Das Urteil eines schottischen Gerichts, wonach die Zwangspause des Parlaments unzulässig ist, markiert die nächste Wendung im Brexit-Krimi. Die Opposition feiert, doch so einfach ist es nicht. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Bleibt es bei der Zwangspause für das Parlament? Diese Frage beschäftigt derzeit die britische Justiz. Ein schottisches Berufungsgericht erklärte die Pause nun für "illegal". Das letzte Wort liegt beim Supreme Court. mehr
Der britische Premier Johnson verfolgt seinen Brexit-Kurs mit Kompromisslosigkeit und großen Worten. Doch die wichtigen Abstimmungen verlor er ebenso wie die Mehrheit im Parlament. Was bisher geschah. mehr
Stille nach viel Krawall im Unterhaus: Die Parlamentarier haben sich in die Zwangspause verabschiedet. Doch die Diskussionen über die Regierung Johnson gehen weiter, berichtet Imke Köhler. mehr
Es ging hoch her bei der letzten Sitzung des britischen Parlaments vor der Zwangspause: Neuwahlen - von Abgeordneten abgeschmettert, Brexit-Verschiebung - vom Premier abgelehnt. Es endete mit Tumult. mehr
Der britische Premierminister Johnson ist mit seinen Plänen für eine Neuwahl erneut gescheitert. Das Unterhaus wies die Pläne in der Nacht zurück - und ging danach in die Zwangspause. Von Imke Köhler. mehr
Im Unterhaus geht heute der Poker um den Brexit weiter. Premier Johnson könnte mit seinem Wunsch nach Neuwahlen heute erneut scheitern. Aber: Das Parlament muss nach der Sitzung in Zwangspause gehen. mehr
Große Versprechungen und wenig diplomatisches Fingerspitzengefühl prägen die bisherige Amtszeit von Großbritanniens Premier Johnson. Eine Bilanz seiner bisherigen sechs Wochen von Imke Köhler. mehr
Kurz vor dem Showdown im britischen Parlament geben sich die Tory-Rebellen gelassen, angesichts der Drohungen von Premierminister Johnson. Im Falle von Neuwahlen droht die Spaltung der Konservativen. Von Sabina Matthay. mehr
Im britischen Parlament bahnt sich ein Machtkampf zwischen Premier Johnson und den Abgeordneten an, die gegen einen harten Brexit sind. Doch die Zeit ist knapp, solch einen Ausstieg zu vermeiden. Von Sabina Matthay. mehr
Die Slowakin Miriam Lexmann ist eine von 27 sogenannten Geisterabgeordneten. Sie ziehen erst dann ins EU-Parlament ein, wenn der Brexit vollzogen ist. Für viele heißt das: Warten - ohne Job und ohne Bezahlung. Von K. v. Tschurtschenthaler. mehr
Die Zwangspause für das Unterhaus markiert einen der schwärzesten Tage der altehrwürdigen britischen Demokratie, meint Jens-Peter Marquardt. Nur ein schnelles Handeln der Opposition kann diesen Putsch von oben noch stoppen. mehr
Premier Johnson hat in seiner ersten Parlamentsrede für ein Aufschnüren des Brexit-Austrittsabkommens geworben. Die Antwort aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten - und dürfte ihn selbst kaum überrascht haben. mehr
Boris Johnson geht gleich ans Eingemachte: In seiner ersten Parlamentsrede als Premier hat er die EU zu Neuverhandlungen aufgerufen. Er verspricht den Briten ein großartiges Land - und den EU-Bürgern ein Bleiberecht. mehr
Kanzlerin Merkel hat eine "neue Partnerin in Brüssel", die SPD hält es weiter für richtig, sich nicht für von der Leyen ausgesprochen zu haben: Glückwünsche und mahnende Worte gibt es für die künftige EU-Kommissionschefin. mehr
Im EU-Parlament ist die Verärgerung über das Personalpaket für die EU-Spitzenposten groß. Der EU-Experte Daniel Gros kritisiert dagegen die Fraktionen: Mit mehr Einigkeit hätten sie sich durchsetzen können. mehr
Das Ignorieren der Spitzenkandidaten kann man bedauern, aber die Aussage, dass die Entscheidung "undemokratisch" sei, gilt nicht, findet Samuel Jackisch. Die Spitzenkandidaten waren selbst nie Ausdruck von Demokratie. mehr
Das Europäische Parlament hat den Italiener Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt. Der Sozialdemokrat wird in der ersten Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode amtieren. Danach soll die Europäische Volkspartei übernehmen. mehr
Das Europaparlament hat im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Besetzung des Präsidentenamts getroffen. Keiner der vier Kandidaten erhielt die nötige absolute Mehrheit. Der Favorit scheiterte aber nur knapp. mehr
Vier Kandidaten gehen heute ins Rennen um den Posten des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der Italiener und Kandidat der Sozialdemokraten, Sassoli, ist der Favorit. Denn er wird auch unterstützt von der EVP. mehr
Nach der Entscheidung des EU-Gipfels über die europäischen Spitzenposten richten sich alle Augen aufs Parlament. Es könnte von der Leyen als Kommissionschefin ablehnen. Zunächst muss es über seinen Präsidenten entscheiden. mehr
Brexit-Anhänger und Befürworter einer katalanischen Unabhängigkeit haben die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments gestört. Als die EU-Hymne gespielt wurde, kehrten einige Abgeordnete dem Plenum den Rücken zu. mehr
Die Grünen-Politikerin Keller will Präsidentin des Europaparlaments werden. Ob EVP-Spitzenkandidat Weber auch um das Amt kämpfen wird, ist offen. Dem CSU-Politiker sitzt die Zeit im Nacken. mehr
Mit großen Ansprüchen ist das EU-Parlament in die Wahl gestartet. Das Auswahlverfahren zum EU-Kommissionspräsidenten zeigt: Davon ist nicht viel geblieben, kommentiert Holger Beckmann. mehr
Christdemokraten und Sozialdemokraten verlieren in Europa - dahinter verbergen sich in den Einzelstaaten höchst unterschiedliche Ergebnisse. Ein Überblick über die Prognosen und Hochrechnungen. mehr
Bei den Europawahlen in Großbritannien steht die Brexit-Partei vor einem deutlichen Sieg. Laut BBC-Prognose kommen die Liberaldemokraten auf Platz zwei und Labour auf den dritten Platz. mehr
In Italien ist die rechte Lega von Innenminister Salvini offenbar stärkste Kraft geworden. Laut Prognosen erreichte sie zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen. Der Koalitionspartner Cinque Stelle verlor dagegen Stimmen. mehr
Erstmals seit 40 Jahren drohen Christdemokraten und Sozialdemokraten die Mehrheit im EU-Parlament zu verlieren. Deutliche Gewinner der Wahl sind nach ersten Prognosen die Grünen, Liberale und Europaskeptiker. Das dürfte Folgen haben. mehr
Die rechtspopulistische "Nationale Sammlungsbewegung" von Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich laut Prognosen mehr Stimmen geholt als die Partei von Präsident Emmanuel Macron. mehr
Ersten Prognosen zufolge fährt die ÖVP von Österreichs Kanzler Kurz einen deutlichen Sieg ein. Das stärkt ihn vor dem Misstrauensvotum nach dem Koalitionsbruch mit der FPÖ am Montag. mehr
In Österreich ist die konservative ÖVP offenbar als klarer Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Nach einer ersten Prognose konnte sie deutlich zulegen. Der bisherige Koalitionspartner FPÖ verlor dagegen Stimmen. mehr
Die Partei des französischen Präsidenten will gemeinsam mit dem bisherigen liberalen Block eine neue Fraktion im Parlament bilden. Das Ziel: Die Große Koalition der Sozial- und Christdemokraten beenden. mehr
Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Die neuen Vorgaben sollen Informanten unter anderem vor Vergeltung bewahren - haben allerdings noch Lücken. Von Malte Pieper. mehr
Auch beim dritten Mal hat's nicht geklappt: Die Abgeordneten des Unterhauses ließen den Brexit-Deal von Premierministerin May wieder durchfallen. Droht jetzt der EU-Austritt des Landes ohne Abkommen? Von Anne Demmer. mehr
Die Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal im Unterhaus hat keine Klarheit gebracht. Die Abgeordneten lehnten alle Anträge ab. Ihre Reaktionen reichen von Enttäuschung über Lachen bis zu Zweckoptimismus. Von Anne Demmer. mehr
Dritter Anlauf, drittes Nein: Die britische Premierministerin May hat im Unterhaus wieder keine Zustimmung für ihr Brexit-Abkommen erhalten. Ein EU-Austritt des Landes ohne Deal wird wahrscheinlicher. Die EU hat ein Sondertreffen einberufen. mehr
"Verzweiflungstat", "letzte Chance" oder "Abrechnung": Vor der dritten Abstimmung zum Brexit-Abkommen stehen die Chancen für ein Ja offenbar schlecht. Auch wenn ein May-Widersacher seine Meinung änderte. mehr
Das britische Unterhaus stimmt zum dritten Mal über das von Premierministerin May ausgehandelte Brexit-Abkommen mit Brüssel ab. Um den Vertrag doch noch im Parlament durchsetzen zu können, wurde er in zwei Teile zerlegt. mehr
Die britische Regierung will, dass die Abgeordneten am Freitag erneut über den Brexit-Deal debattieren. Sie ließ die Parlamentarier aber im Unklaren darüber, ob es zu einer verbindlichen Abstimmung kommen soll. mehr
Nach den gescheiterten Testabstimmungen im Unterhaus ist der Brexit-Prozess "in einer kompletten Sackgasse angekommen", sagte Annette Dittert in den tagesthemen. Die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen sei deutlich gestiegen. mehr
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