Stimmrechtsentzug für Haushaltssünder? Diese Idee Kanzlerin Merkels finden die meisten EU-Regierungschefs inakzeptabel - daran hatten sie unmittelbar vor Auftakt des Brüsseler Gipfels keinen Zweifel gelassen. Andere Berliner Vorschläge scheinen chancenreicher. Das Pokern hat begonnen. mehr
Die Staats- und Regierungschefs beraten darüber, wie sie die von ihnen selbst aufgestellten Stabilitätskriterien einhalten sollen - absurd, meint Rolf-Dieter Krause. Zumal Kanzlerin Merkel bei den wichtigsten Punkten längst eingeknickt sei. Wer Stabilität wolle, könne nicht mehr auf Berlin setzen - sondern nur noch aufs Europaparlament. mehr
Kanzlerin Merkel geht mit einer gewagten Position nach Brüssel: Auf Druck von Frankreich ließ Merkel ihre Forderung nach automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder fallen - zum Ärger einiger EU-Staaten. Nun setzt sie auf Änderungen am EU-Vertrag. mehr
Arbeitsministerin von der Leyen fand die Zahlen offenbar so gut, dass sie sie selbst verkünden wollte, statt auf die zuständige Arbeitsagentur zu warten. Die bestätigte nun heute die Zahlen, die die Ministerin schon mitgeteilt hatte: Die Zahl der Arbeitslosen liegt erstmals seit zwei Jahren unter drei Millionen. mehr
Vor dem EU-Gipfel hat die Kanzlerin den Druck auf die übrigen Mitgliedstaaten erhöht: Sie pochte noch einmal auf die Verschärfungen der EU-Verträge, um Währungskrisen zu verhindern. Ob sie sich durchsetzen kann, ist fraglich - beim heutigen Treffen werden harte Kontroversen erwartet. mehr
Eigentlich gibt die Arbeitsagentur erst morgen die Arbeitsmarktzahlen bekannt - doch da muss Arbeitsministerin von der Leyen im Parlament sein und kann nicht reagieren. Also verkündete die Ministerin die Zahlen für Oktober selbst: Die Zahl der registrierten Arbeitslosen liegt mit 2,945 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren. mehr
Sechs Monate Gnadenfrist statt sofortiger Sanktionen für Defizitsünder, Stimmrechtsentzug bei Dauerverstößen: Bundeskanzlerin Merkel hat die in Europa, aber auch innerhalb der Koalition umstrittene Einigung mit Frankreich verteidigt. Doch vor dem EU-Gipfel kündigte Luxemburg bereits Widerstand an. mehr
Union und FDP haben sich im Streit um die Steinkohlesubventionen geeinigt. Demnach soll die Förderung im Jahr 2018 auslaufen. Die EU-Kommission will jedoch einen Ausstieg aus den Kohlesubventionen bereits 2014. Kanzlerin Merkel soll nun die anderen EU-Staaten von dem deutschen Weg überzeugen. mehr
Die EU hat die Steinkohlesubventionen im Visier: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen unrentable Steinkohlebergwerke spätestens im Oktober 2014 geschlossen werden. Der deutsche Kohlekompromiss - die Subventionierung bis 2018 - wäre hinfällig. Deutschland muss Verbündete finden, um den Vorschlag zu kippen. mehr
Nach den Bonuszahlungen an Banker in mit Staatsgeldern geretteten Instituten zieht die Koalition Konsequenzen. Nun sollen Gehälter aller Manager in staatlich gestützten Banken gedeckelt werden - bisher galt nur für Vorstände eine Obergrenze von 500.000 Euro. Doch Ausnahmen wird es weiterhin geben. mehr
Die Stimmung der Verbraucher ist weiter gut. Angesichts der positiven Arbeitsmarktzahlen rechnen erneut mehr Menschen als im Vormonat mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung. Dass sie persönlich mehr Geld zur Verfügung haben werden, damit rechnen allerdings eher weniger Menschen. mehr
Finanzmarktsteuer, Bankenabgabe, Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes: Dies steht als Konsequenz aus der Finanzkrise im Raum. Da sich die Märkte beruhigt haben, ist der Handlungsdruck gesunken. In Brüssel tun sich die EU-Finanzminister schwer, die ohnehin kontrovers diskutierten Vorschläge umzusetzen. mehr
Serbien ist dem angestrebten Beitritt zur EU ein Stück näher gekommen. Die EU-Außenminister leiteten in Luxemburg den serbischen Beitrittsantrag zur Prüfung an die EU-Kommission weiter. Auf Drängen der Niederlande knüpft die EU eine Aufnahme an die Auslieferung gesuchter Kriegsverbrecher. mehr
Deutschland und Frankreich wollen in der EU eine Änderung des Lissabon-Vertrages durchsetzen, damit notorischen Defizitsündern zeitweilig das Stimmrecht entzogen werden kann. Beim Außenministertreffen stießen sie damit auf heftige Kritik. Ob der EU-Gipfel grünes Licht für den Plan gibt, ist fraglich. mehr
Am Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs der EU über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes abstimmen. Deutschland und Frankreich wollen den Lissabon-Vertrag ändern, um Defizitsünder härter zu betrafen. Die Ablehnung ist groß. Luxemburgs Außenminister nannte den Vorstoß "politisch irrsinnig". mehr
Piraten haben im Indischen Ozean zwei Schiffe mit deutschen Besatzungsmitgliedern entführt. Gestern Morgen wurde der Frachter "Beluga Fortune" gekapert. Zuvor war vor Kenias der Tanker "York" entführt worden, er wurde inzwischen gesichtet. Die beiden Vorfälle zeigen, dass die Piraten immer professioneller agieren. mehr
Die Reform des Euro-Stabilitätspakts sorgt für Unmut in der Koalition: Während Finanzminister Schäuble den Kompromiss verteidigt, sendet die FDP unterschiedliche Signale aus. Finanzpolitiker Wissing beharrt auf automatischen Sanktionen für Defizitsünder, Wirtschaftsminister Brüderle ist zurückhaltender. mehr
Angesichts des eskalierenden Streits um eine neue Mülldeponie in der Nähe von Neapel hat die EU-Kommission der italienischen Regierung mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Maßnahmen der Behörden in Italien seien ungenügend, hieß es aus Brüssel. Die EU werde daher Experten entsenden. mehr
Die Internetplattform WikiLeaks hat 400.000 Dokumente zum Irak-Krieg veröffentlicht. Dabei soll es sich um bislang geheimes Material der US-Armee handeln. Die US-Regierung sieht durch die Veröffentlichung das Leben von US-Soldaten gefährdet. WikiLeaks-Gründer Assange verteidigte die Offenlegung. mehr
In Sachen Euro-Stabilitätspakt bemühen sich die Kanzlerin und ihr Vize um Geschlossenheit. Berichte über einen Koalitionskrach wiesen sie zurück. Merkels Sprecher Seibert entschuldigte sich bei Westerwelle, weil er dessen Kritik nicht erwähnt hatte. Die FDP-Fraktion folgt dem Harmoniekurs jedoch nicht. mehr
2009 hat Deutschland doch nicht gegen das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts verstoßen. Eine Neuberechnung ergab, dass das Staatsdefizit bei den maximal erlaubten 3,0 Prozent lag. In der neuen Statistik der EU fehlt aber Griechenland. Die Statistikbehörde zweifelt an den Angaben der Regierung in Athen. mehr
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Oktober weiter verbessert. Der Konjunkturmotor laufe stabil und rund, stellte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Sinn, fest. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 107,6 Punkte nach 106,8 Punkten im September. mehr
Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas ist diesjähriger Sacharow-Preisträger des EU-Parlaments. Der Journalist habe mit mehreren Hungerstreiks sein Leben aufs Spiel gesetzt, um Änderungen in Kuba zu erreichen, hieß es in der Begründung. Erst im Juli brach der 48-Jährige einen Hungerstreik nach 135 Tagen ab. mehr
Die Reform des EU-Stabilitätspakts sorgt für Ärger innerhalb der Bundesregierung. Vizekanzler Westerwelle kritisierte den Kompromiss, den Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy ausgehandelt hatte. Er will Sanktionen gegen Defizitsünder nicht der "politischen Opportunität" unterwerfen. mehr
Die deutsche Wirtschaft wird laut Bundesregierung in diesem Jahr um 3,4 Prozent wachsen. Erst einmal seit der Wiedervereinigung wurde diese Rekordmarke erreicht. Dank des Aufschwungs werde die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr auf 2,9 Millionen sinken, prognostizierte die Regierung. mehr
China drängt nach Afrika: Sieben Konfuzius-Institute entstanden zuletzt allein in Kamerun. In dem Land lernen chinesischen Angaben zufolge 3000 Schüler die chinesische Sprache und Kultur. Die deutschen Goethe-Institute reagieren alarmiert. mehr
Die EU-Staaten sollen künftig nicht mehr gezwungen sein, Banken wegen ihrer Größe zu retten. Die EU-Kommission legte Eckpunkte für ein geordnetes Insolvenzverfahren von Banken vor. Im Krisenfall dürften die Rettungskosten nicht mehr mit Steuermilliarden bezahlt werden. mehr
In Deutschland haben Frauen bisher Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Mutterschutz. Das EU-Parlament hat sich nun für eine europaweite Verlängerung auf 20 Wochen ausgesprochen. Ob dies umgesetzt wird, ist aber noch ungewiss. Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten haben Vorbehalte. mehr
Die Wirtschaft erholt sich schneller von der Rezession als erwartet. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag geht davon aus, dass schon 2011 wieder die Wirtschaftsleistung der Vorkrisenzeit erreicht wird. Infolge des Aufschwungs wollten die Firmen im kommenden Jahr 300.000 Stellen schaffen. mehr
Die massenhafte Ausweisung von Roma hat für Frankreich kein juristisches Nachspiel. Die EU-Kommission verzichtet auf ein Strafverfahren. Man werde aber kontrollieren, ob die Regierung in Paris ihre Zusagen einhalte, sagte EU-Justizkommissarin Reding. Damit ist der Streit zwischen EU und Frankreich beigelegt. mehr
Kompromiss der EU-Finanzminister: Defizitsünder sollen nur nach einer Mehrheitsentscheidung der Minister bestraft werden können. Deutschland hatte eigentlich eine automatische Bestrafung gefordert - verzichtete aber. Dass es nun jemals Sanktionen geben wird, ist unwahrscheinlich. mehr
Die Gründung einer Bad Bank hat dem verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate Luft verschafft. Das Institut gab nun 23,5 Milliarden Euro Staatsgarantien an den Bankenrettungsfonds SoFFin zurück. Damit summieren sich die Staatshilfen noch auf 100,5 Milliarden Euro. mehr
"Wenn die Wirtschaft wächst, sollen die Früchte des Aufschwungs auch bei den Menschen ankommen" - wie die Kanzlerin und sein Kabinetts- und Parteikollege Brüderle hat sich auch FDP-Chef Westerwelle für Lohnerhöhungen ausgesprochen. mehr
Wer als Passagier am Boden "sitzen" gelassen wird, kann seine Fluggesellschaft zur Kasse bitten: Ab heute gilt eine neue EU-Verordnung, die versetzten Flugreisenden höhere Entschädigungen als bisher zugesteht. Verbraucherschützer warnen allerdings vor Grauzonen.
Die führenden Wirtschaftsforscher prognostizieren Deutschland in diesem Jahr das stärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung. Laut ihrem Herbstgutachten wird die Wirtschaft um 3,5 Prozent zulegen. Allerdings war sie im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent geschrumpft. mehr
Die Telekom muss endgültig 12,6 Millionen Euro Bußgeld überweisen. Die EU-Kommission hatte die Strafe 2003 verhängt, weil der Konzern von seinen Konkurrenten über Jahre höhere Preise für einen Endanschluss verlangte als von den eigenen Kunden. Der EuGH bestätigte das Bußgeld nun in letzter Instanz. mehr
Mehr als zwei Monate haben die chilenischen Kumpel in der Mine verbracht. Nach der Rettung sollen sie ein normales Leben führen - doch das ist nicht so einfach. "Sie haben dem Tod ins Auge geschaut", erklärt Traumaexperte Pieper im Interview mit den tagesthemen. Ein weiteres Problem: der Medienrummel. mehr
Auf der ganzen Welt verfolgen Menschen die Rettung der Bergleute mit - und jubeln mit Chile. In den Glückwünschen wird zu einer "modernen Heldentat" und einem "modernen Wunder" gratuliert. In Deutschland ist die Freude bei denen besonders groß, die selbst noch im Bergbau arbeiten. mehr
Rettung nach mehr als zwei Monaten: In Chile haben die ersten der 33 verschütteten Bergleute die Oberfläche erreicht. Mit einer Kapsel wurden sie durch einen engen Schacht aus der Tiefe gezogen. Die Kumpel feierten ihre Befreiung ausgelassen, mit dem traditionellen Fußballschlachtruf "Chi, Chi, Chi, Le, Le, Le" wurden sie von ihren Angehörigen empfangen. mehr
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