland ist dagegen. Droht neuer Streit über die Zukunft Erneuerbarer Energien? Von Emal Atif. mehr
In Jerusalem haben Tausende Menschen vor dem Parlament gegen die geplante Justizreform protestiert. Der zuständige Ausschuss billigte einen Teil der Reform, die Knesset-Sitzung verlief turbulent. mehr
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament zieht weitere Kreise: Am Freitag wurden die Sozialdemokraten Cozzolina und Tarabella festgenommen. Nun erging Haftbefehl gegen Tarabella. Ihm wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen. mehr
Ihre Immunität war bereits Anfang des Monats aufgehoben worden, jetzt folgten die Festnahmen: Die EU-Parlamentarier Tarabella und Cozzolino sollen in den Korruptionsskandal im Europaparlament verwickelt sein. mehr
Der Schock sitzt tief im EU-Parlament - auch Wochen, nachdem der Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Kaili öffentlich wurde. Welche Konsequenzen werden inzwischen diskutiert? Von S. Ueberbach. mehr
Die Video-App TikTok soll künftig von Diensthandys von US-Abgeordneten verschwinden - später auch von Regierungsgeräten. Begründet wird das Verbot mit Sicherheitsbedenken: China kontrolliere den Algorithmus. mehr
Durchsuchungen, Verhaftungen und säckeweise Euroscheine: Der Korruptionsskandal im EU-Parlament erschüttert Brüssel und überschattete die Plenarwoche in Straßburg. Die bange Frage: Was wird noch enthüllt? Von J. Mayr. mehr
Die Korruptionsaffäre erschüttert das EU-Parlament schwer - vor allem die sozialdemokratische Fraktion, zu der die Partei von Vizepräsidentin Kaili gehört. Heute berät das Parlament über mögliche Konsequenzen. Von Jakob Mayr. mehr
Im Zuge von Korruptionsermittlungen sind in Brüssel mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist nach übereinstimmenden Medienberichten auch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Kaili. mehr
Eine Mehrheit im EU-Parlament fordert in einer Resolution die Europäische Kommission auf, die EU-Wolfsstrategie neu zu bewerten. Ihr Hauptargument ist, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht sei. Von Matthias Reiche. mehr
Das EU-Parlament ist nach seiner Russland-Resolution Ziel eines Hackerangriffs geworden, bei dem Server zum Absturz gebracht wurden. Eine kremlnahe Gruppe bekannte sich offenbar zu dem Angriff. mehr
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