EU-Datenschutzreform vor Abschluss Mehr Transparenz in der digitalen Welt
Europäische Internet-Nutzer sollen mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen - über das Wie wird in der EU seit Jahren verhandelt. Die bisherige Richtlinie stammt aus der Internet-Steinzeit. Heute gehen die Gespräche wohl in die letzte Runde.
Eine Welt ohne Internet, ohne Smartphones und soziale Netzwerke, ohne Suchmaschinen und Online-Lexika - für viele ist das nicht vorstellbar. All das gab es so im Jahr 1995 nicht, als die noch immer gültige EU-Datenschutzrichtlinie entstand.
In der Tat bietet das Netz mittlerweile fantastische Möglichkeiten: Wir können online einkaufen, Wissen teilen, Freundschaften über große Distanzen aufrechterhalten. Doch die immer digitalere Welt braucht auch neue Spielregeln. Immer gigantischer werden die Datenmengen, die wir produzieren: Bilder, Mails und Informationen darüber, wo wir uns aufhalten und was wir bezahlen.
Mühsamer Weg zur Reform
Der Weg zu neuen EU-Datenschutzgesetzen war lang und mühsam. Wie mühsam, das zeigt der Dokumentarfilm "Democracy - im Rausch der Daten", der zurzeit im Kino läuft. "Wir werden das nie fertig bekommen", sagt darin Jan Philipp Albrecht. Der grüne Europa-Abgeordnete ist Verhandlungsführer des EU-Parlaments. 4000 Änderungsanträge musste er berücksichtigen.
Jetzt gibt er sich zuversichtlich, dass der finale Kompromiss endlich gefunden wird. Sobald die neue EU-Verordnung in Kraft tritt - wahrscheinlich 2018 -, sollen überall in der EU und damit für alle Unternehmen dieselben Datenschutzstandards gelten. Zurzeit gleicht Europa eher einem Flickenteppich. So gilt beispielsweise Irland, wo unter anderem Facebook seinen Europa-Sitz hat, als weniger streng.
Die Rechte der Verbraucher überall in Europa würden gestärkt, sagt Albrecht im Gespräch mit tagesschau.de: "Ich muss mir keine Gedanken mehr machen, dass ich vielleicht bei Facebook weniger Datenschutz bekomme als bei der Telekom oder bei Spotify." An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen halten, sondern auch solche, die ihren Sitz zum Beispiel in den USA haben.
Mehr Kontrolle über die eigenen Daten
In Zukunft sollen Kunden - wenn sie es wollen - mehr Klarheit darüber bekommen, was mit ihren persönlichen Daten genau passiert. Dazu gehört, dass sich Unternehmen die Zustimmung der Nutzer einholen. Wie diese Zustimmung genau aussehen soll, ist einer der wenigen noch offenen Verhandlungspunkte zwischen Rat und Parlament. "Es geht da um die Frage, wie aktiv ein Kunde handeln muss", sagt Albrecht.
Haben Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter im EU-Ausland, dann können sie sich in ihrer Sprache an eine Beschwerdestelle im eigenen Land wenden. Fälle wie der des Österreichers Max Schrems, der in Irland gegen Facebook klagen musste, wären dann Vergangenheit. Schließlich sollen Nutzer auch die Möglichkeit bekommen, Informationen leichter wieder zu löschen als jetzt und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen - die sogenannte Portabilität.
Unternehmen sollen ihre Produkte so voreinstellen, dass sie datenschutzfreundlich sind. Einfache einheitliche Symbole könnten in Zukunft die Kunden besser informieren, was mit ihren Informationen passiert. Verpflichtend wird das aber wohl nicht. Wenn Unternehmen gegen die Datenschutzregeln verstoßen, drohen ihnen empfindliche Strafen. Um die genaue Höhe der Sanktionen wird noch gerungen.
Datenschutz als Hemmnis?
Das einheitliche EU-Recht soll der Wirtschaft helfen, da sie sich nicht mehr auf 28 nationale Systeme einstellen muss. Doch nicht jeder betrachtet die Reform als Segen. Ein Streitpunkt bis zuletzt: die sogenannte Zweckbindung. Es geht darum, was genau ein Unternehmen mit den Daten seiner Kunden machen darf - jenseits des ursprünglichen Zwecks. Das ist gerade in Zeiten von Big Data, also der Nutzung und Auswertung von großen Datenmengen, eine wichtige Frage.
Branchenverbände wie DIGITALEUROPE sorgen sich um die Ausgewogenheit zwischen der Privatsphäre der Bürger und Wirtschaftsinteressen: Während eines wirtschaftlichen Aufschwungs könnten sich Europas Bürger und Unternehmen keine Verordnung erlauben, "die unnötig die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit und Daten-getriebene Investitionen behindert". DIGITALEUROPE befürchtet, dass die Reform den Unternehmen im Vergleich zum Beispiel zu den USA zu starke Fesseln anlegt und fordert unter anderem ein "flexibles" Strafsystem.
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sieht die Datenschutzreform, an der er selbst mitarbeitete, in der jetzigen Form nicht als richtige Antwort auf die digitale Revolution. Ein Denken mit Blick auf die Zukunft sei bei den politischen Entscheidern nicht ausreichend angekommen - "schon gar nicht bei den ideologisch Veranlagten, die uns alle vor der 'bösen Welt' der Datenverarbeiter beschützen wollen“, schrieb er kürzlich in einem Artikel für die FAZ.
Verhandlungen auf der Zielgeraden
Es sind sehr unterschiedliche Meinungen über die EU-Datenschutzverordnung zu hören: vom dringend benötigten Verbraucherschutz gegen Datensammler sprechen die einen, vom bürokratischen Monster die anderen. Der Gesetzestext ist umfangreich und komplex, betrifft Privatpersonen wie Konzerne. Auch nachdem die Reform in dieser Woche die letzten Hürden genommen hat, dürfte über die Auswirkungen und Auslegungen weiter diskutiert werden. Zumindest Datenschutzanwälten wird wohl die Arbeit nicht ausgehen.