EU-Parlament: Christdemokraten ernennen Tajani zum Präsidentschaftskandidaten mehr
Die EVP-Fraktion im Europaparlament wird den Italiener Tajani ins Rennen um den Posten des künftigen Parlamentspräsidenten schicken. Der ehemalige Industriekommissar ist enger Vertrauter des italienischen Ex-Regierungschefs Berlusconi. mehr
Erstmals hat die EU Konsequenzen aus dem Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch gezogen: Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde beschlossen, die Beitrittsverhandlungen nicht auszuweiten. Allein Österreich stimmte nicht zu - weil es noch weitergehen wollte. mehr
Österreich blockiert EU-Erklärung zur Türkei mehr
Auszeichnung für IS-Opfer: Sacharow-Preis für Jesidinnen mehr
EU-Außenminister: Beitrittsgespräche mit Türkei werden nicht ausgeweitet mehr
Die Staaten der EU haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen können. Österreich hat die Annahme des Textes blockiert. Die EU-Kommission hält die Debatte derzeit ohnehin für überflüssig. mehr
Wer ersetzt Martin Schulz als Chef des EU-Parlaments? Heute wählt die größte Fraktion, die Christdemokraten, ihren Kandidaten. Sebastian Schöbel stellt die heißesten Bewerber vor. mehr
Wer folgt auf Schulz? Kandidatenkür bei den Christdemokraten im EU-Parlament mehr
In Brüssel gehen die Gespräche zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter. Eine gemeinsame Haltung zu finden, dürfte eine Herausforderung werden. Spannend wird, wie sich Österreich verhält. Von Kai Küstner mehr
Treffen der Außenminister: Verhältnis der EU zur Türkei mehr
Wie soll die EU mit der Türkei umgehen? Mitgefühl nach dem Anschlag in Istanbul ist selbstverständlich. Und sonst? Immer mehr EU-Mitglieder wollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen. Doch was wären die Konsequenzen? Von Kai Küstner. mehr
Kuba und die EU überbrücken Differenzen: Nach zweieinhalb Jahren der Verhandlungen unterzeichnen sie eine Kooperationsvereinbarung. Kuba war das einzige Land in Lateinamerika, mit dem eine solche noch nicht existierte. Von A.-K. Mellmann. mehr
Es war ein schwieriges Jahr für die EU: Die Folgen der Flüchtlingskrise, das Brexit-Votum. Die Probleme schüren die Sorge, dass die EU immer brüchiger wird. Fest steht: Die Aufgabenliste für 2017 ist schon ziemlich lang. Von Marion von Haaren. mehr
Eigentlich sollte das im Frühjahr geschlossene EU-Türkei-Abkommen vor allem den Schleppern das Handwerk legen. Doch nun räumte Kanzlerin Merkel ein, dass bei diesem Ziel noch viel Arbeit zu leisten ist. Bei der Umsetzung sei man noch nicht so weit, wie erhofft. mehr
VW-Abgasaffaire: EU-Kommission plant offenbar Verfahren gegen Deutschland mehr
EU-Kommission zu Flüchtlingen: Dublin-Verfahren soll wieder anlaufen mehr
Die EU-Kommission hat wegen des VW-Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Länder eingeleitet. Grund dafür sei, dass die Bundesrepublik entgegen nationalem Recht den Automobilhersteller nicht mit Strafen belegt habe. mehr
Gemeinsame Manöver, starker Informationsaustausch und eine enge Abstimmung bei Hacker-Angriffen und Krisen: NATO und EU haben eine enge Zusammenarbeit besiegelt. Kooperation ist wichtig - die NATO steht vor einer Zeitenwende. Von Kai Küstner. mehr
Die NATO und die EU wollen stärker zusammenarbeiten. Hierzu hat das transatlantische Bündnis einen Aktionsplan beschlossen, der mehr als 40 Punkte umfasst. Es geht um den Kampf gegen Cyberkriminalität oder gemeinsame Marine-Einsätze. Von Kai Küstner. mehr
EU verabschiedet Plan für NATO-Zusammenarbeit mehr
Treffen in Brüssel: Beratungen über Zusammenarbeit von NATO und EU mehr
Trotz EU-Krise - NATO vertieft Zusammenarbeit mehr
Für die EU-Zentrale sieht das Horrorszenario so aus: Regierungschef Renzi scheitert beim Referendum, tritt zurück und sein Land versinkt im politischen Chaos. Anders als etwa im Fall Griechenland würde das für die Union zum existenziellen Problem. Von R. Sina. mehr
Italien: EU kann finanziell nur begrenzt helfen mehr
Verhandlungen mit EU-Kommission: Einigung bei der Pkw-Maut mehr
Manfred Webers Palastrevolt im EU-Parlament: Wandel für die Zeit nach Schulz mehr
Sie gehört zu den umstrittensten Projekten der Großen Koalition: die von der CSU forcierte Pkw-Maut. Nach heftiger Kritik steht nun nach ARD-Informationen ein Kompromiss, der am Abend verkündet werden soll. Die SPD befürchtet Nachteile für deutsche Autofahrer. mehr
Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant. Von R. Sina. mehr
Es ist ein dickes Paket, das die EU-Kommission für den Klimaschutz geschnürt hat: mehr Geld soll fließen, mehr Jobs sollen entstehen. Die Verbraucher sollen profitieren, Kritiker erkennen einen Bremsklotz für die Energiewende. Von K. Küstner. mehr
EU-Energie-Paket - Pläne der Kommission sind öffentlich mehr
Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bleiben umstritten. Kanzlerin Merkel rechnet derzeit nicht damit, dass sie ausgeweitet werden. Hinter die Forderung des EU-Parlaments, die Verhandlungen einzufrieren, stellte sie sich jedoch nicht. mehr
Kanzlerin Merkel befürwortet offenbar das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Nach ARD-Informationen hat sie sich entsprechend in ihrer Fraktion geäußert. Die Abgeordneten sollen das in den Wahlkreisen deutlich machen. mehr
Die Türkei möchte weiter Vollmitglied der EU werden. Das sagte Europaminister Celik im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Die Ankündigung von Präsident Erdogan, womöglich wieder mehr Flüchtlinge nach Europa durchzulassen, sei nur die Reaktion darauf, dass die EU ihre Versprechen nicht umsetze. mehr
Die EU-Kommission will eine gemeinsame Verteidigungsstrategie auf den Weg bringen. Dazu gehört unter anderem ein Fonds, in den Milliarden eingezahlt werden sollen. Damit sendet Brüssel auch ein Signal in Richtung des künftigen US-Präsidenten Trump. mehr
Viel wird derzeit über die künftige Rolle von Martin Schulz in der Bundespolitik diskutiert. Doch im EU-Parlament steht die Suche nach einem Nachfolger im Vordergrund. Bewerber um den Chefposten gibt es mehrere. Von Karin Bensch. mehr
Schulz geht, wer kommt? mehr
Die EU-Spitzen haben dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko beim Thema Wegfall der Visapflicht Hoffnung gemacht: Möglichst bis Jahresende sollen letzte Fragen geklärt sein. Wichtiges Thema der Gespräche war auch der künftige US-Präsident. Von Kai Küstner. mehr
EU-Ukraine-Gipfel in schwierigen Trump-Zeiten mehr
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