EU - aktuelle Nachrichten

Vor Abstimmung über EU-Beitrittsgespräche Die kalte Schulter des R. T. Erdogan

Sollte das EU-Parlament die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen, dürfte das Präsident Erdogan kalt lassen. Er wird sich bestätigt fühlen: die EU habe die Türkei nie gewollt. Nicht unwahrscheinlich, dass er weiter provoziert. Von C. Buttkereit. mehr

Mitglieder der EU-Kommission Regelverschärfung nach Barroso-Eklat

Zehn Jahre lang war er EU-Kommissionschef, 20 Monate später wechselte er zu Goldman Sachs. Resultat: Empörung in Brüssel. Jetzt will die Kommission mit neuen Regeln erreichen, dass Ex-Kommissare erst viel später als bislang in einen neuen Job einsteigen dürfen. mehr

EU-Parlament zur Türkei Einfrieren statt abbrechen

Der türkische Präsident Erdogan hat das morgige Votum des Europaparlaments bereits für bedeutungslos erklärt. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit dem Land "zeitweise einfrieren" wollen. Die Gespräche wären damit aber nicht zu Ende. mehr

Erdogan-Kritik am EU-Parlament "Diese Abstimmung hat keinen Wert"

Morgen dürfte sich das EU-Parlament für einen Stopp der Türkei-Beitrittsgespräche aussprechen - eine bedeutungslose Geste, meint Präsident Erdogan. Er wiederholte seine schweren Vorwürfe gegen die EU: Dort liefen Terroristen unter anderem von der PKK frei herum. mehr

EU-Parlament und Türkei Plädoyer fürs Gefrierfach

Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den zunehmend autoritären Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan. Viele Abgeordnete fordern, die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara einzufrieren. Von Kai Küstner. mehr

Kritik an EU, NATO und USA Erdogan droht mit Abwendung vom Westen

Der türkische Präsident Erdogan ist unzufrieden: Auf dem Rückflug aus Usbekistan hat er zu einem verbalen Rundumschlag gegen EU, NATO und USA ausgeholt. So sei etwa ein EU-Beitritt nicht alternativlos, machte er deutlich. Auch neue Verbündete nannte er. mehr

EU-Innenministertreffen Daten sammeln gegen den Terror

Im Schengenraum fließen bereits heute bei Ein- und Ausreise Informationen über Nicht-EU-Bürger in umfangreiche Datenbanken. Die EU-Innenminister wollen dieses System jetzt ausweiten. Doch schafft das tatsächlich mehr Sicherheit? Von Karin Bensch. mehr

Leichtere Einreise auf Zeit EU will Visapflicht für Ukraine lockern

Bürger aus der Ukraine sollen künftig für bestimmte Zeit ohne ein Visum in die EU einreisen dürfen. Entsprechende Pläne der Kommission wurden nun von den Mitgliedsstaaten abgesegnet. Doch die EU behält sich auch eine "Notbremse" vor. mehr

EU-Haushalt für 2017 Brüssel gibt weniger Geld aus

Für die Bundesregierung hat die EU mit dem Budget 2017 die Zeichen der Zeit erkannt: Alles in allem deutlich weniger Ausgaben und doch Akzente setzen, wo es nötig ist. Mehr Geld soll für Sicherheit und Wachstum fließen. mehr

Streit um Abgeordnete EU-Parlament cancelt Türkei-Reise

Neuer Tiefpunkt im europäisch-türkischen Verhältnis: Weil Ankara offenbar eine missliebige EU-Abgeordnete nicht einreisen lassen wollte, hat das Parlament kurzerhand eine geplante Türkei-Reise abgesagt. Doch das ist noch nicht alles. mehr

Beitrittsverfahren Erdogan droht EU mit Referendum

Wenn Europa sich nicht schnell entscheidet, dann eben wir - der türkische Präsident Erdogan bringt eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft ins Spiel. Keine einfache Ausgangsbasis für den Besuch von Außenminister Steinmeier, berichtet Christian Buttkereit. mehr

Rolle der EU in der Sicherheitspolitik Mehr Kooperation, kein NATO-Ersatz

Wenn sich die USA aus der Welt zurückziehen, wächst der Druck auf EU, mehr Verantwortung zu übernehmen. Aber auch wenn das Wort Supermacht gefallen ist, geht es den EU-Staaten zwar um mehr Kooperation, aber nicht um eine Rolle als Weltpolizist. Von Kai Küstner. mehr

Treffen der EU-Außenminister EU will nicht auf Trump warten

Die EU-Außenminister wollen selbstbewusst auf den neuen US-Präsidenten zugehen. Europa könne sich keine abwartende Haltung leisten, sagte die Außenbeauftragte Mogherini nach einem Treffen. Die Unsicherheit über Trumps Kurs ist aber groß. mehr

Sondertreffen der EU-Außenminister Rätselraten über die "Black Box" Trump

Welchen außenpolitischen Kurs verfolgt Trump? Im Wahlkampf verunsicherte er mit verschiedenen Aussagen - Stichwort NATO-Beistandsgarantie oder Sympathien für Putin. Heute beraten die EU-Außenminister über den Neuen im Weißen Haus. Von Holger Romann. mehr

EU-Bericht zur Türkei Rückschritt statt Fortschritt

Scharf wie nie zuvor kritisiert die EU die Politik der Türkei unter Präsident Erdogan. Die jüngsten Entwicklungen seien "zunehmend unvereinbar" mit dem EU-Beitrittswunsch. Der jährliche Fortschrittsbericht ist daher eigentlich ein Rückschrittsbericht. Von Kai Küstner. mehr

EU und Türkei Die Beziehungen sind eine Baustelle

Der EU sind in Sachen Türkei die Hände gebunden. Zuviel Kritik oder gar ein Abbruch der Beitrittsgespräche - lieber nicht. Die EU braucht den schwierigen Partner, und umgekehrt. S. Schöbel über die drei größten Baustellen in den Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara. mehr

EU-Bericht zur Türkei Nah am Abgrund

Die Türkei bewegt sich derzeit politisch immer weiter weg von Europa. Entsprechend negativ fällt der diesjährige EU-Bericht über den Beitrittskandidaten aus. Vieles ist schon durchgesickert, heute wird er vorgestellt. Kai Küstner über den Umgang mit dem schwierigen Partner. mehr

Kampf der EU gegen Steueroasen "Ein erster entscheidender Schritt"

Was ist eine Steueroase? Darüber streiten derzeit die EU-Mitgliedsstaaten. Die Meinungen gehen weit auseinander. Besonders Großbritannien stemmt sich gegen harte Kriterien. Trotzdem gelang nun ein "erster entscheidender Schritt". mehr

EU verabschiedet Türkei-Erklärung Dialog statt Drohung

Sanktionen oder gar ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen? Im Umgang mit der Türkei scheut die EU die große Konfrontation. Und so einigt sie sich auf ein bisschen Druck gegen die Regierung in Ankara und Präsident Erdogan. Von Kai Küstner. mehr

Spannungen zwischen EU und Türkei Vorwärts zum Rückschrittsbericht

Die EU-Staaten bemühen sich, gegenüber der Türkei Entschlossenheit zu demonstrieren und gleichzeitig die Gespräche über einen Beitritt nicht ganz abreißen zu lassen. Der anstehende Fortschrittsbericht dürfte jedoch zum Rückschrittsbericht werden. Von K. Küstner. mehr

EU-Fortschrittsbericht zur Türkei Weit weg von Europa

Schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz: Die EU stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife laut "FAS" das bisher schlechteste Zeugnis aus. Das gut 100-seitige Papier soll am Mittwoch veröffentlicht werden. mehr

Pläne für längere Karenzzeit EU-Kommissare sollen länger warten

Als der frühere EU-Kommissionschef Barroso einen Job bei einer Großbank übernahm, war die Aufregung groß. Barrosos Nachfolger Juncker will nun für EU-Kommissare die Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft deutlich verlängern. Von Karin Bensch. mehr

Archiv EU-Nachrichten November 2016

Trotz Unterzeichnung Hürdenlauf für CETA beginnt erst jetzt

"Ende gut, alles gut!", hatte Kommissionschef Juncker bei der Unterzeichnung von CETA gestern noch verkündet. Doch streng genommen fängt der Hürdenlauf für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada jetzt erst richtig an. Von Holger Romann. mehr

Belgische Region gegen CETA Ein Wallone blockiert die EU

Die Wallonie, eine wirtschaftlich eigentlich recht unbedeutende Region in Belgien, blockiert mit ihrem Nein zu CETA gerade das Handelsabkommen mit Kanada. Und Regierungschef Magnette ist auf einmal faktisch der mächtigste Mann der EU. A. Meyer-Feist stellt ihn vor. mehr

Informationen im Überblick CETA - was wichtig ist

Freihandelsabkommen: Kaum ein Wort wie dieses erhitzt in diesem Jahr so sehr die Gemüter. Grund dafür sind CETA und TTIP. Beide Vorhaben werden oft zusammen in einem Atemzug genannt - obwohl es auch nennenswerte Unterschiede gibt. Die wichtigsten Informationen im Überblick. mehr