Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus. mehr
In der EU sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Das hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen - trotz massiver Kritik von Landwirten. mehr
Zehn Sekunden - so lange soll es künftig dauern, bis bei einer Überweisung das Geld auf dem Konto des Empfängers landet. Ohne Mehrkosten. Das EU-Parlament hat dafür den Weg geebnet. Doch es gibt auch Sicherheitsbedenken. Von S. Fritz. mehr
Nach zwei Jahren politischem Stillstand haben sich die Parteien in Nordirland auf eine Regierung geeinigt. Mit Michelle O'Neill von der Sinn Fein steht ihr erstmals eine Katholikin vor. mehr
Zwei Jahre lang boykottierte die wichtigste protestantische Partei die Regierungsbildung in Nordirland. Nun gibt sie ihr Veto auf. An die Macht kommen dürfte damit Sinn Fein, die die Vereinigung mit Irland anstrebt. Von Christoph Prössl. mehr
Das EU-Parlament will das Musikstreaming reformieren. Ziel einer neuen Resolution ist es, die Verteilung der Einnahmen, die die Dienste generieren und an die Urheber ausschütten, zu verändern. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht unter Druck. Denn das Parlament wirft ihr vor, Ungarn für einen politischen Deal zu Unrecht Milliarden ausgezahlt zu haben. Muss sie sich bald vor Gericht verantworten? Von A. Meyer-Feist. mehr
Vor einem Jahr haben Anhänger des abgewählten Präsidenten Bolsonaro den brasilianischen Kongress gestürmt. Seitdem kommt die politische und juristische Aufarbeitung der Ereignisse voran - aber es bleiben offene Fragen. Von Kai Laufen. mehr
Stark schwankende Strompreise wie im Jahr 2022 soll es künftig für Verbraucher in Europa nicht mehr geben. EU-Parlament und Unterhändler der EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Strommarktes geeinigt. mehr
Heute versammelt sich erstmals das neue niederländische Parlament. Die Regierungsbildung aber dauert an: Bislang bekennt sich nur eine Partei zu einem Bündnis mit Wahlsieger Wilders. Von L. Kazmierczak. mehr
Für bestimmte Industrieanlagen und Landwirtschaftsbetriebe in der EU sollen künftig neue, strengere Schadstoffregeln gelten. Sie betreffen jetzt auch Batteriehersteller und spezielle Bergbaubetriebe. mehr
Niederlande wählen neues Parlament mehr
Polnische Opposition hofft auf Machtwechsel nach Parlamentswahl mehr
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Krisenverordnung für ein EU-Asylpaket - jetzt können darüber Verhandlungen mit dem Parlament starten. Das debattierte am Vormittag - dabei wurden viele Vorbehalte deutlich. Von K. Schmid. mehr
Das EU-Parlament hat im Kampf gegen die Prostitution europaweite Leitlinien zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen gefordert. Unter anderem ist ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten nordischem Modell geplant. mehr
Rund neun Monate nach Auffliegen der Korruptionsaffäre hat das EU-Parlament verschärfte Transparenzregeln beschlossen. Dazu gehört die Vorschrift, Treffen mit Lobbyisten zu melden sowie die Pflicht, Vermögenserklärungen abzugeben. mehr
Der Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Kaili hat das Vertrauen in das EU-Parlament massiv beschädigt. Mit neuen Regeln will man das wieder zurückgewinnen. Doch es gibt Sorgen um das freie Mandat. Von K. Schmid. mehr
Mit einer absoluten Mehrheit ist Francina Armengol zur neuen Parlamentspräsidentin in Spanien gewählt worden. Die Zustimmung für die Sozialdemokratin gilt auch als Hinweis auf eine mögliche Wiederwahl Sánchez' als Ministerpräsident. mehr
Spanisches Parlament wählt neues Präsidium mehr
Der 9. Juni 2024 steht jetzt offiziell als Termin für die nächste Europawahl fest. Wählerinnen und Wähler entscheiden dann zum zehnten Mal über die Zusammensetzung des EU-Parlaments. mehr
Israels Parlament stimmt entscheidenden Teilen der umstrittenen Justizreform zu mehr
EU-Parlament in Straßburg stimmt für Naturschutzgesetz mehr
Trotz des mahnenden Appells von mehr als 3000 Wissenschaftlern hat die EVP im EU-Parlament ein Naturschutzgesetz blockiert. Und das nur, um Stimmen zu gewinnen - doch damit erweist sie ihren Wählern einen Bärendienst, meint Helga Schmidt. mehr
Batterien sollen in der EU künftig langlebiger sein - und einfach austauschbar. Auch soll es Sammelquoten für ausgediente Akkus etwa von E-Bikes geben. Das hat das Europaparlament beschlossen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Budapest als ehrlicher Vermittler zwischen den EU-Staaten? Das EU-Parlament zweifelt an Ungarns Eignung für den Ratsvorsitz im kommenden Jahr. Aber es ist unklar, ob und wie Budapest die Aufgabe entzogen werden könnte. Von J. Mayr. mehr
Von Juli bis Dezember 2024 soll Ungarn die Ratspräsidentschaft übernehmen - sehr zum Verdruss des EU-Parlaments. Das hat nun in einer Resolution in Frage gestellt, ob das Land mit seiner rechtsnationalen Regierung dafür geeignet ist. mehr
Das Parlament Ecuadors wollte Präsident Lasso wegen Veruntreuung des Amtes entheben. Nun hat der die Nationalversammlung kurzerhand aufgelöst und kann so bis zu sechs Monate per Erlass regieren. mehr
Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind aufgerufen, im Juni nächsten Jahres an die Urnen zu gehen. Für Deutschland steht der genaue Termin zwar noch nicht endgültig fest - ein Datum ist aber sehr wahrscheinlich. mehr
Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und mehr Transparenz - die Ausschüsse des EU-Parlaments pochen darauf, das Gesetz der Kommission zur Reglementierung von Künstlicher Intelligenz zu verschärfen. mehr
Vor dem Europaparlament in Straßburg hat Bundeskanzler Scholz dafür geworben, dass sich Europa der Welt zuwenden sollte, statt sich als Großmacht zu positionieren. Weltweite Partnerschaften seien wichtiger denn je. mehr
Die EU-Staaten haben sich auf ein Gütesiegel für regionale Handwerksprodukte geeinigt. Dieses soll die Echtheit und Qualität garantieren und vor Fälschungen schützen. Rund 300 Produkte könnten profitieren. mehr
Wer Kryptowährungen kauft, ist meist anonym. Bei Geldwäschern und Betrügern sind Bitcoin und Co. deshalb beliebt. Nun hat das EU-Parlament die weltweit erste umfassende Regulierung der Digitalwährungen verabschiedet. Von Matthias Reiche. mehr
Mehr Emissionshandel, ein CO2-Ausgleich für Nicht-EU-Produzenten und ein Klimasozialfonds - das sind Teile eines Gesetzespakets, das das EU-Parlament verabschiedet hat. Nun müssen die einzelnen Staaten noch zustimmen. mehr
Nach der Notübernahme der Credit Suisse äußern Schweizer Abgeordnete in einer Sondersitzung harte Kritik an deren Führung. Am Abend lehnten sie die Rettung in einer Abstimmung dann vorerst ab und setzten so ein Zeichen. mehr
Die EU will die CO2-Emissionen in der Schifffahrt bis zur Mitte des Jahrhunderts schrittweise reduzieren. Bis 2050 soll der Ausstoß um 80 Prozent gesenkt werden. Zudem sollen häufiger E-Fuels eingesetzt werden. mehr
Frankreich fordert, mit Atomstrom erzeugten Wasserstoff als "grün" einzustufen. Auch die EU-Kommission befürwortet das - unter bestimmen Bedingungen. Deutschland ist dagegen. Droht neuer Streit über die Zukunft Erneuerbarer Energien? Von Emal Atif. mehr
Der Schock sitzt tief im EU-Parlament - auch Wochen, nachdem der Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Kaili öffentlich wurde. Welche Konsequenzen werden inzwischen diskutiert? Von S. Ueberbach. mehr
Die Video-App TikTok soll künftig von Diensthandys von US-Abgeordneten verschwinden - später auch von Regierungsgeräten. Begründet wird das Verbot mit Sicherheitsbedenken: China kontrolliere den Algorithmus. mehr
Durchsuchungen, Verhaftungen und säckeweise Euroscheine: Der Korruptionsskandal im EU-Parlament erschüttert Brüssel und überschattete die Plenarwoche in Straßburg. Die bange Frage: Was wird noch enthüllt? Von J. Mayr. mehr
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