US-Präsident Biden will mit seiner Kandidatur eine zweite Trump-Amtszeit verhindern. Doch Bidens Schwächen könnten einen Erfolg Trumps überhaupt erst ermöglichen, meint Kerstin Klein. Sie sieht für Biden noch einen Ausweg. mehr
Die Pläne der Ampelkoalition werden das eigentliche Problem der Rentenfinanzierung nicht lösen, meint Hans-Joachim Vieweger. Die versprochene Sicherung des Rentenniveaus könnte zudem schon bald zu höheren Beiträgen führen. mehr
Der Abhörskandal lässt die Bundeswehr und ihre Kommunikationswege dilettantisch wirken. Wie es dazu kommen konnte, muss aufgeklärt werden. Aber den Vorfall für innenpolitische Taktiererei zu benutzen, ist gefährlich, meint Mario Kubina. mehr
Europa habe ein Lieferkettengesetz dringend nötig, kommentiert Kathrin Schmid. Statt Zeit mit Profilneurosen zu vergeuden, hätte die Bundesregierung sich längst für einen besseren Versuch einsetzen müssen - auch, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. mehr
Bislang galt: Die NATO unterstützt die Ukraine mit Waffen, keinesfalls mit Soldaten. Frankreichs Präsident Macron hat sich nun über diesen Konsens hinweggesetzt - um die eigene Schwäche zu kaschieren. Ein Skandal, meint Helga Schmidt. mehr
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis mag nicht perfekt sein. Es erkennt aber die Realität einer bisher gescheiterten Drogenpolitik an, meint Iris Sayram. Prävention und Aufklärung helfen mehr als Kriminalisierung. mehr
Mit der Abgrenzung von der AfD hat die Bischofskonferenz ein klares Signal gesendet. Es setzt auch andere gesellschaftliche Akteure unter Zugzwang, meint Tilmann Kleinjung. mehr
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert die eigenen Koalitionspartner scharf - und macht gleichzeitig der Union Avancen. Die Taktik wird nicht aufgehen, meint Björn Dake. Das ganze wirkt eher wie ein verzweifelter Überlebenskampf. mehr
Die FDP verkauft sich gerne als Partei der Wirtschaft. Indem sie mal wieder versucht, Gesetze in Brüssel zu stoppen, schadet sie dieser aber, meint Helga Schmidt. Der Kanzler sollte die Vier-Prozent-Partei in ihre Schranken weisen. mehr
Es hätte interessant werden können. Doch Interviewer Carlson war heillos überfordert. Und Putin hielt einen weltfremden Geschichtsmonolog. Am besten, man ignoriert das Interview einfach, meint Demian von Osten. mehr
Genervt von den Erpressungsversuchen des ungarischen Regierungschefs Orban, haben die EU-Staaten beim Gipfel den Spieß umgedreht. Sie haben ihm gedroht - und dem Pokerspieler Orban so die Grenzen aufgezeigt, meint Helga Schmidt. mehr
Der Versuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Armeechef Saluschnyj loszuwerden, offenbart einen überflüssigen Machtkampf, meint Sabine Adler. Das Land kämpft ums Überleben, und Selenskyjs Motive haben wenig mit dem Krieg zu tun. mehr
Nach den schweren Vorwürfen gegen UNRWA ist klar: Das Palästinenserhilfswerk muss dringend reformiert werden. Aber Geberländer und UN sollten nicht so tun, als seien sie vom Skandal überrascht worden, meint A. Passenheim. mehr
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat sich bei seinem Parteitag klar positioniert - etwa gegen Aufrüstung und für soziale Umverteilung. Das Bündnis will die Politik verändern, nährt aber auch antidemokratische Impulse, meint Uwe Jahn. mehr
Die Missbrauchsstudie in der Evangelischen Kirche darf nur der Anfang sein, meint Tilmann Kleinjung. Zur proaktiven Aufarbeitung der Vorfälle muss die Kirche nun die Vorschläge der Forscher umsetzen. mehr
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL sorgt für Stillstand auf den Schienen. Deren Chef Weselsky will sich vor seiner Pensionierung offenbar noch ein Denkmal setzen, kommentiert Daniel Hechler. Der Gesetzgeber sollte handeln. mehr
Wer sich der Rhetorik der AfD annähert oder jede Debatte auf sie umbiegt, landet in der "AfD-Falle", meint Thomas Vorreyer. Ampel und Opposition müssen zum sachlichen Umgang zurückfinden - und den Menschen die Wahl lassen. mehr
Das Urteil zur NPD zeigt: Der Staat lässt sich nicht alles gefallen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Parteien entlässt das nicht aus der Verantwortung. Verfassungsfeinde wie in der AfD müssen inhaltlich gestellt werden, meint Uli Hauck. mehr
In der Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD überwiegt in der Politik die Skepsis. Dafür gibt es gute Argumente, meint Max Bauer. Doch in Zeiten des permanenten Tabubruchs kann die Zivilgesellschaft das Problem nicht allein lösen. mehr
Zum dritten Mal in Folge gewinnt in Taiwan die Demokratische Fortschrittspartei die Wahl. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Taiwaner sich nicht dem Druck Chinas beugen wollen, meint Kathrin Erdmann. Doch überragend ist das Ergebnis nicht. mehr
Naturkatastrophen, Klimawandel, Kriege, Diktatoren - 2024 gibt es viele Gründe für Angst und Wut. Doch in einer Welt, in der Widerspruch mit der Faust durchgesetzt wird, will niemand leben, meint Barbara Kostolnik. mehr
Agrarsubventionen und E-Auto-Förderung: Kaum hatte sich die Ampel beim Haushalt geeinigt, stellt sie den Kompromiss wieder infrage. Es wird Zeit, dass der Kanzler sich traut, den Menschen Veränderungen zuzumuten, meint Georg Schwarte. mehr
Die EU will Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen. Der Gipfelbeschluss untermauere einmal mehr die Absicht, Russland die Grenzen aufzuzeigen, meint Holger Beckmann. Viel mehr allerdings auch nicht. mehr
Laut Bundesinnenministerium sollen künftig mehr Imame in Deutschland ausgebildet werden - und zwar durch den Moscheeverband DITIB. Am Einfluss des türkischen Staates wird sich daher leider nichts ändern, meint Ulrich Pick. mehr
Wer glaubte, in Putins Fragerunde gebe es neue Botschaften, wurde enttäuscht: Wirtschaft läuft, Lebenserwartung steigt - und er hat alles im Griff. Mit Blick auf die Ukraine wiederholte der Landesvater nur seine üblichen Behauptungen. Von J. Buch. mehr
Die Regierungskoalition hat die Haushaltslücke für 2024 endlich geschlossen. Sie beweist damit Handlungsfähigkeit. Zukünftige Probleme blendet sie jedoch aus, meint Lothar Lenz. mehr
Beim SPD-Parteitag, der an ein Motivationsseminar erinnerte, hat der Kanzler mit der Wiederentdeckung seiner Haltung viele Genossen glücklich gemacht, meint Georg Schwarte. Um große politische Lösungen ging es dabei nicht. mehr
Die PISA-Ergebnisse zeigen seit Jahren: Deutschland investiert lieber in 16 Bildungssysteme statt in Chancengleichheit für alle Kinder, meint Bianca Schwarz. Es wäre an der Zeit, am Bildungsförderalismus zu rütteln. mehr
Der Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sollte auch aufklären, ob Behörden vor und nach dem Anschlag Fehler gemacht haben. Doch entscheidende Fragen blieben offen, meint Max Bauer. mehr
Mit dem Bruch der Waffenruhe hat die Hamas einmal mehr klargemacht: Ihr ist nicht zu trauen. Und weil dies so ist, gibt es keine Alternative: Die Terrororganisation muss ein für alle Mal zerschlagen werden, meint J. Segador. mehr
Die Bundesregierung ringt mit dem Haushalt für das kommende Jahr und Rufe nach einer Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse werden lauter. Dabei gibt es gute Gründe, sie beizubehalten, meint H.-J. Vieweger. mehr
Das Urteil zu den Klimaschutzzielen ist peinlich für eine Regierung, die sich Klimaschutz so sehr auf die Fahnen geschrieben hat, meint Julie Kurz. Das Thema drohte angesichts von Kriegen und Krisen in den Hintergrund zu geraten. mehr
In der Regierungserklärung blieb der Kanzler seiner nüchternen Linie treu, doch sein Mantra hat Risse bekommen. Merz will das ausnutzen - aber auch sein Angriffsmodus ist riskant, meint Torben Ostermann. mehr
Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden sorgt in der EU für ein bitterböses Erwachen, meint Kathrin Schmid. Brüssel muss dringend Reformen voranbringen - und sich auf Anti-Europäer am Verhandelungstisch vorbereiten. mehr
Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders sei eine radikale Absage an das, was war, meint Andreas Meyer-Feist. Die Wähler hätten die Nase voll von ihren Politikern. Das sollte auch eine Warnung für Deutschland sein. mehr
Nach dem Aus fürs Pestizidgesetz tun Konservative und Bauernorganisationen so, als wäre nun alles gut - weil Lebensmittel billig bleiben. Aber: Es geht um eine potenzielle Gefahr für Leib und Leben, meint H. Beckmann. mehr
Der Wahlsieg Mileis in Argentinien ist ein Drama für eines der progressivsten Länder in der Region, meint Anne Herrberg. Besonders schmerzhaft werden das gerade auch diejenigen spüren, die ihn gewählt haben. mehr
Mit seinem fehlendem Feingefühl gibt der EU-Außenbeauftragte Borrell im Nahost-Konflikt kein gutes Bild ab, meint Helga Schmidt. Statt als ehrlicher Makler zu vermitteln, schwächt er Europas Außenpolitik. mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Der Schaden ist noch gar nicht zu überblicken. Doch die Koalitionäre machen weiter wie bisher, meint Martin Polansky. mehr
Sánchez ist auf die abtrünnigen Katalanen zugegangen - vor allem aus machtpolitischem Eigennutz. Eine Chance ist das dennoch, meint Franka Welz. Denn ohne Entgegenkommen ist Versöhnung kaum möglich. mehr
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