Bei der Flüchtlingspolitik endet die Solidarität innerhalb Europas. Vor allem die osteuropäischen Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Für EU-Parlamentspräsident Schulz ist das "Egoismus pur". Aus Österreich kommt nun ein radikaler Vorschlag. mehr
Nach der Attacke im Hochgeschwindigkeitszug Thalys beraten heute die Verkehrs- und Innenminister aus neun europäischen Ländern über Sicherheitsvorkehrungen im Bahnverkehr. Dabei könnte es laut EU auch um Metall-Detektoren oder Videoüberwachung gehen. Von Kai Küstner. mehr
Verstößt Google gegen Wettbewerbsrecht? Ja, meint die EU-Kommission, etwa indem der Konzern bei der Suche eigene Angebote bevorzuge. Doch das sieht Google explizit anders - und ein Ende des seit Jahren andauernden Streits ist nicht in Sicht. Von Kai Küstner. mehr
Nach der Attacke in einem Thalys-Schnellzug diskutieren EU-Politiker über Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Einige fordern an Bahnhöfen ähnliche Kontrollen wie an Flughäfen. Die EU-Kommission ist zurückhaltend. mehr
Angesichts der hohen Flüchtlingszahl in der Bundesrepublik fordern deutsche Politiker Solidarität in der EU und schnelle Maßnahmen. So will Innenminister de Maizière EU-Beitrittskandidaten automatisch zu sicheren Herkunftsländern erklären. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen heute über das Thema beraten. mehr
Der Tsipras-Rücktritt - schon wieder ein Grund, Reformen in Griechenland zu verzögern? Die EU-Kommission gibt sich gelassen. Nein, überrascht sei man nicht. Klar sei, dass Griechenland die vereinbarten Reformen einhalten müsse. Von Malte Pieper. mehr
Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Linie der EU in der Flüchtlingskrise gefordert, etwa in der Frage, welche Herkunftsländer als "sicher" gelten sollten. Die Innenminister de Maizière und Cazeneuve mahnten zur Eile. Die EU-Kommission freut sich über die Zusammenarbeit. mehr
144 Seiten umfasste der Antrag, den Finanzminister Schäuble den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegte. Doch worüber wurde genau entschieden? Und wann kann Griechenland mit wie viel Geld rechnen? tagesschau.de erläutert die Details. mehr
Der Konflikt in der Ostukraine eskaliert weiter. Die Europäische Union rief erneut zu einem Waffenstillstand in dem Gebiet auf. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini mahnte, die aktuelle Lage verstoße gegen die Abmachung von Minsk, die eine Waffenruhe vorsieht. mehr
EU-Kommssionspräsident Juncker gibt sich zuversichtlich: Er erwartet eine baldige Einigung in den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket - bis zum 20. August. Wenn nicht, müsste eine neue Brückenfinanzierung her. Von Holger Romann. mehr
Finanzminister Schäuble fordert, die Kompetenzen der EU-Kommission zu beschränken, schrieb die "FAZ". Sein Ministerium präzisierte nun: Ihm gehe es nicht um eine Entmachtung, die Kommission solle die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion und der Rolle als Vertragshüterin wahren. mehr
Nach Ansicht von Finanzminister Schäuble hat die EU-Kommission vor allem eine Aufgabe: Sie ist Hüterin der EU-Verträge. Nun missfällt Schäuble offenbar, dass sich Brüssel immer stärker politisch engagiert. Er fordert laut "FAZ", Kompetenzen der Kommission zu beschränken. Von Ralph Sina. mehr
Finanzminister Schäuble will die Kompetenzen der EU-Kommission offenbar beschneiden. Zentrale Aufgaben wie etwa die Durchsetzung des Binnenmarkts sollten in eine unabhängige Institution ausgegliedert werden, berichtet die "FAZ". mehr
Seit Jahren wird an einem Malaria-Impfstoff geforscht. Jetzt hat das erste Serum die Prüfung der EU-Behörde EMA bestanden: Sie gab ihre Empfehlung für das Mittel Mosquirix - ein wichtiger Schritt vor einer Zulassung. mehr
Wenig ist der griechischen Regierung so verhasst wie die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission. Doch jeder Versuch, die Kontrolleure loszuwerden, scheiterte. In Athen werden erneut Vertreter der Geldgeber erwartet - und die Zahl der Institutionen ist sogar noch gewachsen. Von Ralph Sina. mehr
Insgesamt 60.000 Flüchtlinge sollen in den kommenden zwei Jahren auf die 28 EU-Staaten verteilt werden. Wie genau, darüber beraten heute wieder die Innenminister. Karin Bensch erklärt, warum eine Einigung so schwierig ist und warum sich vor allem die osteuropäischen Staaten sperren. mehr
Abstimmung im Bundestag kurz vor Mitternacht? Eher nicht. Was in Berlin höchst ungewöhnlich wäre, ist im griechischen Parlament in Athen die Regel. Doch warum ist das eigentlich so? mehr
Die Einigung im Schuldenstreit sorgt für Erleichterung, Griechenland bleibt damit in der Eurozone. Der Preis dafür ist vor allem für die Tsipras-Regierung hoch: Denn die unterwirft sich nun Auflagen, die das Land per Referendum gerade noch abgelehnt hatte. Von Kai Küstner. mehr
Die Euroländer haben sich einstimmig auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geeinigt. Im Gegenzug stimmte die Tsipras-Regierung einem Spar-und Reformpaket zu. Bis Mittwoch soll Athen nun neue Gesetze verabschieden - unter anderem zur Rentenreform. mehr
Seit gestern wird auf dem Euro-Gipfel um eine Einigung mit Griechenland gerungen. Doch auch nach den Gesprächen in der Nacht und vielen Unterbrechungen gibt es bisher keinen Kompromiss. Offenbar sperrt sich Ministerpräsident Tsipras noch gegen einen Punkt. mehr
Die Euroländer erhöhen den Druck auf Athen. Reformen sollen unverzüglich umgesetzt werden, auch mit dem Euro-Aus wird gedroht. Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und EU-Ratschef Tusk berieten zwischenzeitlich allein mit Ministerpräsident Tsipras. mehr
Mit sorgenvollen Blicken schauen die Griechen auf die Verhandlungen in Brüssel. In den Medien und auf der Straße gibt es kaum ein anderes Thema. Viele Menschen sind desillusioniert, viele sorgen sich vor der Zukunft. Von der "Stunde null" ist die Rede. mehr
Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs versuchen, woran die Euro-Finanzminister gescheitert sind: Eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem überschuldeten Griechenland finden. "Harte Gespräche" erwartet Kanzlerin Merkel. EU-Kommissionschef Juncker kommt mit "gehobenem Kampfesmut". mehr
Für Spanien wurde einst ein schmerzhaftes Hilfsprogramm aufgelegt. Vom zarten Aufschwung ist auf dem Land jedoch wenig zu spüren. ARD-Korrespondent Stefan Schaaf berichtet aus Briviesca - einst eine florierende Kleinstadt, heute ein Ort mit wenig Hoffnung. mehr
Innovative Unternehmen gibt es durchaus in Griechenland. Aber viele hat die Krise bereits die Existenz gekostet. Niemand weiß, wie lange es noch Ware gibt - und niemand weiß, wie lange noch bezahlt werden kann. Und die Situation verschärft sich täglich. mehr
Solange es keine Einigung über weitere Finanzhilfen für Griechenland gibt, ist auch ein EU-Gipfel sinnlos. Das Treffen der 28 am Abend ist daher abgesagt. Das gibt der Eurozone mehr Zeit, eine Einigung zu finden. Davon sind sie noch "meilenweit entfernt", so ARD-Korrespondent Krause. mehr
"Es ist immer noch sehr schwierig." So kommentierte Eurogruppenchef Dijsselbloem die festgefahrenen Beratungen über Griechenlands Reformpläne. In der Nacht brachen die Finanzminister ihr Treffen ergebnislos ab. Am Vormittag wollen sie sich aber wieder zusammensetzen. mehr
Seit dem Nachmittag beraten die Euro-Finanzminister über die neue griechische Reformliste. Doch es zeichnet sich ab, dass die Mehrheit von ihnen diese Vorschläge als nicht ausreichend akzeptiert. Finanzminister Schäuble brachte derweil offenbar einen Grexit auf Zeit ins Spiel. mehr
Die Reformliste aus Athen muss heute zwei Hürden nehmen, damit die Eurogruppe morgen darüber beraten kann: Beim Votum des griechischen Parlaments ist eine Mehrheit der Koalition fraglich. Auch die Gläubiger, die die Pläne bis zum Abend prüfen, haben Zweifel. mehr
"Glaubwürdig" und "umfassend" sei die Liste aus Athen: Die ersten Reaktionen der Geldgeber auf die neuen Reformpläne sind positiv, offenbar beraten IWF, EZB und Eurogruppe bereits heute darüber. Spannend wird die Abstimmung im Parlament in Athen. mehr
Sie ist da: Die lang erwartete Liste aus Athen liegt nun vor. Die Tsipras-Regierung erklärt sich zu umfassenden Steuerreformen bereit sowie zu weiteren Einschnitten bei der Rente. Im Gegenzug bittet sie um ein neues Hilfsprogramm im Umfang von 53,5 Milliarden Euro. Ob das den Gläubigern reicht? mehr
Die Liste mit den neuen Reformvorschlägen soll noch heute im Eiltempo das griechische Parlament passieren. Die Tsipras-Regierung sei auf die Opposition angewiesen, sagt ARD-Korrespondent Mike Lingenfelser. Bis zu zwölf Syriza-Abgeordnete wollen wohl Nein sagen. mehr
Einen Schuldenschnitt wird es wohl nicht geben, aber nach dem Referendum sind die Gläubiger offenbar bereit, den Griechen auf andere Art entgegenzukommen - wenn die Reformliste aus Athen nicht enttäuscht. mehr
Merkels erster Besuch nach vier Jahren gilt als Signal der Unterstützung - für den Balkan und für Serbien. Sogar für Belgrads Verhandlungen in der ungeklärten Kosovo-Frage gab es Lob von der Kanzlerin. Insgesamt ein Fortschritt für den EU-Beitrittskandidaten. Von Karla Engelhard. mehr
Euro-Aus für Griechenland? mehr
Dass die EU sich nicht auf eine Quote zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen einigen konnte ist ein politisches Versagen, meint Migrationsexperte Schneider im tagesschau.de-Interview. Dabei wären die Verpflichtungen der einzelnen Staaten eher gering gewesen. mehr
Die Debatte dauerte lange und war hitzig. Am Ende setzten sich auf dem EU-Gipfel wie erwartet die osteuropäischen Staaten durch, die eine verbindliche Quote für die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen ablehnten. Stattdessen wurden freiwillige Schritte vereinbart. mehr
Die EU-Kommission wollte Flüchtlinge in Europa per Quote gerechter verteilen, denn momentan tragen Italien und Griechenland die Hauptlast. Das hätte aber nur geklappt, wenn die Mitgliedsländer mitziehen. Das taten aber viele nicht. Ein Überblick. mehr
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