Gute Nachricht für den Präsidenten: Die demokratische Kongress-Mehrheit brauchte die Hilfe von drei republikanischen Abweichlern, um das Milliarden-Konjunkturpaket durchzubringen. Das scheint gelungen zu sein. Doch schon tobt die Debatte um die Wirkung. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 1. März zu einem außerordentlichen Gipfel zusammen. EU-Ratspräsident Topolanek will das Vorgehen der Länder zur Wirtschaftskrise besser abstimmen - und den Alleingängen des französischen Premiers Sarkozy Paroli bieten. mehr
Die Rettung der Hypo Real Estate entpuppt sich als Fass ohne Boden. Der Bankenrettungsfonds SoFFin gewährte weitere zehn Milliarden Euro Garantien. Mit früheren Garantien und Krediten summieren sich die Hilfen auf 102 Milliarden Euro. Die Gespräche über eine Verstaatlichung laufen. mehr
In den USA sind wichtige Weichen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise gestellt worden. Der Senat verabschiedete seinen Entwurf für ein 800-Milliarden-Konjunkturpaket. Finanzminister Geithner stellte zusätzlich einen neuen Billionen-Plan zur Rettung der Banken vor. mehr
Sie sahen sich als "Masters of the Universe" - dann mussten ihre Großbanken mit Milliardensummen vor dem Kollaps gerettet werden. Jetzt haben sich die Ex-Chefs der britischen Geldinstitute im britischen Parlament entschuldigt. mehr
Mit Massenaufmärschen ist im Iran der 30. Jahrestag der Islamischen Revolution gefeiert worden. Gegenüber dem "Großen Satan" USA zeigte sich Präsident Ahmadinedschad gesprächsbereit. Zugleich rief er sein Land zur "wahren Supermacht" aus. mehr
Die Bundesregierung hält den Lissabon-Vertrag für verfassungsgemäß: Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble haben ihn zu Beginn der Grundsatzverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreidigt. Die Kläger kritisierten hingegen ein Demokratiedefizit. mehr
Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist von der EU rechtmäßig beschlossen worden. Das hat der Europäische Gerichtshof festgestellt. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten äußerte er sich nicht - das muss nun das Bundesverfassungsgericht tun. mehr
Auch die deutschen Vorzeigeindustrien werden nicht von der Wirtschaftskrise verschont: Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau ist im Dezember um 40 Prozent eingebrochen. Die Branche rechnet für 2009 mit zahlreichen Insolvenzen und dem Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen. mehr
Den Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union haben bisher 23 der 27 Mitgliedstaaten abschließend ratifiziert. In Deutschland, Tschechien, Irland und Polen muss der Vertrag noch letzte Hürden nehmen, bevor er EU-weit in Kraft treten kann. Damit ist frühestens Ende 2009 zu rechnen. mehr
Der eine ging ins Exil, der andere kam von dort: Vor 30 Jahren stürzte die Islamische Revolution den persischen Schah. Neues Staatsoberhaupt wurde Ajatollah Khomeini. ARD-Korrespondenten erlebten den Wandel von einer autoritären Monarchie zum rigiden Gottesstaat hautnah mit. mehr
Frankreich stützt seine angeschlagene Autoindustrie mit zusätzlich sechs Milliarden Euro. Der Betrag werde den Konzernen in den kommenden fünf Jahren in Form von günstigen Krediten zur Verfügung gestellt, sagte Staatspräsident Sarkozy. Im Gegenzug sollen die Arbeitsplätze erhalten bleiben. mehr
Die weltweite Wirtschaftsflaute hat auch Exportweltmeister Deutschland erreicht: Zum Jahresende 2008 brachen die Ausfuhren massiv ein. Trotzdem legten die Exporte auf das Gesamtjahr gesehen noch 2,8 Prozent zu. Für 2009 geben sich die Experten jedoch pessimistisch. mehr
In Afghanistan müssen die internationalen Truppen nicht nur gegen erstarkte Taliban kämpfen, sondern zunehmend auch gegen eine feindliche Stimmung in der Bevölkerung. Eine Umfrage von ARD, ABC und BBC zeigt: Das Land verliert die Hoffnung auf einen Neuanfang. mehr
Die Besitzer des Autozulieferers Schaeffler haben erstmals öffentlich um Staatshilfe gebeten. "Selbstverständlich halten wir nicht einfach nur die Hand auf", versicherte Firmenchefin Schaeffler. Ihre Familie will einen Teil ihrer Anteile verkaufen, um Schulden aus dem Conti-Kauf auszugleichen. mehr
Deutlich abgespeckt auf 780 Milliarden Dollar - dafür aber zwei Stimmen der Republikaner: Nach tagelangem Ringen hat sich der US-Senat auf einen Kompromiss für das Konjunkturpaket geeinigt. Damit ist das Verfahren aber noch längst nicht zuende. mehr
Ist Atomkraft wieder in? Forderungen nach einer verstärkten Nutzung der Kernenergie werden in etlichen EU-Ländern laut, Schweden will den Ausstieg aus dem Ausstieg. Doch das bedeutet noch längst nicht, dass deshalb überall neue Atommeiler gebaut werden. mehr
Die EU und Russland wollen die Energiesicherheit vorantreiben. "Die jüngste Gaskrise hat gezeigt, dass hier etwas nicht stimmt", sagte Russlands Präsident Medwedew beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Barroso. Neue rechtliche Mechanismen sollten derartige Krisen künftig verhindern. mehr
In Weimar wird mit einer Sonderschau an den politischen Neubeginn Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg erinnert. Am 6. Februar 1919 konstituierte sich dort die verfassungsgebende Versammlung. Die Geburtsstätte der deutschen Demokratie verdiene mehr Beachtung, betonten Experten. mehr
Irans Zuschauer sind der Propaganda des Staatsfernsehens überdrüssig. Mit Parabolantennen empfangen sie internationale Sender. Das ist zwar verboten und kann unter anderem mit Auspeitschen bestraft werden. Doch das Geschäft mit Satellitenschüsseln geht glänzend. mehr
Angesichts weiterer Verzögerungen bei der Verabschiedung des geplanten Konjunkturprogramms verschärft sich der Ton zwischen Demokraten und Republikanern im US-Senat. Er könne die "immergleichen alten und abgenutzten Argumente" nicht mehr hören, wandte sich jetzt Präsident Obama an die Opposition. mehr
Die Islamische Republik Iran strotzt vor neuem Selbstbewusstsein. Präsident Ahmadinedschad lässt sich weder durch Drohungen noch Sanktionen erschrecken. Dass das noch gar nicht so lange der Fall ist, gerät darüber gelegentlich in Vergessenheit. mehr
Die Zukunft der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate bleibt offen. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt seien "verschiedene Optionen gründlich beraten" worden, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Eine Entscheidung werde es erst "in einigen Wochen" geben. mehr
Das iranische Atomprogramm ist der Hauptstreitpunkt der islamischen Republik mit dem Westen. Teheran pocht auf sein Recht zur Urananreicherung, doch insbesondere die USA fürchten, dass der Iran heimlich Atombomben entwickelt. Klare Beweise dafür gibt es nicht. mehr
"Niemand kann ein Unternehmen retten, das sein Eigentümer nicht retten will" - mit diesen Worten hat EU-Industriekommissar Verheugen klargemacht, dass Qimonda nicht mit EU-Hilfen rechnen kann. Die Dresdner Beschäftigten des insolventen Chipherstellers demonstrierten für den Erhalt ihrer Jobs. mehr
Tun sie es oder tun sie es nicht? Eigentlich sollte das tschechische Parlament heute über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen. Doch es wird wohl erneut nicht dazu kommen - wie bereits im vergangenen Jahr. mehr
Der kriselnde Schaeffler-Konzern will in zahlreichen Werken Kurzarbeit anmelden. Gleichzeitig schlagen die Betriebsräte Alarm: Ohne staatliche Hilfe könne der Konzern nicht überleben. Die Bundesregierung lehnt das ab, Bayerns Regierungschef Seehofer plädiert für eine "genaue Bewertung". mehr
Eine Pleite der angeschlagenen Immobilienbank HRE wird es nicht geben - in dieser Frage hat sich der Bund festgelegt. Aber wie soll die Bank gerettet werden? Der Plan einer Verstaatlichung stößt auf Widerstand und sollte, so beispielsweise der Bankenverband, nur das "aller-, allerletzte Mittel" sein. mehr
In der Islamischen Republik Iran sollte für die Bevölkerung vieles besser werden als unter dem alten Schah-Regime. Doch 30 Jahre nach der islamischen Revolution ist das Bild desaströs: Die Armut wird größer und die Auswanderungsbewegung stärker. mehr
Am 1. Februar 1979 kehrte Ajatollah Khomeini aus dem Exil in den Iran zurück. Zehn Tage danach wurde das Land zu einem islamischen Gottesstaat. 30 Jahre nach der Revolution sind die Moscheen so leer wie in keinem anderen Land des islamischen Kulturkreises. mehr
Der Bund plant weitere Schritte zur Stabilisierung des Finanzsystems. Kanzlerin Merkel sprach sich für Teilverstaatlichungen von Banken aus. Laut Medienberichten will Finanzminister Steinbrück sogar die Möglichkeit schaffen, Aktionäre zu enteignen. Erster Kandidat ist die Hypo Real Estate. mehr
Vor zwei Jahren in Davos wurde der Wirtschaftsprofessor Roubini noch belächelt, als er finstere Zeiten für die Finanzwelt voraussagte. Er handelte sich den Spitznamen "Doktor Untergang" ein. Jetzt hören ihm alle zu, und seine Prognosen sind nach wie vor düster. mehr
Konjunkturpakete sollen die Kaufkraft der Bürger stärken und den Unternehmen helfen. In Deutschland wird die Commerzbank teilverstaatlicht und die Abwrackprämie sorgt für einen ersten Lichtblick für die gebeutelte Autoindustrie. Die Bundesregierung schließt eine Verstaatlichung der HRE nicht mehr aus. mehr
Die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate gilt als erster Kandidat für eine mögliche Komplettübernahme durch den Bund. Laut Presseberichten schafft das Finanzministerium derzeit die gesetzliche Grundlage für Enteignungen - keine guten Aussichten für die HRE-Aktionäre. mehr
Die Einführung eines Weltwirtschaftsrats und eine soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild - das sind laut Bundeskanzlerin Merkel mögliche Auswege aus der internationalen Wirtschaftskrise. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warnte sie vor nationaler Abschottung. mehr
"Schamlos, unverantwortlich und inakzeptabel" - Barack Obama fand klare Worte gegenüber den Brokern und Bankern der Wall Street. Trotz Finanzkrise sollen die nämlich Zulagen in zweistelliger Milliardenhöhe eingestrichen haben. mehr
Die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hofft auf einen schnellen Einstieg des Staates. Nur mit der Unterstützung des Bundes habe die Bank eine "positive Zukunft", sagte HRE-Vorstandschef Wieandt der "Süddeutschen Zeitung". In den nächsten Tagen könnte die Entscheidung fallen. mehr
Die Zahl der Arbeitslosen ist laut Bundesagantur für Arbeit (BA) im Januar saisonbereinigt stärker gestiegen als von Experten erwartet: Sie erhöhte sich im Januar um 387.000 auf 3.489.000. BA-Vorstandschef Weise erklärte, der konjunkturelle Abschwung habe den Arbeitsmarkt erreicht. mehr
Der Weltwirtschaft steht ein düsteres Jahr bevor: Mit Verlusten von weltweit 2,2 Billionen Dollar rechnet der IWF in seiner neuesten Prognose. "Die Weltkonjunktur kommt 2009 praktisch zum Stillstand," prophezeit Chefökonom Blanchard. Besonders betroffen: Industrienationen wie Deutschland. mehr
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