Gefangenenaustausch Diplomatische Lösung kostet hohen Preis
Der Gefangenenaustausch westlicher Staaten mit Russland wird kontrovers diskutiert. Putin hat nun ein neues Druckmittel, doch der Deal könnte auch ein Signal sein.
Wladimir Putin hat einen Propagandaerfolg errungen. Er hat es unter anderem geschafft, den "Tiergartenmörder" freizubekommen, der in Deutschland eine brutale Straftat begangen hat und der hier rechtskräftig verurteilt wurde.
Es ist ein Signal an alle, die für den russischen Staat im Ausland töten, spionieren oder sabotieren: Im Endeffekt schützen wir euch sogar im Westen.
Ausländer sind für Russland ein Faustpfand
Es ist auch ein beunruhigender Vorgang für alle ausländischen Staatsbürger, die etwa nach Russland oder Belarus reisen oder dort arbeiten: Die Gefahr, unter fadenscheinigen Gründen festgenommen zu werden, um dann als politisches Faustpfand für einen Austausch zu dienen, ist nicht geringer geworden. Im Gegenteil.
Trotzdem ist es richtig, dass die deutsche Regierung diesem moralisch zweifelhaften und juristisch grenzwertigen Deal zugestimmt hat. Man rettet so das Leben nicht nur von etwa deutschen und amerikanischen Staatsbürgern, sondern auch das wichtiger Vertreter der russischen Opposition.
Die Diplomatie ist noch nicht am Ende
Vor allem aber: Es zeigt, dass Russland und die USA, denn um diese beiden Staaten geht es vor allem, sich durchaus verständigen können, wenn es Vorteile für beide Seiten bringt. Auch Joe Biden kann sich ja jetzt als tatkräftiger "Dealmaker" präsentieren.
Während in der Ukraine ein blutiger Krieg tobt, sprechen beide Seiten miteinander, es gibt ein Minimum an gegenseitigem Vertrauen und mit der Türkei einen Makler. Die Antwort auf die Frage, wie man den Ukraine-Krieg diplomatisch beenden könnte, heißt seit heute: ungefähr so.
Es mag noch lange hin sein, bis auch dort alle Beteiligten Vorteile in einer diplomatischen Lösung sehen, aber vollständig unmöglich erscheint so etwas nach heute nicht mehr.
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