Gebäudeenergiegesetz beschlossen Ein besseres Heizungsgesetz haben wir nicht
Es gibt eine Menge Gründe, das nun beschlossene Heizungsgesetz zu kritisieren. Aber man sollte so fair sein, auch die Vorgeschichte zu betrachten. Nichtstun wäre politisch und zivilisatorisch fatal.
Ein Meisterstück an Regierungskunst ist dieses Heizungsgesetz nicht. Erst wird ein unfertiger Entwurf des Gesetzes an die "Bild"-Zeitung durchgestochen, dann kommuniziert Robert Habeck sein Herzensprojekt so dilettantisch, dass es einen fast erbarmt. Nebenher muss der Bundeswirtschaftsminister noch eine peinliche Compliance-Affäre im eigenen Haus beenden.
Dann die FDP: Sie hintertreibt das Gesetz auf offener Bühne, der Kanzler schweigt viel zu lange, und schließlich sieht die Ampel ihre Rettung darin, dieses weitreichende und komplizierte Projekt im Eiltempo durch das Parlament zu peitschen - nur damit das Thema vom Tisch ist.
Prompt zieht das Bundesverfassungsgericht die Rote Karte: Zeit zum Lesen des Gesetzes sollten die Abgeordneten schon haben, entscheidet Karlsruhe - und verschiebt die Verabschiedung im Bundestag um neun Wochen. Miserabler kann man Gesetzgebung kaum machen.
Womöglich die wichtigste Reform der Ampel
Und trotzdem: Dieses Gebäudeenergiegesetz wird womöglich die wichtigste Reform sein, die die Ampelkoalition in dieser Wahlperiode ins Werk setzt. Es gibt eine Menge Gründe, das Zustandekommen dieses Gesetzes und seine Details zu kritisieren - aber man sollte so fair sein, auch die Vorgeschichte zu betrachten.
Warum zum Beispiel agieren die Grünen so überambitioniert beim Thema CO2-Reduktion? Das hat sicher etwas mit ihrem Staatsverständnis zu tun, aber sehr viel auch damit, dass die unionsgeführten Vorgängerregierungen das Thema Klimaschutz jahrzehntelang so sträflich haben liegen lassen - und das wider besseres Wissen.
Jetzt brennen die Wälder in halb Europa, die Landwirtschaft in Spanien verdurstet und Teile Griechenlands ertrinken in fast biblischen Sintfluten: Die drastischen Folgen der Erderwärmung kommen uns immer näher, der Handlungsdruck ist unausweichlich. Wenn Deutschland 2045 klimaneutral sein will, dann braucht es jetzt dieses Heizungsgesetz - ein besseres haben wir nicht, und Nichtstun wäre politisch und zivilisatorisch fatal.
Hochkomplexes Gesetz
Natürlich wäre es eleganter gewesen, bei der Wärmewende auf Technik-Affinität zu setzen: Wer hat die modernste Wärmepumpe in der Straße? Wer heizt und duscht schon mit Solarthermie auf dem Dach? Das wäre ein Ansporn gewesen.
Stattdessen kommt jetzt ein hochkomplexes Gesetz, das vor allem aus Verboten und Vorschriften besteht. Begleitet von einer staatlichen Förderung für den Heizungstausch, die so üppig ausfällt, als solle hier Zustimmung durch Zuschüsse erkauft werden. Vertrauen in die Bürger und in die Marktwirtschaft sieht anders aus.
Dieses Heizungsgesetz sagt aber nicht nur viel über schlechtes Regierungshandwerk aus, sondern auch über den desolaten Zustand der Opposition. Während sich die AfD mit ihrer generellen Leugnung des Klimawandels selbst ins Abseits stellt und als im Kern destruktive Partei entlarvt, bleibt die Union bis heute die Antwort auf die Frage schuldig, wie denn sonst der CO2-Ausstoß von mehr als 30 Millionen Privathaushalten reduziert werden soll. Ist den C-Parteien die Bewahrung der Schöpfung so wenig wert?
Jetzt gilt es, das Gesetz zur Wärmewende. Es ist nicht das beste Gesetz, aber es ist ein Gesetz. Höchste Zeit, dass jetzt die Gerätehersteller und die Heizungsbaubranche die Sache in die Hand nehmen. Die zumindest beherrschen ihr Handwerk.