Die Koalitionsparteien scheinen sich einig zu sein: Es soll eine Sonderabgabe für Banken geben, mit der sich die Institute an den Kosten für die Bewältigung der Finanzmarktkrise beteiligen sollen. Aber wie, für welche Banken und in welcher Höhe? Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. mehr
Knapp vier Milliarden Euro soll Island an Großbritannien und die Niederlande zahlen - denn diese hatten Sparer entschädigt, die bei der Pleite der "Icesave"-Bank ihr Geld verloren. Vor allem die Konditionen für die Rückzahlung erzürnten die Isländer. Nun lehnten sie den Plan einmütig ab. mehr
Die EU will sich wieder aktiver in den Nahost-Friedensprozess einbringen. Bei ihrem Treffen in Córdoba appellierten die Außenminister an Israelis und Palästinenser, rasch wieder direkte Gespräche aufzunehmen. Die Außenbeauftragte Ashton kündigte an, Mitte März in die Region zu reisen. mehr
Spekulationen gegen Staaten müssten wirksam bekämpft werden, betonten Bundeskanzlerin Merkel und Griechenlands Ministerpräsident Papandreou nach ihrem Treffen in Berlin. Für entsprechende Schritte müssten neben den EU-Partnern auch die USA gewonnen werden. Merkel lobte den Sparkurs der Griechen. mehr
Die EU soll einen diplomatischen Dienst bekommen. Über die Vergabe der Top-Jobs ist aber ein Streit entbrannt, der die EU-Außenminister bei ihrem Treffen im spanischen Córdoba beschäftigt. Nach außen gaben sich die Ressortchefs freilich entschlossen - zu einer gemeinsamen Außenpolitik. mehr
Eine Streikwelle gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung hat den öffentlichen Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser lahmgelegt. Das Parlament in Athen beschloss Einsparungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. In Berlin trafen sich Kanzlerin Merkel und der griechische Ministerpräsident Papandreou. mehr
Die Bundeskanzlerin und die deutsche Wirtschaft haben nach zuletzt heftiger Kritik an der Arbeit der Koalition Einigkeit demonstriert. Nach einem Treffen mit Vertreten der Spitzenverbände kündigte Merkel an, sich für Wachstum einzusetzen und die Kritik der Wirtschaft als "Ansporn" zu nehmen. mehr
Eingefrorene Gehälter und gekürzte Sozialleistungen - wegen dieser geplanten Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung haben öffentliche Bedienstete heute ihre Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft sprach von einer "guten Streikbeteiligung". Portugal steht, ähnlich wie Griechenland, unter Sparzwang. mehr
Einen Tag nach der Verkündung seines drastischen Sparprogramms hat Griechenland eine neue Staatsanleihe auf den Markt gebracht. Mit Erfolg: Nach Angaben der nationalen Schuldenagentur war das Papier binnen Stunden überzeichnet. Investoren hätten Kaufaufträge über 14 Milliarden Euro eingereicht. mehr
Ist die EU-Richtline zur Datenspeicherung angemessen und effektiv? EU-Innenkommissarin Malmström will die Richtlinie überprüfen lassen. Sie ist Grundlage für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag für verfassungswidrig erklärt hatte. mehr
Griechenland will eisern sparen, um aus der Krise zu kommen. Das Land ist indes nicht das einzige europäische Sorgenkind. Vor allem Spaniens Probleme sind gewaltig. Die Arbeitslosigkeit sprang auf 20 Prozent, nachdem in der Krise auch hier die Immobilienblase platzte. mehr
Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Versuch, die Europäische Union wettbewerbsfähiger zu machen. EU-Experte Carsten Hefeker ist skeptisch: Die Regierungen würden wieder Ausreden finden, um manche Vorgaben nicht umsetzen zu müssen, sagt er im tagesschau.de-Interview. mehr
Die griechische Regierung will das enorme Haushaltsdefizit um 4,8 Milliarden Euro senken. Sie erhöht Steuern, kürzt Zahlungen an die Beamten und friert die Renten ein. Hunderttausende wollen mit Streiks gegen die Sparpläne protestieren. Dagegen sieht die EU Griechenland nun auf dem richtigen Weg. mehr
Mit "Europa 2020" zieht die EU-Kommission Konsequenzen aus der gescheiterten Lissabon-Strategie. Sie will den Mitgliedsstaaten Wachstumsziele vorgeben und deren Umsetzung überwachen. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, soll verwarnt werden. mehr
Die Rezession hat auf den Lohn- und Gehaltsabrechnungen 2009 deutliche Spuren hinterlassen. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik verdienten Arbeitnehmer im Durchschnitt weniger als im vorangegangenen Jahr. Das war vor allem eine Folge der millionenfachen Kurzarbeit. mehr
Die Sparpakete der griechischen Regierung kommen spät. Denn die Ursachen der Krise reichen Jahrzehnte zurück. Lange betrieben die regierenden Parteien Klientelpolitik. Hinzu kommt das Problem der Steuerhinterziehung, das in den Staatsfinanzen ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit hinterlässt. mehr
Der neue elektronische Personalausweis bietet gegenüber dem bisherigen eine Fülle neuer Möglichkeiten. Er soll Kontrollen erleichtern, aber auch die Sicherheit im Internet erhöhen. Zudem bietet er die Möglichkeit sich digital auszuweisen, so dass lästige Behördengänge entfallen können. mehr
Die Wirtschaftskrise setzt Griechenland zu. Jetzt überwacht die EU-Kommission den Defizitsünder. Hochrechnungen hatten es schon erahnen lassen, nun ist es amtlich: Nach einem drastischen Einbruch der Ausfuhren im Krisenjahr 2009 verliert Deutschland den Titel des Exportweltmeisters an China. mehr
Spätestens der Niedergang des US-Mutterkonzerns General Motors hat Opel in die Krise gestürzt. Im Bemühen, die Traditionsmarke zu retten, begann ein monatelanges Hin und Her. Die Entscheidung, den Auto-Konzern an den Investor Magna zu verkaufen, war praktisch schon gefallen, doch dann kam alles ganz anders. tagesschau.de hat Hintergründe zur Opel-Zukunft in einem Dossier zusammengestellt. mehr
GM will nun doch mehr als die Hälfte der Kosten für die Opel-Sanierung übernehmen. Der Konzern erhöht seinen Anteil von 600 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro. Europas Regierungen sollen 1,8 Milliarden Euro Staatshilfen beisteuern. Die Gesamtkosten zur Rettung von Opel steigen von 3,3 auf 3,7 Milliarden Euro. mehr
Seit Auslaufen der Abwrackprämie bricht der Autoabsatz in Deutschland ein. Im Februar wurden 29,8 Prozent weniger Pkw zugelassen als ein Jahr zuvor. Vor allem Kleinwagen verkauften sich schlechter. Für das Gesamtjahr erwartet die Branche nun weniger als drei Millionen Neuzulassungen. mehr
Das griechische Haushaltsloch ist groß. Innenpolitisch stößt der Sparkurs der Regierung in Athen auf Widerstände. Doch der EU reichen die bisherigen Schritte nicht. EU-Wirtschaftskommissar Rehn drängte die Regierung zu mehr Anstrengungen, um die Schulden in den Griff zu bekommen. mehr
Auf annähernd 300 Milliarden Euro wird die griechische Staatsverschuldung geschätzt. Das raubt auch in Brüssel vielen den Schlaf. Heute macht EU-Währungskommissar Rehn mit seinem Besuch in Athen den Auftakt zur "Woche der Entscheidung", wie eine griechische Zeitung titelte. mehr
Telefon, Internet, SMS: Sechs Monate lang müssen Verbindungsdaten gespeichert werden. Eine wichtige Hilfe für Polizei und Geheimdienste auf der Jagd nach Kriminellen - oder werden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Eurohypo, Hypo Real Estate und Postbank wollen nicht in die neuen griechischen Staatsanleihen investieren. Auch die Deutsche Bank will lediglich bei der Platzierung der Anleihen mitwirken, die das Land wahrscheinlich schon bald ausgeben wird. Athens Finanzprobleme könnten sich nun weiter verschärfen. mehr
Die EU-Kommission bleibt im Hinblick auf die Konjunkturaussichten zurückhaltend: Um gerade mal 0,7 Prozent werde die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr wachsen. Für Deutschland sieht die Kommission ein Plus von 1,2 Prozent. Damit bleibt die Behörde bei ihren Zahlen vom vergangenen Herbst. mehr
Die EU-Wettbewerbshüter verdächtigen mehrere Autozulieferer der illegalen Preisabsprache. Deshalb durchsuchten Fahnder in mehreren Ländern die Büros von Unternehmen, die Bordelektronik für Autos herstellen, teilte die EU-Kommission mit. Namen von Firmen nannte die Behörde nicht. mehr
Trotz Wirtschaftskrise und strengen Winters sind die Arbeitslosenzahlen im Februar deutlich geringer angestiegen als erwartet. Die Zahl der Jobsuchenden stieg gegenüber dem Januar um 26.000 auf 3,643 Millionen. Die Arbeitslosenqoute liegt nun bei 8,7 Prozent. Im Januar waren die Zahlen um 342.000 gestiegen. mehr
Nach Angaben der spanischen Verteidigungsministerin Chacon haben Airbus und die sieben Bestellnationen eine Grundsatzeinigung über den Militärtransporter A400M erzielt. Details gab sie nicht bekannt - dies werde morgen geschehen, erklärte die Ministerin. Die deutsche Seite zeigte sich deutlich zurückhaltender. mehr
Die griechischen Gewerkschaften hatten zum Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung aufgerufen - doch längst nicht alle beteiligten sich. Auch eine Demonstration lockte weniger Teilnehmer als erwartet. Insofern bestätigten sich Umfragen, nach denen die meisten Griechen hinter der Regierung stehen. mehr
Zahlreiche Branchen sind dem Aufruf der griechischen Gewerkschaften gefolgt und haben die Arbeit niedergelegt. Grund dafür: die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung. Den ganzen Tag über gibt es keine Flüge und keine Nachrichten. Doch der befürchtete Generalstreik blieb bislang aus. mehr
Island kommt dem Beitritt zur Europäischen Union einen Schritt näher. Die EU-Kommission empfahl die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Reykjavik. Schon jetzt wende das Land zahlreiche EU-Vorschriften an, sagte EU-Erweiterungskommissar Füle. mehr
Deutschland hat das Jahr 2009 mit einer staatlichen Defizitquote von 3,3 Prozent abgeschlossen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen türmten neue Schulden in Höhe von insgesamt 79,3 Milliarden Euro auf. Damit stieg die Neuverschuldung über die im EU-Stabilitätspakt erlaubte Grenze. mehr
Heute treffen sich die EU-Verteidigungsminister - und wieder steht das Dauerthema A400M auf der Agenda. Noch ist unklar, ob sie sich dieses Mal auf die Details für den Kauf des Transporters einigen können - oder ob der lange Streit zwischen Regierungen und Airbus weitergeht. mehr
Eins steht fest: Griechenlands Kassen sind leer. Deshalb werden die heutigen Streiks gegen die Kürzungen der Regierung wenig bewirken können. Die Mehrheit der Griechen hält denn auch die Sparmaßnahmen für nötig, allerdings nur so lange der Druck durch die EU nicht zu groß wird. mehr
Regierung, Parlament und Betriebsrat sind sich offenbar einig: General Motors muss das Konzept für die Sanierung der Tochter Opel nachbessern, um eine Chance auf Staatshilfen zu haben. Die bisherigen Pläne seien nicht konkret genug, der GM-Eigenanteil an den Sanierungskosten zu niedrig, lautet die Kritik. mehr
Entlastung für den Bundeshaushalt: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigt nach internen Schätzungen in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro weniger Zuschuss als geplant. Grund ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. "Das Negativszenario ist nicht eingetreten", sagte BA-Sprecherin Huth tagesschau.de. mehr
Bei seiner Sanierung setzt Opel auf Staatshilfen. Doch Geld ist nicht das einzige Problem. tagesschau.de hat mit einem Marketingexperten, einer Psychologin, einem Designer und einem Krisenforscher gesprochen. Ihr Fazit: Vergesst den alten Markennamen Opel und die bisherige Modellpolitik. mehr
Bei seiner Sanierung setzt Opel auf Staatshilfen. Doch Geld ist nicht das einzige Problem. tagesschau.de hat mit einem Marketingexperten, einer Werbepsychologin, einem Designer und einem Krisenforscher gesprochen. Ihr Fazit: Opel braucht einen neuen Namen, ein neues Image und neue Modelle. mehr
Der Autokonzern Opel will mit Staatshilfen seinen Weg aus der Krise meistern. Doch ist Geld das Allheilmittel für den angeschlagenen Konzern? Welche Probleme muss Opel jenseits einer Sanierung lösen, um in Zukunft bestehen zu können? tagesschau.de fragte einen Designer, einen Werbepsychologen, einen Marketingexperten und einen Krisenmanager: Wie ist Opel noch zu retten? mehr
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