Kanzler Scholz will parallel zur Rettung von Uniper auch die Bürger entlasten. Aber statt Solidarität zu beschwören, hätte Scholz deutlicher sagen müssen: Es wird vor allem teuer und zwar für alle, meint Dietrich Karl Mäurer. mehr
Einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht zeigt die Koalition nun, dass sie es ernst meint, kommentiert Dietrich Karl Mäurer. mehr
Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energien eingestuft. Das ist schade für Energien aus Sonne und Wind, meint Holger Beckmann. Jeder Euro, den Investoren jetzt wegen des grünen Labels in Atomkraft investieren, fehlt am Ende dort. mehr
Die NATO wurde einst auch gegründet, um gemeinsame liberale Werte zu verteidigen. Genau hierbei hat die Allianz beim Gipfel in Madrid kein gutes Bild abgegeben, meint Helga Schmidt. Das zeigt der Deal mit der Türkei. mehr
Die Ampel-Koalition hat die Eckpunkte zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. Das wurde auch Zeit, findet Sarah Frühauf. Denn die Betroffenen warten seit Jahren auf eine angemessene Behandlung. mehr
Die USA sind ein Land der Extreme, das hat das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts erneut gezeigt. Statt nach Kompromissen zu suchen, ficht die Politik ideologische Grabenkämpfe aus, meint Julia Kastein. mehr
Macron wollte "jupitergleich" das Land führen, doch mit diesem Stil ist er gescheitert. Die Französinnen und Franzosen haben ihn abgestraft. Mit dem Durchregieren ist es vorbei, meint Julia Borutta. mehr
Gut, dass der diplomatische Streit zwischen Berlin und Kiew endlich beigelegt ist, meint Michael Strempel. Steinmeier und Scholz sollten nun zügig nach Kiew reisen - und der ukrainische Botschafter Melnyk seine Rhetorik zügeln. mehr
Ein Öl-Boykott der EU soll Russland schwächen - doch dieser Plan enthält mehrere Denkfehler, meint Holger Beckmann. Möglicherweise würde Präsident Putin sogar daran verdienen und Europa letztlich den Gashahn zudrehen. mehr
Sollte das Oberste US-Gericht das Grundsatzurteil zu Abtreibungen aufheben, hätte das nicht nur Folgen für die Selbstbestimmung der Amerikanerinnen, meint Katrin Brand. Es erschüttere auch die Glaubwürdigkeit des Gerichts. mehr
Ende gut, alles gut? Nein - denn die Wahl zeigt klar, wie weit sich die Franzosen von Europa entfremdet haben und wie gespalten das Land ist. Macron hat nun eine allerletzte Chance, das Land zu vereinen, meint E. Ehni. mehr
Für Familienministerin Spiegel wird es nach der Erklärung zu ihrem umstrittenen Urlaub erst recht ernst, meint Oliver Neuroth. Sie hat das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte - und bietet nun weitere Angriffsflächen. mehr
Frankreichs Präsident Macron muss in der Stichwahl beweisen, dass er in seiner Amtszeit etwas gelernt hat. Denn viele haben genug von ihm. Er muss seinen Landsleuten nun mehr anbieten, meint Julia Borutta: Dialog und Demut. mehr
Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Eine Niederlage mit Ansage, meint Jan Zimmermann. Denn die deutsche Pandemiepolitik sei von kurzen Sprüngen, wenig vorausschauendem Handeln und zu vielen Rollen rückwärts geprägt. mehr
Die Berichte aus Butscha zeigen, dass dieser Krieg auch jeden Funken von Menschlichkeit, Anstand und Würde getötet hat. Der russische Präsident Putin muss für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, meint Bernd Musch-Borowska. mehr
Trotz interner Untersuchungen und sogar polizeilicher Ermittlungen zu Lockdown-Partys in der Downing Street ist der britische Premier immer noch im Amt. Es ist Zeit, dass Johnsons Fraktion ihn endlich abserviert, meint Gabi Biesinger. mehr
Eine Organisation, die sich für Menschenrechte einsetzt und Millionen vom Stalin-System gepeinigter Seelen eine Stimme gibt, wird aufgelöst - weil sie angeblich dem Ansehen Russlands schadet. Was für eine Farce, findet Andrea Beer. mehr
Steigende Zahlen an Infektionen und Covid19-Patienten in Kliniken, eine zu niedrige Impfquote, keine Kampagne für Booster: Deutschland stolpert in den nächsten Corona-Winter, meint Patrick Gensing. Es droht erneut ein Desaster. mehr
Laschet patzt, Baerbock ebenso, Scholz bleibt blass: Der Wahlkampf dümpelt sieben Wochen vor der Bundestagswahl vor sich hin. Das ist bedenklich. Höchste Zeit, dass die Kandidatin und die Kandidaten anfangen zu kämpfen, meint Matthias Deiß. mehr
Der NATO-Einsatz in Afghanistan hat viele Menschenleben gefordert und Kriegskosten in Milliardenhöhe verursacht. Die Bilanz sei verheerend, meint Helga Schmidt. Selbst die wenigen Errungenschaften im Land seien in Gefahr. mehr
Segnungen für Häuser und Fahrzeuge, aber nicht für homosexuelle Paare? Da verheddert sich die katholische Kirche in einen Widerspruch und liefert eine Rechtfertigung für Diskriminierung, meint Ulrich Pick. mehr
Aktuelle Ereignisse werden regelmäßig von Journalistinnen und Journalisten der ARD kommentiert. Die auf tagesschau.de veröffentlichten Meinungsbeiträge sind auch über das Kommentar-Archiv abrufbar. mehr
Die Meinung von Thomas Kreutzmann zum Ausgang des Corona-Gipfels mehr
Die Meinung von Werner Eckert, SWR, zu Klimaschutz und Fridays for Future mehr
Keine militärische Drohgebärde, kein verbaler Ausfall: Beim Belarus-Sondergipfel haben sich die EU-Staaten gemeinsam gegen politisches Kräftemessen entschieden. Nicht einmal Ungarn scherte aus. Das ist bemerkenswert, meint Helga Schmidt. mehr
Ost gegen West, Nord gegen Süd - alle klassischen Rollenspiele werden auch diesmal in Brüssel aufgeführt. Dennoch ist eine Einigung programmiert, meint Ralph Sina: Denn eine Selbstaufgabe der EU nutzt niemandem. mehr
Dass Verkehrsminister Scheuer einen Formfehler nutzt, um seine Version der Straßenverkehrsordnung durchzudrücken, ist schlechter Stil, meint Dirk Rodenkirch. Wie lange will Kanzlerin Merkel dem Treiben noch zuschauen? mehr
Beim "Abstimmungsgipfel" zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten heute gibt es dank des Lockerungs-Wettlaufs der Länder längst nichts mehr abzustimmen. Das düpiert Merkel - und schadet Deutschland, meint Martin Ganslmeier. mehr
Auch wenn die Ministerpräsidenten aus Lockerungen einen Wettbewerb zu machen scheinen: Es ist gut, dass sie unterschiedliche Meinungen vertreten, denn das schafft letztendlich Transparenz, meint Tina Hassel. mehr
Die Europäische Union sollte den Brexit als Weckruf begreifen, meint Markus Preiß: Sie muss jetzt echte Erfolge liefern - und ihren Mitgliedsstaaten beweisen, dass es in der EU besser ist als außerhalb. mehr
Die EU sollte jetzt weiter um einen geregelten Brexit kämpfen, meint Jens-Peter Marquardt. Sonst könnte Premier Johnson die negativen Folgen eines No-Deals Brüssel anlasten. So einfach sollte man ihn nicht davonkommen lassen. mehr
Dieser EU-Gipfel war schlichtweg peinlich, meint Ralph Sina. Er zeigte, dass die Staats-und Regierungschefs ausschließlich dem kleinkarierten, nationalistischen Proporzdenken verhaftet sind. Die Wähler haben mehr verdient. mehr
AKK im Shitstorm. Ein Kommentar von Hanni Hüsch (NDR) mehr
May bleibt noch die Brexit-Notbremse mehr
Bislang fährt die britische Premierministerin eine Zermürbungstaktik in Sachen Brexit, meint Ralph Sina. Als letzter Ausweg bliebe May noch, den Scheidungsantrag zurückzuziehen. mehr
Moritz Rödle, SR, kommentiert die "Fridays for Future"-Bewegung mehr
Das Ringen um den Brexit-Weg hat das Land in die Krise gestürzt. Einen überzeugenden Ausweg gibt es nicht mehr. Ein zweites Referendum würde den Schaden am ehesten begrenzen, meint J.-P. Marquardt. mehr
Die EU sollte keiner Verlängerung des Brexit-Komas zustimmen, sondern eine klare Entscheidung verlangen, meint Ralph Sina. In dem Dauerstreit müssen deutliche Worte gefunden werden. mehr
Merkels Antworten auf Macrons Reformvorschläge sind typisch Merkel, meint Oliver Köhr: Sie will von allem ein bisschen, aber nichts ganz - und verhindert so eine tatsächliche Reform der Europäischen Union. mehr
Für Großbritannien wird es sich nach dem Brexit also noch eine ganze Weile so anfühlen, als wäre man weiterhin EU-Mitglied - ohne jedoch noch irgendwie mitreden zu dürfen. Nur konsequent, meint Kai Küstner. mehr
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