Nach Amtsenthebung des Präsidenten Brüssel erwartet klare Antworten von Ponta
Die EU erwartet angesichts des eskalierenden Machtkampfs in Rumänien klare Antworten von Ministerpräsident Ponta bei seinen Gesprächen in Brüssel. Während EU-Parlamentspräsident Schulz einen demokratischen Weg anmahnte, drohte Justizkommissarin Reding mit Sanktionen.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Im Europaparlament - und zwar quer durch die Fraktionen - wird der eskalierende Machtkampf in Rumänien mit Sorge gesehen: Hier der junge, smarte Sozialdemokrat, Regierungschef Victor Ponta - da der gesetzte, konservative Präsident Traian Basescu, über dessen Amtsenthebung das Volk Ende Juli abstimmen soll.
Für den CSU-Europapolitiker Markus Ferber ist die Situation unhaltbar. "Es findet hier eine massive politische Hetze gegen den amtierenden Staatspräsidenten statt. Und wer Politik dazu missbraucht, Rachefeldzüge zu machen und dabei das Verfassungsrecht ändert und das Verfassungsgericht unter Druck setzt, verlässt den demokratischen rechtstaatlichen Bogen", kritisiert Ferber. Damit verstoße das Land gegen demokratische Spielregeln.
Auch im politischen Lager des so gescholtenen Ponta, bei den Sozialdemokraten, wird Kritik geübt, allerdings etwas gemäßigter. So sagte Parlamentspräsident Martin Schulz nach seinem Gespräch mit dem rumänischen Regierungschef, dass es ein sehr offenes Treffen gewesen sei - eine Umschreibung, die von Politikern meist dann gewählt wird, wenn es Meinungsverschiedenheiten gab.
Schulz sprach von Sorge und Bedenken und er kritisierte vor allem, dass wichtige Gesetze per Notverordnung verändert wurden. "Da hätte man doch einen angemessenen demokratischen Weg mit einer breiten gesellschaftlichen Diskussion gehen sollen", so Schulz. Von einem Verstoß gegen europäische Normen oder einem Rechtsbruch gehe er aber nicht aus.
Rumänien fühlt sich dem EU-Recht verpflichtet
Ponta selbst betonte immer wieder, dass sich seine Regierung und das Parlament dem europäischen Recht verpflichtet fühlten. Der Vorwurf des konservativen Fraktionschefs Joseph Daull, da sei ein Staatsstreich im Gange, sei vom Verfassungsgericht bereits als unwahr zurückgewiesen worden.
Jetzt sei die EU-Kommission am Zug, sagte Ponta, der in Brüssel auch Kommissionschef Jose Manuel Barroso treffen wird. Und der rumänische Regierungschef fügte hinzu: "Sollte die Prüfung ergeben, dass Rumänien gegen europäisches Recht verstoßen hat, werden wir das ändern", versicherte Ponta.
Deutliche Kritik von Reding
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte bereits zuvor drei Kritikpunkte benannt, bei denen sie die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sieht: Druck auf die Justiz, der Versuch, die Rechte des Verfassungsgerichts zu beschneiden und eilig veränderte Gesetze, um den Sturz des Präsidenten zu erleichtern.
Reding deutete auch an, wie die Konsequenzen für Rumänien aussehen könnten. Die regelmäßigen Kontrollen der Kommission, wie das Land mit Gesetzen und dem Kampf gegen Korruption umgeht, könnten um mehrere Jahre verlängert werden. Und dann haben auch die EU-Länder so ihre Möglichkeiten. Reding nennt zwei Beispiele: Die EU kann die für September geplante Ausdehnung des Schengen-Raums stoppen und rumänische Gerichtsurteile nicht anerkennen.
Vor allem der Hinweis auf Schengen dürfte Ponta schmerzen. Rumänien dringt, wie sein Nachbarland Bulgarien, seit längerem auf den Beitritt. Damit wollen die Länder erreichen, dass damit die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarn wegfallen. Reding zufolge will die Kommission in der kommenden Woche über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.