Kritik von EU-Kommissar Oettinger an Ökostrom-Umlage "Verbraucher überfordert - Wirtschaft geschädigt"

EU-Kommissar Oettinger will die Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien deckeln. Verbraucher würden überfordert und die Wirtschaft geschädigt. Mit der Abgabe auf die Stromrechnung finanzieren Verbraucher den Ausbau erneuerbarer Energien. Im Herbst soll die Umlage erhöht werden.

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat vor hohen Strompreisen in Deutschland gewarnt und gefordert, die Umlage für erneuerbare Energien zu deckeln. "Wenn im Herbst die neue Höhe der Umlage für die erneuerbaren Energien festgelegt wird, müssen wir noch einmal über eine Deckelung reden", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Deutschland hat laut Oettinger vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien die zweithöchsten Strompreise in Europa. Er forderte deshalb, die Umlage für die Förderung von Energie aus Sonne, Wind und Wasser zu begrenzen. "Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen", fügte der EU-Kommissar hinzu.

Umlage soll im Herbst erhöht werden

Im Herbst wird die Umlage für 2013 bekannt gegeben. Derzeit beträgt sie 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Es wird mit einem Anstieg auf über fünf Cent gerechnet. Verbraucher bezahlen die Ökostromförderung mit ihrer Rechnung. Bei der derzeitigen Höhe bezahlt ein Durchschnittshaushalt rund 125 Euro zusätzlich pro Jahr. Die erwartete Erhöhung würde zu einer Erhöhung um etwa fünf Euro führen. Mit dem Geld fördert die Bundesregierung regenerative Energiequellen.

Am Wochenende hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Energiewende zu seinem wichtigsten Thema neben der Euro-Krise erkoren. Sein FDP-Parteikollege Christian Lindner hatte gefordert, die bisherige Ökostromförderung zu stoppen und laut über ein Ausstiegsgesetz nachgedacht.