Offensiv hatte Griechenlands Premier Samaras für einen weiteren Aufschub bei der Konsolidierung des Haushalts geworben. Zwei Jahre mehr Zeit bräuchte sein Land, um die Sparauflagen zu erfüllen. Kanzlerin Merkel erfüllte ihm diesen Wunsch jedoch nicht. Ein Treffen der beiden verlief freundlich, aber ergebnislos. mehr
Zeit ist ein kostbares Gut in Griechenland, und so will Premier Samaras bei Kanzlerin Merkel heute um mehr Geduld bei der Umsetzung der Sparpläne bitten. Auf viel Entgegenkommen darf er vorerst nicht hoffen. Merkel verabredete mit Frankreichs Präsident Hollande, den Bericht der Troika abzuwarten. mehr
Deutschland und Frankreich haben Griechenland aufgefordert, seine Reformen wie geplant fortzusetzen. Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande ließen bei ihrem Treffen in Berlin eine Entscheidung über die Zukunft des Landes offen. Sie setzen auf den Troika-Bericht. Hollande betonte, Griechenland solle in der Eurozone bleiben. mehr
Eine Fristverlängerung für die griechischen Reformen steht im Mittelpunkt des heutigen Treffens zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande. Für Merkel geht es dabei um Europa als Ganzes. Wer auf eine schnelle Lösung hoffte, bekam von ihr eine klare Ansage zu hören. mehr
Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat die Rückzahlung aller Kredite versprochen. Dass er dadurch mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen bekommt, ist unwahrscheinlich. Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler zeigten sich entschlossen, keine Zugeständnisse zu machen. mehr
Eurogruppen-Chef Juncker hat Athen aufgefordert, die auferlegten Reformen umzusetzen. Dann könne das Land auch mehr Zeit für die Sparziele erhoffen. Eine endgültige Entscheidung falle im Oktober, sagte Juncker nach Gesprächen in Athen. Ministerpräsident Samaras versprach, sein Land werde alle Kredite zurückzahlen. mehr
Banken brauchen künftig mehr Kapital, um ihre Geschäfte abzusichern. Das ist eine der Kernideen des Abkommens Basel III, durch das Banken künftig höhere Sicherheitsstandards erfüllen sollen. Obwohl es in der EU noch Streit um die Details gibt, hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. mehr
Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat kurz vor seinem Besuch in Berlin mehr Zeit für Reformen verlangt. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen", sagte Samaras, der heute Euro-Gruppen-Chef Juncker empfängt. mehr
Die Europäische Zentralbank bekommt mehr Mitarbeiter für den Kampf gegen die Schuldenkrise. 40 zusätzliche Stellen wurden für 2013 genehmigt. Derweil gehen die Diskussionen in Deutschland um die Sparauflagen für Griechenland weiter. Die SPD spricht von nationalistischer Hetze. mehr
Die griechische Regierung bittet um mehr Zeit für die Umsetzung der geforderten Reformen. Doch auch wenige Tage vor dem Treffen von Ministerpräsident Samaras mit Kanzlerin Merkel bleibt Deutschland hart - zumindest noch. Mit raschen Erleichterungen kann die Regierung in Athen nicht rechnen. mehr
In der schwarz-gelben Koalition schwindet die Geduld mit Griechenland - und zwar nicht nur bei den bekennenden Kritikern der Milliardenhilfen. Die Stimmung scheint zu kippen. Schluss mit dem "Griechenland-Bashing" ruft dagegen ein Polit-Rentner aus dem Griechenland-Urlaub. mehr
EU-Kommissar Oettinger will die Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien deckeln. Verbraucher würden überfordert und die Wirtschaft geschädigt. Mit der Abgabe auf die Stromrechnung finanzieren Verbraucher den Ausbau erneuerbarer Energien. Im Herbst soll die Umlage erhöht werden. mehr
Trotz der Schuldenkrise in der Eurozone hält Polen an seinem Ziel fest: Das Land will in den nächsten Jahren die Gemeinschaftswährung einführen. Nicht nur wirtschaftliche Gründe sprechen dafür. Für Polens Regierung ist klar: Nur wer zur Eurozone gehört, kann den Weg der EU mitbestimmen. mehr
In der EU-Politik fehlt eine klare Linie. Die Politiker berücksichtigen zu wenig, dass jedes ihrer Worte momentan auf die Goldwaage gelegt wird, kritisiert Finanzexperte Kressin im Gespräch mit tagesschau.de. Die Folge der fehlenden Absprachen: Die Aktienmärkte reagieren mit immer stärkeren Ausschlägen. mehr
Trotz internationaler Kritik hat das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrollrechte über die Zentralbank gibt. Der Chef der Bank war bereits im Vorfeld aus Protest zurückgetreten. Die EU warnte, das Gesetz könnte die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zurückwerfen. mehr
Die griechische Koalitionsregierung hat sich auf ein neues Milliarden-Sparprogramm geeinigt. Es ist Voraussetzung für weitere finanzielle Unterstützung von IWF, EZB und EU. Die Regierung erneuerte jedoch ihre Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen. mehr
Die Bankenkrise in Spanien hat eine Kapitalflucht ausgelöst. Laut der Zentralbank in Madrid zogen Anleger in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Rekordsumme von insgesamt 163 Milliarden Euro aus Spanien ab. Trotz der Hilfszusagen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF waren es allein im Mai 41,3 Milliarden Euro. mehr
Eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm? Nein und nochmals nein, lautet die Antwort der schwarz-gelben Koalition. FDP-Fraktionschef Brüderle geißelte den altbekannten Vorschlag als "Vermögensvernichtungswaffe". Laut Bundesregierung gibt es nicht einmal Gespräche darüber. Nur die Grünen loben die Idee. mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum künftigen Euro-Rettungsfonds ESM soll der Mechanismus nun am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden. Doch was bedeutet das konkret für die hilfsbedürftigen Länder - und welche Konsequenzen hat er für Deutschland als größten Einzahler? mehr
Mit dem umstrittenen Projekt INDECT erforscht die EU, wie Bilder von Überwachungskameras mit anderen Datenquellen verknüpft werden können. Auch der Einsatz von fliegenden Drohnen zur Verbrechensbekämpfung wird angedacht. Datenschützer sind entsetzt. mehr
EU-Kommission will CO2-Zertifikate verteuern mehr
Eine Gruppe europäischer Top-Ökonomen sieht Europa auf eine wirtschaftliche Katastrophe unabsehbaren Ausmaßes zusteuern. In einem Gutachten warnen sie eindringlich vor dem Euro-Kollaps - und zeigen Lösungswege. Wichtigste Maßnahme: ein Schuldentilgungsfonds. Der Rettungsschirm ESM sei zu klein. mehr
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Simbabwe gelockert. Präsident Mugabe darf aber weiterhin nicht in die EU einreisen. Er und seine Partei fordern eine völlige Aufhebung der Sanktionen ohne Bedingungen. Voraussetzung dafür sollen aber ein Verfassungsreferendum und freie Wahlen sein. mehr
EU lockert Sanktionen gegen Simbabwe - Reaktionen aus Harare mehr
Übernimmt sich Deutschland mit der Euro-Rettung? Die Haftung übertrifft die Summe aller Steuereinnahmen. Die Bundesregierung beziffert das Haftungsrisiko auf 310 Milliarden Euro. Wie teuer könnte es für Deutschland wirklich werden? mehr
Ursprünglich sollte das Verbot für mitgebrachte Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen im April 2013 fallen. Doch daraus wird nichts. Nach EU-Angaben sind die verbesserten Sicherheitskontrollen bis dahin nicht umzusetzen. Erleichterungen gibt es aber von 2014 an für Transferpassagiere aus Nicht-EU-Staaten. mehr
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, weil der Softwareriese Windows-Nutzern seit Februar vergangenen Jahres nicht mehr automatisch alternative Webbrowser anzeigt. Das Unternehmen räumte einen "technischen" Fehler ein, den es rasch beheben wolle. mehr
Er hat eine Energie von etwa 100.000 Hiroshima-Bomben und soll im Jahr 2029 knapp an der Erde vorbeischrammen: Der Asteroid Apophis. Die EU erforscht, wie sich Asteroiden beeinflussen und umlenken lassen. Denn die Gefahr eines Einschlags ist Experten zufolge alles andere als Science-Fiction. mehr
EU-Projekt: Schutz gegen Asteroiden-Einschlag mehr
In einigen EU-Ländern müssen Pkw-Halter schon jetzt öfter zur Hauptuntersuchung als in Deutschland. So sind die Prüfintervalle von einem Jahr für ältere Autos, die die EU-Kommission vorschlägt, in Belgien und Großbritannien bereits üblich. Die Letten müssen sogar ab Kauf jährlich zur Untersuchung. Ein Überblick über die Regelungen in der EU. mehr
EU-Kommission will jährlichen TÜV mehr
Brüssel will alte Autos jährlich zum TÜV schicken mehr
Der Machtkampf in Rumänien beunruhigt Europa zusehends. EU-Justizkommissarin Reding hatte gestern deutliche Warnungen Richtung Bukarest geschickt. Regierungschef Ponta bemüht sich in Brüssel um Schadensbegrenzung: Er werde europäische Standards respektieren. mehr
Europas Bauern dürfen selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und verkaufen. Die EU-Richtlinie verbiete dies nicht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ein industrieller Hersteller hatte ein bäuerliches Netzwerk verklagt. Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt. mehr
Die EU erwartet angesichts des eskalierenden Machtkampfs in Rumänien klare Antworten von Ministerpräsident Ponta bei seinen Gesprächen in Brüssel. Während EU-Parlamentspräsident Schulz einen demokratischen Weg anmahnte, drohte Justizkommissarin Reding mit Sanktionen. mehr
Die EU beobachtet den Machtkampf in Rumänien mit großer Sorge und droht mit Sanktionen. Justizkommissarin Reding sagte vor Gesprächen von Ministerpräsident Ponta in Brüssel, sie sehe die Rechtsstaatlichkeit des Landes in Gefahr. Der rumänische Regierungschef wies die Vorwürfe zurück. mehr
Die Europäische Kommission hat neue Abgasnormen für Autos vorgeschlagen. Demnach dürfen Neuwagen bis 2020 im Durchschnitt nur noch 95 Gramm Kohlenstoffdioxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Größere Wagen dürfen dabei mehr freisetzen als Kleinwagen. mehr
Die Internationale Arbeitsorganisation schlägt Alarm: Die Eurozone müsse schnellstmöglich gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen, sonst drohe innerhalb von vier Jahren der Verlust von 4,5 Millionen Jobs. Besonders betroffen seien junge Arbeitssuchende - und bereits jetzt nehme die Langzeitarbeitslosigkeit zu. mehr
Die EU gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Die Regierung muss erst 2014 das Defizit unter die erlaubten drei Prozent des BIP drücken. Zudem soll das Land noch im Juli 30 Milliarden Euro Bankenhilfe bekommen. Der Bundestag kommt deswegen zu einer Sondersitzung zusammen. mehr
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