Der erste Tag des EU-Gipfels war geprägt von demonstrativer Einigkeit. Das Thema mit dem größten Konfliktpotential stand aber erst heute auf der Agenda: die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen. EU-Kommissionschef Juncker äußerte sich im Vorfeld pessimistisch. mehr
Die Europäische Union ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Diese Botschaft wollte EU-Ratspräsident Tusk beim Sommergipfel in Brüssel vermitteln. Und im Prinzip ist ihm das auch gelungen. Von Holger Romann. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel war eine nahezu perfekte Inszenierung. Doch das Theater konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union in Kernfragen heillos zerstritten ist. Vor allem das Feilschen um die Brexit-Beute birgt eine enorme Sprengkraft, meint Ralph Sina. mehr
Einer der heikelsten Punkte beim Brexit ist die Frage, welche Rechte EU-Bürger in Großbritannien künftig haben. Premierministerin May hat dazu erstmals Vorschläge gemacht: Wer mindestens fünf Jahre im Land lebt, könne ein Bleiberecht erhalten. mehr
Einigkeit demonstrieren - das steht für Merkel und Macron beim ersten gemeinsamen EU-Gipfel im Vordergrund. Bei verlängerten Wirtschaftssanktionen für Russland klappt das noch gut. Doch schon bei der gemeinsamen Verteidigung hapert's. Von Kai Küstner. mehr
EU-Gipfel in Brüssel: Macron wirbt für ein starkes Europa mehr
Für den französischen Präsidenten Macron ist es der erste EU-Gipfel. Dass er vor den anderen Staatschefs nicht erfürchtig erzittert, zeigte er vorab in mehreren Interviews. Darin setzte er auf Deutschland, kritisierte den mächtigen Nachbarn aber auch. Andreas Meyer-Feist. mehr
Was erwartet man von Macron im EU-Gipfel? mehr
Beim heute beginnenden EU-Gipfel ist zwar der Brexit allgegenwärtig - aber es geht auch um Freihandel. Kommissarin Malmström will noch in diesem Jahr mit mehreren Staaten Verträge abschließen - und dabei auch von Trumps Kurs profitieren. Von Sebastian Schöbel. mehr
Brexit - wer bekommt die EU-Agenturen mehr
Bei den Gesprächen zum Brexit geht es bisher mehr um Gemeinsamkeiten als um Trennungsgründe. Doch wie soll er aussehen? Durch die unklare Haltung der britischen Premierministerin könnte ihr Land am Ende ohne Vertrag dastehen, meint Ralph Sina. mehr
Auch wenn Theresa May angeschlagen ist - die Brexit-Verhandlungen werden dadurch für die EU nicht einfacher. Die britische Position wird vielmehr unberechenbarer. Auch wenn May vorerst mit Maximalforderungen aufwartet. tagesschau.de skizziert die wichtigsten Streitpunkte. mehr
Treffen der EU-Finanzminister: Beratungen über Griechenland-Hilfen mehr
EU-Flüchtlingspolitik: Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn mehr
Die EU-Kommission leitet gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein Verfahren ein. Dabei geht es um die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Den drei Staaten drohen empfindliche Geldbußen. mehr
Verbraucher sollen energiesparende Waschmaschinen, Kühlschränke und Fernseher künftig einfacher erkennen können. Dafür wird die Kennzeichnung bis hin zu A+++ abgeschafft und durch eine neue Skala ersetzt. Das EU-Parlament billigte nun die Neuregelung. Von Malte Pieper. mehr
EU-Parlament gibt grünes Licht für neue Energielabels mehr
Weltweit floriert das Geschäft mit den sogenannten Fake News, wie neue Zahlen zeigen. Ein Team der EU-Kommission findet 160 gezielt verbreitete Falschmeldungen pro Monat. Auch die deutsche Politik ist oftmals Inhalt solcher Meldungen. Von Anja Bröker und Lena Kampf. mehr
Nord Nord Ost: Estnische EU-Ratspräsidentschaft 2017 mehr
Neue Reisefreiheit in der Ukraine: Visapflicht für EU weggefallen mehr
Nach einem EU-Innenminister-Treffen ist klar: Der Streit um das europäische Asylsystem geht weiter. Statt 120.000 - wie vereinbart - wurden bisher nur rund 18.000 Asylbewerber verteilt. Auch Deutschland nimmt weniger Menschen auf als zugesagt. Von Sebastian Schöbel. mehr
Nach dem unklaren Wahlausgang in Großbritannien fürchtet die EU eine Verzögerung der Brexit-Verhandlungen. EU-Chefunterhändler Barnier erklärte, diese "sollten beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit ist". Ratspräsident Tusk warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. mehr
In zehn Tagen sollen die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien beginnen. Wer den Europäern dabei gegenübersitzt, ist nach der Wahlschlappe für Premierministerin May völlig offen. Das Problem: Eine geschwächter Brexit-Kontrahent hat weniger Verhandlungsspielraum. Von Ralph Sina. mehr
In Deutschland und mindestens 17 weiteren EU-Ländern werden künftig europäische Staatsanwälte ermitteln. Sie sollen den Missbrauch oder die Unterschlagung von EU-Geldern verfolgen. Darauf einigten sich die Justizminister der teilnehmenden Staaten. mehr
Nicht erst seit Trump US-Präsident ist, bemüht sich die EU um mehr Eigenständigkeit in Militärfragen. Doch nun drückt Brüssel aufs Tempo: Die Union will einen Verteidigungsfonds bilden, um etwa bei der Rüstung stärker zusammenzuarbeiten. Von Kai Küstner. mehr
EU-China-Gipfel: Bekenntnis zum Klimaschutz mehr
Die Politik des US-Präsidenten Trump zwingt die EU, sich neue Partner zu suchen. In China schien man einen solchen gefunden zu haben, doch beim Thema Handel gibt es noch große Differenzen. Diese verhinderten nun ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz. Von Kai Küstner. mehr
Eine Führungsmacht beim Klimaschutz und stets am freien Handel interessiert - diesen Eindruck versucht China gerade in Europa zu vermitteln. Ein neuer Traumpartner, der einspringen kann, wenn auf die USA kein Verlass mehr ist? Wer das denkt, denkt zu kurz, meint Steffen Wurzel. mehr
EU-China-Gipfel - trotz Trump nicht völlig einig mehr
China sei der "entscheidende Partner" für Europa, so EU-Kommissionschef Juncker auf dem gemeinsamen Gipfel in Brüssel. "Strahlend und hell" sei die Zukunft für beide, so Ministerpräsident Li. Sie sind zusammengeschweißt durch US-Präsident Trump. Von Kai Küstner. mehr
Unter Präsident Trump könnten die USA als zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen den Rückzug vom Weltklimaabkommen antreten. Die EU und China schmieden wohl Pläne für eine Klima-Allianz. Und Russland bekannte sich zum Pariser Abkommen. mehr
Polen ist einer der größten Empfänger von EU-Fördergeldern - gleichzeitig steht das Land wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit immer wieder in der Kritik. Künftig könnte ihm - nach dem Wunsch der Bundesregierung - der Geldhahn zugedreht werden. mehr
Verwirrung um ein mögliches Laptop-Verbot auf Transatlantikflügen aus Europa in die USA: Das US-Heimatschutzministerium hat erklärt, Laptops blieben in der Kabine nun doch vorerst erlaubt. Davor hatte die Behörde entsprechenden Berichten aus Brüssel widersprochen. mehr
Vor der anstehenden Bundestagswahl sollten die deutschen Spitzenpolitiker den Wählern die Wahrheit sagen, meint Ralph Sina: Der Schuldenschnitt für Griechenland ist längst Wirklichkeit. Und es ist völlig unklar, wann das Land wieder kreditwürdig wird. mehr
EU erteilt Mandat: Brexit-Verhandlungen können beginnen mehr
Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zum Brexit können beginnen. Die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten erteilten ihrem Brexit-Unterhändler Barnier das Mandat für die Gespräche. Schon in knapp einem Monat sollen die ersten Gespräche starten. mehr
Die Finanzminister der Eurozone bewerten heute die Reformanstrengungen Griechenlands und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Darauf ist das hoch verschuldete Land dringend angewiesen. Von Sebastian Schöbel. mehr
Parlament beschließt neues Sparpaket: Ausschreitungen in Griechenland mehr
Filme, Serien, Bundesliga - bislang war es oft nicht möglich, Streaming-Abos im EU-Ausland zu nutzen. Die Anbieter unterbanden Missbrauch durch Geoblocking. Nun billigte das EU-Parlament eine Verordnung, die das in bestimmten Fällen unnötig macht. mehr
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