EU - aktuelle Nachrichten

Steinmeier in Straßburg Partei ergreifen für Europa

Der Ort für seine erste große Auslandsrede war bewusst gewählt. Bundespräsident Steinmeier hielt vor Europas Parlamentariern ein sehr persönliches Plädoyer für die EU und gegen den Nationalismus. Europa sei die einzige Antwort - besonders für die Deutschen. Von Kai Küstner. mehr

Archiv EU-Nachrichten März 2017

Brexit-Gespräche Tusk stellt sich gegen May

Erst die Trennung, dann die zukünftigen Beziehungen: In dieser Reihenfolge will die EU laut Ratspräsident Tusk die Brexit-Gespräche angehen. Großbritanniens Premierministerin May dürfte das wenig gefallen - sie hat ganz andere Vorstellungen. mehr

EU-Gipfel Feiern ohne Feierlaune

Demonstrative Einigkeit stand in Rom auf dem Programm - der EU-Gipfel zu 60 Jahren Römische Verträge sollte ein Akt der Zukunftsfähigkeit sein. Doch auch in Rom konnten die Teilnehmer die Probleme der EU nicht beiseite schieben. Von A. Meyer-Feist. mehr

EU-Gipfel in Rom Einig im Grundsatz, zerstritten im Detail

In Rom erinnern die Staats- und Regierungschefs der EU an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Wohin die Union nun steuert, haben sie in einer neuen Erklärung festgehalten. Die Verständigung darauf war schwierig. Von S. Hackländer. mehr

Papst appelliert an EU Mit Solidarität gegen Populisten

Die Europäer sollten Solidarität in den Fokus rücken, sie sei wirksamstes Heilmittel gegen Populisten: Diesen Appell richtete Papst Franziskus bei einer Audienz an die EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU brauche eine neue Vision, sonst könne sie auch scheitern. mehr

Kritik an Personalpolitik EU-Parlamentsausschuss rügt Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, seine Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen infrage zu stellen. mehr

EU-Japan-Treffen Das Hohelied des Freihandels

Beim Treffen zwischen EU-Spitzen und dem japanischen Ministerpräsidenten Abe dominierten gegenseitige Freundlichkeiten. Nicht müde wurden die Teilnehmer zu betonen, wie wichtig Freihandel sei - gerichtet war das auch an die Adresse der USA. mehr

EU-Erweiterungskommissar "Türkei-Beitritt immer unrealistischer"

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Hahn "immer unrealistischer". Das Land bewege sich weg von der Union, sagte er der "Bild". Keine Chance sieht Hahn derzeit für die Einführung der Visa-Freiheit für Türken in der EU. mehr

Debatte zu Europas Zukunft Weniger EU-Staaten oder mehr?

Mit oder ohne Türkei, weniger Mitglieder oder mehr - alarmiert durch den Brexit-Schock brütet die EU verstärkt über ihre Zukunft. An Reformideen mangelt es nicht vor dem Sondergipfel am kommenden Wochenende. EU-Präsident Juncker ist sich sicher: Die EU wird wachsen. mehr

Ein Jahr Flüchtlingsabkommen Warum der Pakt immer noch hält

Überfüllte Flüchtlingsboote, Menschen in Lebensgefahr - auch solche Bilder haben EU und Türkei vor einem Jahr zu einem Flüchtlingsabkommen bewogen. Der Erfinder dieses Paktes zieht nun Bilanz. Ein Ende würde beiden Seiten schaden, meint er. Von Karin Bensch. mehr

Zollbetrug in Großbritannien EU-Ermittler fordern zwei Milliarden von London

Wegen eines massiven Zollbetrugs schuldet Großbritannien nach Einschätzung der europäischen Betrugsbehörde OLAF der EU fast zwei Milliarden Euro. Die Behörde empfahl der EU-Kommission, den Betrag von der britischen Regierung zurückzufordern. mehr

EuGH zu humanitären Visa Revolution in der EU-Asylpolitik?

Momentan ist es noch unklar, was die EU-Staaten unter einem humanitärem Visum verstehen. Ein Urteil des EuGH könnte die Diskussion grundlegend verändern - und die gesamte EU-Asylpolitik auf den Kopf stellen. Von Karin Bensch. mehr

Entscheidung in Brüssel Startschuss für Militär-Hauptquartier der EU

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben den Startschuss für ein militärisches Hauptquartier der Union gegeben. Missionen sollen künftig in Brüssel gebündelt werden. Haben Brexit und Trump den Prozess beschleunigt? Von K. Küstner. mehr

Junckers Weißbuch zur EU Fünf Szenarien für Europas Zukunft

Kommissionschef Juncker hat das lang erwartete "Weißbuch" zur Zukunft der EU vorgestellt. Die fünf Szenarien darin reichen von einer losen Handelsunion bis zu einer fast allmächtigen Zentrale in Brüssel. Ralph Sina erklärt, wie aussichtsreich jedes Szenario ist. mehr

EU-Bericht zu VW-Skandal Versagen auf allen Ebenen

"Der Betrug hätte verhindert werden können": Zu diesem Schluss kommt ein Ausschuss des EU-Parlaments, der den VW-Abgasskandal untersucht hat. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten seien jahrelang zu lasch mit den Autoherstellern umgegangen, so das Fazit. Von S. Schöbel. mehr

EU-Gericht zu Solarstreit Hohe Zölle gegen China sind rechtens

Seit 2013 müssen viele chinesische Solarfirmen hohe Strafzölle für die Einfuhr ihrer Panels in die EU zahlen. Das hat für viel Unmut gesorgt. Nun hat sich das Gericht der Europäischen Union mit dem Fall beschäftigt. Ergebnis: Die Zölle sind rechtmäßig. Von Kai Küstner. mehr

Neue Pläne aus Brüssel Auffanglager in Afrika - Gabriel skeptisch

Bundesaußenminister Gabriel hält wenig von den Plänen des EU-Parlamentspräsidenten Tajani, in Afrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. Solche Vorhaben seien unrealistisch. Ganz anderer Ansicht ist sein Amtskollege aus Österreich. mehr

Türkei-EU Erdogan schafft Fakten - was tut die EU?

Je näher der türkische Präsident Erdogan seinem Ziel kommt, seine Macht weiter auszubauen, desto mehr entfernt er sich von der EU. Die Haltung des EU-Parlaments ist eindeutig: ein Stopp der Beitrittsgespräche. Doch die Einzelstaaten zögern. Von Kai Küstner. mehr

Juncker zur EU-Reform Kreise statt harter Kern

Brexit, europafeindlicher Populismus und externe Gefahren wie Trump und Putin - die EU will den drängenden Problemen mit einem Reformprogramm begegnen. Kommissionspräsident Juncker hat nun durchblicken lassen, was darin stehen wird. Von S. Schöbel. mehr