Eigentlich wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Druck auf die Bundesregierung ausüben. Doch unbewusst schieben sie die Schuld für die schwächelnde Wirtschaft auch der EU zu - und das zu Unrecht, meint Holger Beckmann. mehr
Zum "Deutschland-Pakt" ruft Kanzler Scholz auf. Geeint, geschlossen für die Stärkung des Landes. In den Augen von Kai Clement ein Wunschtraum. Auch wenn für die CDU das Paktieren zumindest mit einem Ampelpartner nicht abwegig scheint. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hält die Schuldenbremse nur ein, weil Milliardenkosten für Klimaschutzmaßnahmen oder die Bundeswehr in Schattenhaushalten stecken. Und das ist auch gut so, meint Daniel Pokraka. mehr
Die Bemühungen des türkischen Präsidenten Erdogan wegen des Getreideabkommens sind lobenswert, aber vor allem vom eigenen Interesse geleitet, meint Christoph Buttkereit. Erdogan tanze auf dem Drahtseil zwischen NATO und Russland wie kein Zweiter. mehr
Bei der Klausur in Meseberg hat das Kabinett über Impulse für die Wirtschaft beraten. Und das lässt hoffen, meint Martin Ganslmeier. Denn zuletzt war die Ampel mehr mit sich selbst als mit dem Wohl des Landes beschäftigt. mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder hält an seinem Vize fest. Aber einen Fragenkatalog zum antisemitischen Flugblatt soll Aiwanger beantworten. CSU und Freie Wähler arbeiten nicht mit-, sondern gegeneinander, meint Achim Wendler. mehr
Die einen gehen davon aus, dass Eltern das Beste für ihre Kinder geben. Die anderen befürchten Missbrauch staatlicher Hilfen. Bei Grünen und Liberalen prallen Menschenbilder aufeinander, die kaum vereinbar sind, meint Eva Ellermann. mehr
Die Wissenschaftler im Klimarat sind unzufrieden mit den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. Doch die muss auch den Wählerwillen im Blick behalten, meint Torben Ostermann. Und der bleibt völlig uneindeutig. mehr
Politik ist immer das, was ankommt. Baerbock ist nicht angekommen in Australien. Das doppelte Reise-Desaster steht in groteskem Kontrast zu den Ambitionen der Außenministerin, meint Lothar Lenz. mehr
Saudi-Arabien konnte sich bei der Ukraine-Konferenz als Gastgeber profilieren. Mit der Teilnahme Chinas gelang ein Erfolg, auch ein Friedensplan wurde angeblich vorgelegt. Der Gewinner des Gipfels steht damit fest, meint Anna Osius. mehr
Papst Franziskus will eine Kirche für alle. Aber bei großen Themen wie etwa Sexualität gibt es konträre Meinungen unter den Gläubigen. Für die katholische Kirche eine riesige Herausforderung, meint Elisabeth Pongratz. mehr
Die dritte Anklage gegen Trump liegt vor - die kommenden Prozesse werfen jetzt schon ihre Schatten auf die US-Wahl 2024, meint Katrin Brand. Die Abstimmung wird zu einer Vertrauensfrage für den Rechtsstaat. mehr
Die AfD kann sich auch deshalb im Umfragehoch sonnen, weil die anderen Parteien es ihr zu einfach machen, meint Gabor Halasz. Der AfD reichen radikale Botschaften, dabei müsste sie inhaltlich gestellt werden. mehr
Niger sollte der neue strategische Anker für den Westen sein, im Kampf gegen den sich ausbreitenden Dschihadismus in Westafrika. Massiv wurde zuletzt in den Wüstenstaat investiert - wieder mal vergebens, kommentiert Dunja Sadaqi. mehr
Um seine Macht zu sichern, boxt Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform durch - gegen den Protest der Straße. Das könnte das Ende des liberalen und demokratischen Rechtsstaats bedeuten, meint Jan-Christoph Kitzler. mehr
Seit Wochen liefert CDU-Chef Merz die Begleitmusik für das Umfragehoch der AfD. Auch wenn er seine Aussagen zu einer Zusammenarbeit inzwischen korrigiert hat: Mit solchen Aussagen normalisiert er die extreme Partei, meint Thomas Vorreyer. mehr
Heilige Schriften unter dem Hinweis auf Meinungsfreiheit zu verbrennen, ist ein absolutes "No-Go", meint Ulrich Pick. Gleichzeitig aber müsse Kritik an Religion erlaubt sein. Nur dann bestehe die Chance auf gegenseitige Akzeptanz. mehr
Der Gipfel in Vilnius hat gezeigt, dass es den NATO-Staaten in Sachen Beitrittsperspektive für die Ukraine nicht nur an Geschlossenheit mangelt, meint Stephan Ueberbach. Es fehlt auch an Entschlossenheit. mehr
Gesundheitsminister Lauterbach wollte die Revolution, nun hat er eine Reform der Finanzierung und Qualität deutscher Kliniken durchgedrückt. Das ist das Mindeste, was er und die Länder den Krankenhäusern schuldig sind, meint Vera Wolfskämpf. mehr
Das Heizungsgesetz ist vorerst gestoppt - und das ist auch gut so, meint Iris Sayram. Zu oft war der Bundestag zuletzt in der Statistenrolle. Der Weckruf aus Karlsruhe war überfällig. mehr
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner wird als Sparhaushalt bezeichnet - dabei ist er alles andere als das, meint Hans-Joachim Vieweger. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. mehr
Der Streit in der Ampelkoalition geht weiter: Nun beharken sich Grüne und FDP beim Elterngeld. Dabei kann sich die Bundesregierung den Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung nicht leisten, meint Nicole Kohnert. mehr
Das Nichterscheinen der NPD in Karlsruhe zeigt ihre Verachtung gegenüber der Demokratie, meint Max Bauer. Nötig sind neue Instrumente im Kampf gegen rechte Hetze und "Neue Rechte" - wie auch in der AfD. mehr
Dass sich Polen und Ungarn im Asylstreit querstellen würden, war zu erwarten. Denn für Morawiecki und Orban ist das Thema ein willkommener Anlass: Um zu Hause Stimmung für die eigene Politik zu machen, meint Stephan Ueberbach. mehr
Der Massenaustritt aus der katholischen Kirche verwundert angesichts der Doppelmoral und der schleppenden Aufarbeitung von Missbrauch nicht. In Kombination mit der Reformunwilligkeit dürften die Mitgliedzahlen weiter schrumpfen, meint Ulrich Pick. mehr
Trotz des mahnenden Appells von mehr als 3000 Wissenschaftlern hat die EVP im EU-Parlament ein Naturschutzgesetz blockiert. Und das nur, um Stimmen zu gewinnen - doch damit erweist sie ihren Wählern einen Bärendienst, meint Helga Schmidt. mehr
Dass Wagner-Söldner Unterschlupf in Belarus finden, bleibt für Kiew ein kalkulierbares Risiko, meint Peter Sawicki - auch, weil die Grenzregion im Nordwesten hochgerüstet ist. Der EU könnte jedoch ein Unruheherd drohen. mehr
Jahrelang hat Ex-Audi-Chef Stadler im Dieselskandal seine Unschuld beteuert. Erst als eine Haft drohte, gestand er. Dafür kommt er nun mit einer Bewährungsstrafe davon. Verständlich, dass sich manch einer darüber ärgert, meint Arne Meyer-Fünffinger. mehr
Mit Mitsotakis bleibt in Griechenland ein Ministerpräsident, der harte Migrationspolitik betreibt - zur Freude der EU. Lieber werden ein paar Freiheiten und Grundrechte zugunsten von Stabilität geopfert, meint Anja Miller. mehr
Mit Forderungen, die ein Landrat nicht umsetzen kann, hat AfD-Kandidat Sesselmann die Wahl im thüringischen Sonneberg gewonnen. Geholfen hat ihm dabei auch der Zustand der anderen Parteien, meint Guido Fischer. mehr
Gut, dass China und Deutschland Gespräche führen. Regierungskonsultationen allerdings sind das falsche Format, meint Steffen Wurzel. Sie sollten demokratisch regierten Staaten vorbehalten sein. mehr
Die CDU ringt um Positionierung und Neuaufstellung. Dabei wirft nicht nur die heftig kritisierte Rede von Eisschnellläuferin Pechstein in Polizeiuniform die Frage auf: Welche Partei will die CDU sein? Von Sabine Henkel. mehr
Die Opposition im Bundestag regt sich zu Recht über den Entwurf für das Heizungsgesetz auf, meint Oliver Neuroth. Denn er lässt zentrale Fragen offen. Doch grundsätzlich weist der Kompromiss der Ampel in die richtige Richtung. mehr
Im Strategiepapier zur Nationalen Sicherheit hat die Ampelkoalition aufgeschrieben, was sie ohnehin schon plant. Ob mehr darin steckt als allgemeine Worte, muss sie in der Umsetzung zeigen, meint Björn Dake. mehr
Für Katrin Brand lohnt ein Blick in die Anklageschrift gegen Trump: 41 Seiten voller Klarheit und Sachlichkeit. Ein deutlicher Kontrast zu den lautstarken, populistischen Tönen des Ex-Präsidenten und seiner Anhänger. mehr
Nach langem Ringen hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, das Gebäudeenergiegesetz doch noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen. Doch Einigung hin oder her - das ist keine Politik des Fortschritts, meint Oliver Sallet. mehr
Der Rückzug Johnsons ist ein Sieg der Demokratie über die verfallende politische Kultur in Großbritannien, meint Annette Dittert. Es zeigt: Auch ein Premierminister darf das Parlament nicht belügen. mehr
Europas Asylkompromiss ist für viele Grüne schwer zu ertragen. Aber keine Einigung wäre noch schlimmer. Außenministerin Baerbock hat das verstanden, meint Georg Schwarte. mehr
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Länder im Asylstreit geeinigt. Doch weitere hitzige Debatten sind schon abzusehen - und bis zur Umsetzung ist es noch ein langer Weg, meint Matthias Reiche. mehr
Das medienwirksame Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland hat bisher wenig gebracht. Sinnvoller wäre es ohnehin, sich den Potenzialen in Deutschland zuzuwenden, findet Martin Polansky. mehr
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