Ampel legt Etat 2024 vor Handlungsfähig ja - aber auch zukunftsfähig?
Die Regierungskoalition hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Lücke für 2024 endlich geschlossen. Sie beweist damit Handlungsfähigkeit. Zukünftige Probleme blendet sie jedoch aus.
Ist die Ampelkoalition noch regierungsfähig? Diese Frage konnte man sich ernsthaft stellen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Schulden-Trickserei von SPD, Grünen und FDP als grundgesetzwidrig entlarvt hatte.
So musste die selbst ernannte "Fortschrittskoalition" in Berlin mal eben 60 Milliarden Euro aus ihrer Finanzplanung streichen und hatte, zum Erstaunen der Öffentlichkeit, auch keinen Plan B, wie sie ihre ambitionierte Politik denn anders finanzieren will.
Auch im Haushalt für das kommende Jahr klaffte nach dem Karlsruher Urteil eine 17-Milliarden-Euro-Lücke. Und das Trio aus Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister brauchte geschlagene vier Wochen, um die gemeinsame Politik an der Wirklichkeit auszurichten und neue Prioritäten zu setzen.
Alle beharrten auf ihren Positionen
Alle drei Koalitionsparteien beharrten dabei bis zuletzt auf ihren Positionen: Die SPD erklärte Kürzungen im Sozialen zum Tabu, die Grünen betonten ihren Vorrang für den Klimaschutz, und die FDP erhob das Einhalten der Schuldenbremse zum Mantra.
Wieder lag die Frage auf der Hand: Kriegt die Ampel das hin? Kann sie sich befreien aus dieser Haushaltskrise - und den Bürgerinnen und Bürgern, auch der rezessionsgeplagten Wirtschaft wieder eine Vision vermitteln?
Kürzungen, die weh tun werden
Die Antwort lautet: na ja. Geschlossen ist die Haushaltslücke jetzt, mit einem ganzen Bündel von Kürzungsmaßnahmen, die an der ein oder anderen Stelle durchaus weh tun werden. Bald gibt es also keine Prämie mehr für den Kauf eines Elektroautos, Solaranlagen werden auch nicht mehr so hoch gefördert, und das Sprittanken wird spürbar teurer durch einen höheren CO2-Preis.
Bei der Sanierung der Bahn Abstriche zu machen, haben sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zum Glück nicht getraut. Und ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse ist mit einer Hintertür versehen: Sollte die Ukraine noch mehr Militärhilfe brauchen, dann ginge das nur über ein neues Sondervermögen. Schulden also.
Sparaktionen führen am eigentlichen Thema vorbei
Ein großer Wurf ist das alles nicht. Denn die eher kleinpuzzelige Sparaktion von Scholz, Habeck und Lindner geht am eigentlichen Thema vorbei: Unser Staat lebt über seine Verhältnisse, und das wissen die drei auch. Aber keiner traut sich, offen darüber zu reden. Gegen die großen finanziellen Risiken der nächsten Jahre ist das jetzt gestopfte Haushaltsloch ein Klacks.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr zum Beispiel wird irgendwann aufgebraucht sein - und dann? Der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung ufert aus - wo ist das Rezept dagegen? Und was, wenn sich ein neues Virus in Deutschland ausbreiten sollte? Für all diese Fälle hält die Finanzplanung der Ampel keine Reserven bereit - und das Tor zu weiteren Schulden hat das Bundesverfassungsgericht bis auf einen kleinen Spalt geschlossen.
Fürs Erste also hat sich die Ampel über die Runden gerettet. Handlungsfähig ist sie - bis auf Weiteres. Zukunftsfähigkeit aber sieht anders aus. Der Machterhalt ist gelungen - den Fortschritt bleibt die Koalition uns schuldig.